Präsidialamt wohl für kürzere AKW-Laufzeiten
03.09.2010 | 13:18 Uhr 2010-09-03T13:18:00+0200
Berlin.Das Bundespräsidialamt hat angeblich Bedenken gegen eine Verlängerung der Atomlaufzeiten von mehr als neun Jahren. Die Regierung will mit einem Energiegipfel am Sonntag ihren Streit um die Atomlaufzeiten beilegen .
Das Bundespräsidialamt hat angeblich Bedenken gegen eine Verlängerung der Atomlaufzeiten von mehr als neun Jahren, wenn der Bundesrat nicht beteiligt wird. Dies meldete das „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach gibt es ein entsprechendes internes Gutachten von Verfassungsjuristen des Präsidialamts. Bundespräsident Christian Wulff müsste ein Gesetz zur Laufzeitverlängerung letztlich ausfertigen.
Laut „Handelsblatt“ heißt es in der Expertise des Präsidialamts, ohne Zustimmung des Bundesrats seien nur neun Jahre Verlängerung möglich. Jedes weitere Jahr würde die Gefahr steigern, dass das Verfassungsgericht ein entsprechendes Gesetz kippen würde. Das Präsidialamt halte das Gutachten unter Verschluss, habe sich aber gegenüber dem Kanzleramt entsprechend geäußert.
Das Bundespräsidialamt hat den Zeitungsbericht unterdessen zurückgewiesen: „Ein solches Gutachten existiert nicht.“ Man werde die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen, sobald nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ein entsprechendes Gesetz zur Ausfertigung vorgelegt wird.
Greenpeace: Ende des Atomzeitalters erst 2053
Die Umweltorganisation Greenpeace rechnete unterdessen vor, dass selbst eine moderate Laufzeitverlängerung um zehn Jahre dazu führen könnte, dass die letzten deutschen Meiler erst 2053 vom Netz gingen. Das wäre dann der Fall, wenn alten Meilern zusätzliche Strommengen gewährt würden, die aber wegen Sicherheitsauflagen vom Netz genommen werden müssten. Dann könnten die Produktionszeiten auf neuere Meiler verteilt werden, die folglich wesentlich länger laufen könnten.
Die Experten der Bundesregierung haben sich immer noch nicht festgelegt, welche Verlängerung der Atomlaufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrats möglich wäre. Das Gutachten des Justiz- und des Innenministeriums zu dem Thema sei noch nicht abgeschlossen, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Freitag in Berlin.
Regierung will Atomstreit am Sonntag beilegen
Er bestätigte, dass die Regierung mit einem Energiegipfel am Sonntag ihren Dauerstreit um die Atomlaufzeiten beilegen will. Die ganze Woche sei über die Themen gesprochen worden. Zwischenstände gebe man aber nicht bekannt.
Das Umweltministerium betonte, dass auch noch keine Zwischenstände gebe. Das Innenministerium deutete an, dass bis Sonntag auch die rechtliche Bewertung zur Beteiligung der Länder geklärt sein werde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Verlängerung der Laufzeiten um zehn bis 15 Jahre ins Gespräch gebracht. Der Bundesrat soll bei einem entsprechenden Gesetz nicht beteiligt werden, weil Schwarz-Gelb dort keine Mehrheit hat. Verfassungsrechtler streiten, welchen Umfang eine Laufzeit-Verlängerung haben darf, ohne zu sehr in die Rechte der Länder einzugreifen. (apn/ddp)
10:35
Was hat das Präsidialamt denn da zu melden?
Oder bereitet Wulff, der offensichtlich mit dem Amt überfordert ist (siehe seine Absicherungsversuche bei Sarrazin), schon seinen Rücktritt vor?
09:50
Vor dem Menschen waren die Wälder. Nach den Menschen kam die Wüste (franz. Schriftseller Chateaubriand vor fast 250 Jahren).
EINE SCHANDE für unsere nach pseudo-billiger Energie lechzenden Generationen:
Lasst uns die Namen der Verantwortlichen (und auch der Befürworter und Förderer?) in Stein meißeln und unseren Kinder zeigen, wenn sie an den unausbleiblichen und unübersehbaren Folgen leiden müssen. Folgen aufgrund von menschlichem Versagen, Terrorangriffen, absaufenden Endlagern, Erbeben, politischer Instabilität usw. usw.
Ach ja: WO BLEIBT DIE KIRCHE? Die Bewahrer der Schöpfung?
23:45
Zu Wulff fällt mir nun gar nichts mehr ein. Da stell ich im TV den Ton ab.
21:57
Bei Herrn Wulff und seiner Mannschaft hat man offenbar Angst ,dass der potentielle Atom - Lagerplatz im Garten von Schloss Bellevu für eine längere Laufzeit der Atom -Schrottmeiler einfach nicht ausreicht.
Ansonsten will man ja so tun ,als ob man sich tatsächlich in dieser Angelegenheit einen Kopf im Sinne der überwiegenden Mehrheitsmeinung des Volkes machen würde.
Die Botschaft hör ich wohl ,allein mir fehlt der Glaube!
Warum?
Das Urlaubsverhalten unseres Staatsoberhauptes in der Villa für Arme des Herrn Maschmeyer ist einfach ein Indiz gegen eine dafür entsprechend notwendige Volksnähe!
19:53
#2:
Merkel und haarsträubende Fehler: das ist doch laufend so. Merkel verkauft den Wunsch der großen Mehrheit nach Ende der Atomkaufzeiten. Bei Merkel siegen die Lobbyisten. Nicht die Vernunft. Darum muss Schwarz-Gelb weg. Angefangen in BW mit Mappus und Konsorten. Andere werden 2011 folgen. Die Wähler lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen.
18:03
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16:17
Koalitionsstreit
Umweltministerium zweifelt Atomgutachten an
Neuer Regierungszwist in der Energie-Debatte: Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sieht das Umweltministerium haarsträubende Fehler im Atomenergiegutachten - mit dem die Koalition die Laufzeit-Verlängerung begründet. Die Rede ist demnach sogar von Manipulation. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass man in Röttgens Umweltministerium haarsträubende Fehler im Atomenergiegutachten der Bundesregierung entdeckt habe.
Es ist jenes Gutachten, auf das Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Forderung nach längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke stützt. Nun heißt es in der SZ, das Umweltministerium halte die künftigen Kosten des Klimaschutzes für private Haushalte mit fast 2000 Euro pro Jahr im Gutachten für viel zu hoch angesetzt. Dem Ministerium zufolge seien Extremfälle offensichtlich bewusst ausgewählt worden, um Klimaschutz und Umstrukturierung der Energieversorgung zu diskreditieren. Zudem hätten die Gutachter trotz anderslautenden Auftrags nur die Kosten und nicht den Nutzen einer ambitionierten Klimapolitik betrachtet. Wegen fragwürdiger Annahmen zur Strompreisbildung schnitten Szenarien mit langen Laufzeiten der Kernkraftwerke besser ab.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715429,00.html
14:31
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14:30
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14:22
sueddeutsche.de
Umweltministerium rügt Merkels Atom-Gutachten
Ging beim Atom-Gutachten alles mit rechten Dingen zu? Die Expertise, auf die sich die Kanzlerin im Kernenergie-Streit stützt, soll haarsträubende Fehler enthalten.
http://www.sueddeutsche.de/politik/energiepolitik-umweltministerium-ruegt-merkels-atom-gutachten-1.995504