Das aktuelle Wetter NRW 11°C
Politik

Präsident des Bundesrats ist erstmals ein Grüner

12.10.2012 | 16:01 Uhr
Foto: /dapd/Michael Gottschalk

Premiere im Bundesrat: Mit Winfried Kretschmann hat die Länderkammer erstmals in ihrer 63-jährigen Geschichte einen Grünen-Politiker als Präsidenten. Die Länder wählten den baden-württembergischen Ministerpräsidenten am Freitag einstimmig zum Vorsitzenden. Am 1. November tritt der 64-Jährige das Amt als Nachfolger des bayerischen Regierungschefs Horst Seehofer (CSU) an.

Berlin (dapd). Premiere im Bundesrat: Mit Winfried Kretschmann hat die Länderkammer erstmals in ihrer 63-jährigen Geschichte einen Grünen-Politiker als Präsidenten. Die Länder wählten den baden-württembergischen Ministerpräsidenten am Freitag einstimmig zum Vorsitzenden. Am 1. November tritt der 64-Jährige das Amt als Nachfolger des bayerischen Regierungschefs Horst Seehofer (CSU) an. Kretschmann nimmt dann für ein Jahr auch die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr, wenn das Staatsoberhaupt selbst verhindert ist.

Da der Bundestag während der Haushaltsverhandlungen im September keine Gesetze verabschiedet hat, blieb dem Bundesrat breiter Raum für Diskussion über Verordnungen, Gesetzesentwürfe und eigene Initiativen. Ein Überblick:

- HARTZ IV: Langzeitarbeitslose bekommen ab Januar 2013 acht Euro mehr pro Monat. Der Regelsatz steigt damit auf monatlich 382 Euro. Um acht Euro wird auch der sogenannte Partnersatz auf dann 345 Euro angehoben. Über 25 Jahre alte Personen, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, bekommen künftig 306 Euro (plus 7 Euro). Die Sätze für Kinder und Jugendliche steigen um 2 bis 5 Euro. Die Hartz-IV-Regelsätze werden jährlich angepasst, und zwar anhand der Preis- und Lohnentwicklung.

- RENTENBEITRÄGE: Die geplante Senkung von 19,6 auf 19 Prozent zum Jahreswechsel ist noch nicht in trockenen Tüchern. Der Bundesrat weigerte sich, zum Senkungsvorschlag der Bundesregierung überhaupt Stellung zu nehmen. Aber auch die Forderung SPD-geführter Länder, mit dem Überschuss in der Rentenkasse einen Demografiefonds einzurichten, bekam keine Mehrheit. Allerdings kann über die Beitragssenkung weiter verhandelt werden - die eigentliche Abstimmung über die Beitragssenkung steht noch aus.

- STERBEHILFE: Auch hier legten sich die Länder quer. Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz scheiterte mit dem Vorstoß, nur die Werbung für Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen. Die Länder fanden aber auch keine gemeinsame Haltung zu einem Entwurf der Bundesregierung. Nach intensiver Debatte über die Sommermonate hatte das Bundeskabinett vorgeschlagen, die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten. Niedersachsen forderte, allgemein die organisierte Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen.

- WLAN: Die Länder wollen ein beschränktes Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber durchsetzen. Da der Bedarf an mobilen Internetzugängen steigt, forderten sie die Bundesregierung auf zu klären, welche Vorkehrungen WLAN-Betreiber treffen müssen, um diesen Service ohne Haftungs- und Abmahnungsrisiken betreiben zu können. Denn bislang müssen beispielsweise Wirte hohe Strafen zahlen, wenn ein Gast den WLAN-Zugang eines Restaurants missbraucht, um illegal Daten ins Internet zu stellen.

- MOTORRADLÄRM: Die Bundesregierung soll sich bei der EU-Kommission für eine wirksame Minderung der Lärmbelastung durch Motorräder einsetzen. Denn vermehrt an Wochenenden und Feiertagen litten vor allem die Bürger in landschaftlich reizvollen Gegenden. Die Lärmbegrenzungsvorschriften müssten überarbeitet werden, fordert der Bundesrat. Dabei müssten nicht nur die Stand-, sondern auch Fahrgeräusche gemessen und die Lärmgrenze deutlich gesenkt werden.

- KRANKENHAUSFINANZIERUNG: Die Länder möchten die finanzielle Situation der Krankenhäuser verbessern. In einer Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die tatsächlichen Kostensteigerungen ausgleicht. Die Leistungsfähigkeit der Kliniken werde zunehmend gefährdet. Allein für das Jahr 2012 gebe es bundesweit eine Finanzierungslücke von 900 Millionen Euro.

- ENERGIEWENDE: In einer Stellungnahme zu den geplanten Haftungsregeln beim Netzanschluss von Offshore-Windparks fordert der Bundesrat, auch die Speicherkapazitäten für erneuerbare Energien weiter voranzubringen. Zur Sicherung des wirtschaftlichen Betriebs der Pumpspeicherwerke wollen die Länder diese Anlagen von Netzentgelten freistellen. Dies würde für Investoren günstige Rahmenbedingungen für Neuinvestitionen schaffen.

- HOMOSEXUELLE: Der Bundesrat setzt sich für die Rechte in Deutschland strafrechtlich verurteilter Homosexueller ein. In einer Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten vorzuschlagen. Zur Begründung weisen die Länder darauf hin, dass in der Bundesrepublik homosexuelle Handlungen bis zur Strafrechtsreform von 1969 und in der DDR bis 1968 verfolgt wurden.

(Im Internet: www.bundesrat.de )

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Samstag ist Feiertag, die Geschäfte haben geschlossen - dafür sind am Sonntag in vielen Städten die Geschäfte geöffnet . Was halten Sie von verkaufsoffenen Sonntagen?

Samstag ist Feiertag, die Geschäfte haben geschlossen - dafür sind am Sonntag in vielen Städten die Geschäfte geöffnet. Was halten Sie von verkaufsoffenen Sonntagen?

 
Aus dem Ressort
Justizminister Maas droht Hooligans mit Verfassungsschutz
TV-Talk
Die Gewalttäter und Hetzer von Köln haben Polizei und Politik überrascht – und die Republik aufgeschreckt. Die neue Allianz von Rechtsextremen und Hooligans alarmiert die Behörden. Bei Maybrit Illner im ZDF kündigte ein Minister einen ungewöhnlichen Vorstoß an.
Putins fliegende Museen steigen zu Machtdemonstrationen auf
Russland
Die Nato ist beunruhigt über außergewöhnlich umfangreiche Manöver der russischen Luftwaffe über den europäischen Meeren. Seit Dienstagnachmittag seien mehrere Langstreckenbomber und andere Militärflugzeuge an den Nato-Grenzen identifiziert worden. Auch deutsche Kampfjets stiegen auf.
Kobanes Kurden erhalten Verstärkung und hoffen auf die Wende
Syrien
Die kurdischen Verteidiger von Kobane wittern Morgenluft. Endlich traf die langersehnte Verstärkung ein. Die Türkei erlaubte, wohl auf massiven Druck der USA, den Truppen, die Grenze nach Syrien zu überschreiten. Steht nach Ankunft der Peshmerga eine Wende im Kampf gegen IS-Terroristen bevor?
Wut in der GDL - Weselsky "will nur sein Ego befriedigen"
Streik
Nicht alle Mitglieder der Lokführer-Gewerkschaft GDL wollen der harten Linie ihres Chefs Claus Weselsky folgen. In der Gewerkschaft herrsche ein Klima der Angst, sagen sie und fordern den streitbaren Gewerkschaftsboss auf, von seiner kompromisslosen Haltung im Tarifkonflikt mit der Bahn abzurücken.
Gesundheitsministerin streicht Beamten die Grippe-Impfung
Sparzwang
Das Spargebot der Landesregierung macht auch vor den eigenen Mitarbeitern nicht halt: Im NRW-Gesundheitsministerium fällt dieses Jahr die betriebliche Grippeschutzimpfung aus. Den Mitarbeitern wird empfohlen, sich beim Arzt impfen zu lassen. Der eingesparte Betrag hält sich in Grenzen.