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Poß: Schäuble verhält sich im Steuerstreit "wie bockiges Kind"

09.08.2012 | 13:14 Uhr
Foto: /ddp images / dapd/dapd

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß attackiert im Streit über den Kauf von Daten von Steuersündern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf. "Wolfgang Schäuble darf nicht wie eine bockiges Kind den Ankauf von Steuer-CDs ablehnen", nur weil dadurch die Mängel des Steuerabkommens mit der Schweiz deutlich würden, sagte Poß am Donnerstag in Berlin.

Berlin (dapd). SPD-Fraktionsvize Joachim Poß attackiert im Streit über den Kauf von Daten von Steuersündern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf. "Wolfgang Schäuble darf nicht wie eine bockiges Kind den Ankauf von Steuer-CDs ablehnen", nur weil dadurch die Mängel des Steuerabkommens mit der Schweiz deutlich würden, sagte Poß am Donnerstag in Berlin. "Wir brauchen stattdessen Abkommen und Regelungen in ganz Europa, die den Ankauf von Steuer-CDs auch tatsächlich überflüssig machen."

Medienberichten zufolge hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erneut CDs mit Daten von Steuersündern gekauft. Diese Praxis wird von Schäuble kritisiert. Poß betonte hingegen, die deutschen Finanzbehörden hätten "die Pflicht, für einen gesetzmäßigen Steuervollzug zu sorgen". Auch Schäuble sei verpflichtet, "die Besteuerungsansprüche des deutschen Staates umfassend und gleichmäßig durchzusetzen".

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