Präses Schneider fordert auf Synode mehr Chancengleichheit

Bad Neuenahr. Die Steuererleichterungen der Bundesregierung waren kaum zwei Wochen alt, da ging der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, hart mit ihnen ins Gericht. Auf der Landessynode in Bad Neuenahr fordert er zudem bessere Chancen für benachteiligte Kinder.

Keine zwei Wochen nach Inkrafttreten zahlreicher Steuererleichterungen der schwarz-gelben Bundesregierung ging der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, gestern vor allem mit der Erhöhung der Kinderfreibeträge hart ins Gericht. Auf der noch bis Freitag tagenden Landessynode in Bad Neuenahr kritisierte er die grundsätzliche Strategie der Regierung, mit Steuerleichterungen auf Pump, Wirtschaftswachstum erzeugen zu wollen, forderte mehr Chancengleichheit für benachteiligte Kinder und beklagte eine wachsende Kinderarmut.

„Kinderfreibeträge bei der Steuer sorgen dafür, dass Kinder reicher Eltern von uns allen mit Hilfe der Finanzämter mehr Geld für ihr Leben, vor allem für ihre Bildung und Ausbildung zur Verfügung haben als Kinder der Eltern, deren Erziehungs- und Bildungsbemühungen durch Kindergeld gefördert werden“, kritisierte Schneider. Den mit Freibeträgen geförderten Kindern „geht es aber deutlich besser als den Kindern der Eltern, die von Hartz-IV leben“. Schließlich würde das Kindergeld gegen die Grundversorgung aufgerechnet.

Kindergeld-Erhöhung keine Lösung

Deshalb nun das Kindergeld weiter zu erhöhen ist aus Schneiders Sicht allerdings auch keine Lösung. „Ich war lange genug Pfarrer in sozialen Brennpunkten, ich weiß wie da mit Geld umgegangen wird.“ Auch in Akademikerfamilien käme das Kindergeld nicht immer bei den Kindern an. Deshalb plädierte er dafür, den „Löwenanteil“ der öffentlichen Mittel in Institutionen wie Kindergärten und Jugendeinrichtungen zu investieren, um die Bildungschancen für benachteiligte Kinder zu erhöhen.

„Ich war lange genug Pfarrer in sozialen Brennpunkten, ich weiß wie da mit Geld umgegangen wird“: Präses Nikolaus Schneider. (Foto: Friedhelm Zingler)

Die Kinderarmut in Deutschland habe „erschreckende Ausmaße angenommen“, sagte Schneider. Und dass die Öffentlichkeit kaum auf diese Aspekte in der Neujahrspredigt der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann reagiert habe – anders als auf die Afghanistan-Passagen – sei ebenfalls „zum Erschrecken“. Schneider schloss sich der Forderung seines westfälischen Amtskollegen Alfred Buß an, der sich für kostenloses Schulessen, Lernmittelfreiheit und die Einrichtung einer bundesweiten Konferenz zur Kinderarmut engagiert. „Hoffnungszeichen“ sieht Schneider in ehrenamtlichen Gruppen und Gemeinde-Initiativen, die etwa Hausaufgabenbetreuungen, Frühstücksangebote für Schüler oder eine offene Kinder- und Jugendarbeit in der Schule organisieren.

Sorge um hauptamtliche Mitarbeiter

Die eigene, kirchliche Jugendarbeit bereitet der rheinischen Kirchenleitung indes zunehmend Sorgen. Mit Blick auf weiter sinkende Steuermittel fürchtet die Kirche „um die Zukunft der Hauptberuflichkeit in der Jugendarbeit“, heißt es im Jugendbericht für die Synode. „Unsere Kräfte, Einrichtungen der Jugendarbeit mitzufinanzieren gehen zurück“, so Schneider. Deshalb nun verstärkt auf Ehrenamtliche zu setzen, sei keine Alternative. „Für eine gute Ehrenamtsstruktur braucht man auch eine gute Struktur Hauptamtlicher“, betonte der Präses. Wo Hauptamtliche fehlten, drohten auch beim Ehrenamt Probleme.

Ausdrücklich wandte sich Schneider gegen alle Initiativen für ein europäisches „Anti-Minarett-Verbot“ – auch gegen die Pläne der fremdenfeindlichen Gruppierung „Pro NRW“, die ein NRW-weites Verbot von Neubauten muslimischer Gebetshäuser durchsetzen wolle. Die Diskriminierung und Verfolgung von Christen sowie das Verbot von Kirchbauten in islamischen Ländern, „müssen wir deutlich beklagen und auf Veränderung drängen“, so Schneider. Doch „das Erleiden von Unrecht rechtfertigt für Christenmenschen nicht das Ausüben von Unrecht.“

Thomas Rünker