Das aktuelle Wetter NRW 9°C
Politik

Poß: Schäuble verhält sich im Steuerstreit "wie bockiges Kind"

09.08.2012 | 13:14 Uhr
Foto: /ddp images / dapd/dapd

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß attackiert im Streit über den Kauf von Daten von Steuersündern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf. "Wolfgang Schäuble darf nicht wie eine bockiges Kind den Ankauf von Steuer-CDs ablehnen", nur weil dadurch die Mängel des Steuerabkommens mit der Schweiz deutlich würden, sagte Poß am Donnerstag in Berlin.

Berlin (dapd). SPD-Fraktionsvize Joachim Poß attackiert im Streit über den Kauf von Daten von Steuersündern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf. "Wolfgang Schäuble darf nicht wie eine bockiges Kind den Ankauf von Steuer-CDs ablehnen", nur weil dadurch die Mängel des Steuerabkommens mit der Schweiz deutlich würden, sagte Poß am Donnerstag in Berlin. "Wir brauchen stattdessen Abkommen und Regelungen in ganz Europa, die den Ankauf von Steuer-CDs auch tatsächlich überflüssig machen."

Medienberichten zufolge hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erneut CDs mit Daten von Steuersündern gekauft. Diese Praxis wird von Schäuble kritisiert. Poß betonte hingegen, die deutschen Finanzbehörden hätten "die Pflicht, für einen gesetzmäßigen Steuervollzug zu sorgen". Auch Schäuble sei verpflichtet, "die Besteuerungsansprüche des deutschen Staates umfassend und gleichmäßig durchzusetzen".

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Um die verkürzte Schulzeit besser zu meistern, sollen G8-Schüler weniger Hausaufgaben bekommen. Richtig so?

Um die verkürzte Schulzeit besser zu meistern, sollen G8-Schüler weniger Hausaufgaben bekommen. Richtig so?

 
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Aus dem Ressort
Weniger Hausaufgaben – G8-Schüler sollen entlastet werden
Schule
Der Runde Tisch, der von Ministerin Sylvia Löhrmann im Frühjahr einberufen worden ist, schließt die Abkehr vom Turbo-Abitur aus. Dafür soll es in Zukunft für die Gymnasiasten weniger Hausaufgaben und weniger Nachmittagsunterricht geben. Doch es gibt auch Kritik an den Vorschlägen.
Secret Service stoppt Eindringling am Weißen Haus
Weißes Haus
Schon wieder ungebetener Besuch für US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus: Ein Mann ist über den Zaun geklettert. Anders als bei dem Vorfall vor einem Monat gelangte er aber nicht ins Gebäude, sondern wurde von Sicherheitskräften abgefangen und in Handschellen abgeführt.
Mutmaßlicher Anschlag in Jerusalem – Sicherheit verstärkt
Nahostkonflikt
In Jerusalem ist ein Baby gestorben, nachdem ein Mann mit seinem Auto in eine Straßenbahnhaltestelle gerast war. Mehrere Menschen wurden verletzt. Die Polizei vermutet einen Terroranschlag. Während Israel unter Schock steht, appelliert das US-Außenministerium an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren.
Hochschulrektoren wollen 250 Euro pro Semester von Studenten
Hochschulen
Studiengebühren sind durchgefallen, doch ein anderes Konzept zur Sanierung der maroden Hochschul-Infrastruktur gibt es nicht. Die Hochschulrektoren fordern nur eine Paket-Lösung: Länder, Bund, Wirtschaft und Studierende sollen zusammenlegen. 1000 Euro pro Student und Semester sollen herauskommen.
Attentäter von Ottawa war den Sicherheitsbehörden bekannt
Attentat
Ein Soldat ist tot, auch der Attentäter starb. Doch die Hintergründe des Anschlags im Regierungsviertel in Ottawa liegen im Dunklen. War ein "einsamer Wolf" am Werk, zogen Islamisten die Fäden? Medien berichten: Der Mann war für die Sicherheitsbehörden kein Unbekannter.