Präsidentenwahl wird zur Nagelprobe für Griechenland

Das griechische Parlament wählt am Montag einen neuen Präsidenten.
Das griechische Parlament wählt am Montag einen neuen Präsidenten.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Ministerpräsident Antonis Samaras mahnt vor der entscheidenden Wahl des Präsidenten am Montag die Abgeordneten zur Einigkeit. Scheitere diese Wahl, stürze das Land in eine Krise.

Athen.. Vor der dritten und entscheidenden Abstimmungsrunde bei der griechischen Präsidentenwahl hat Ministerpräsident Antonis Samaras die Abgeordneten zur Einigkeit aufgerufen und vor politischen Turbulenzen gewarnt. Die 300 Parlamentarier stimmen am Montagmittag über ein neues Staatsoberhaupt ab.

Der einzige Kandidat, der von den Regierungsparteien nominierte Stavros Dimas (73), hatte n den beiden ersten Wahlgängen die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt. Im dritten Durchgang benötigt er 180 Stimmen – zwölf mehr, als er in der vorangegangenen Abstimmungsrunde bekam.

Dann stehen Neuwahlen an

Der radikal-linke Oppositionsführer Alexis Tsipras will eine Präsidentenwahl verhindern, um die konservativ-sozialdemokratische Regierung auszuhebeln. Denn scheitert Dimas, muss das Parlament aufgelöst werden. Dann steht Griechenland vor Neuwahlen, die Tsipras zu gewinnen hofft. Er will den Sparkurs und das Reformprogramm beenden, die Kreditverträge mit Griechenlands Gläubigern annullieren und den größten Teil der Staatsschulden streichen.

In einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen appellierte Premier Samaras am Wochenende, für Dimas zu stimmen, um vorgezogene Parlamentswahlen und die damit verbundenen Turbulenzen zu verhindern. „Das Volk will keine Neuwahlen“, sagte Samaras. Tatsächlich sprachen sich in einer am Sonntag veröffentlichten Meinungsumfrage über 58 Prozent gegen Neuwahlen aus.

Schwierige Verhandlungen mit Troika

Griechenland befindet sich derzeit in der Schlussphase schwieriger Verhandlungen mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Können die Gespräche nicht bis Ende Februar abgeschlossen werden, drohen bereitstehende Hilfskredite von rund 18 Milliarden Euro zu verfallen. Griechenland könnt dann bereits im März in Zahlungsschwierigkeiten kommen.

Samaras sagte, der Versuch, die Präsidentenwahl zu verhindern, sei „politische Erpressung“. Eine gescheiterte Wahl könne das Land in eine schwere Krise stürzen. Jeder Abgeordnete müsse sich seiner Verantwortung bewusst sein, sagte Samaras: „Das Volk und die Geschichte werden sich an jene erinnern, die sich der Stimme enthalten.“

Rechtsextreme als Zünglein an der Waage

Die Regierung hofft, in der entscheidenden dritten Runde weitere Stimmen aus dem Lager der Unabhängigen und kleinerer Oppositionsparteien für ihren Kandidaten Dimas gewinnen zu können. Auf die 16 Abgeordneten der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte will sich Dimas aber nicht stützen. Er werde die Wahl nicht annehmen, wenn die Stimmen der Rechtsextremisten den Ausschlag geben sollten, erklärte der Kandidat.

Kommt es wegen einer gescheiterten Präsidentenkür zu Neuwahlen, gilt Tsipras’ Bündnis der radikalen Linken (Syriza) als Favorit. Die Partei führt seit Monaten in allen Umfragen vor der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Samaras. Seit einigen Wochen schrumpft der Vorsprung aber. Dieser Trend setzte sich in zwei am Sonntag veröffentlichten Umfragen fort. Das Institut Alco sieht Syriza 3,3 Prozentpunkte vor der ND, die Meinungsforscher von Kapa Research beziffern den Vorsprung auf 2,5 Prozent.

Schäuble mahnt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet von Griechenland auch nach Neuwahlen die Einhaltung der Sparzusagen. „Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten“, sagte Schäuble der Bild-Zeitung. Demgegenüber hat Tsipras angekündigt, eine von ihm geführte Regierung sei nicht an die Verträge der Vorgängerregierung gebunden.