Das aktuelle Wetter NRW 8°C
Politik

Portugal kündigt massives Sparvorhaben an

16.10.2012 | 08:20 Uhr
Foto: /AP/ddp images/AP

Portugal hält an seinem harten Sparkurs fest: Die Regierung kündigte am Montag deutliche Steuererhöhungen für das kommende Jahr an, die das Land noch tiefer in die Rezession drücken und den Unmut in der Bevölkerung weiter anstacheln könnten. Der Entwurf für den Haushalt 2013 sieht vor, dass viele Arbeiter im Jahr auf Einnahmen in der Höhe eines Monatsgehalts verzichten müssen.

Lissabon (dapd). Portugal hält an seinem harten Sparkurs fest: Die Regierung kündigte am Montag deutliche Steuererhöhungen für das kommende Jahr an, die das Land noch tiefer in die Rezession drücken und den Unmut in der Bevölkerung weiter anstacheln könnten. Der Entwurf für den Haushalt 2013 sieht vor, dass viele Arbeiter im Jahr auf Einnahmen in der Höhe eines Monatsgehalts verzichten müssen.

"Wir haben keinen Handlungsspielraum", sagte Finanzminister Vitor Gaspar am Montagabend bei der Vorstellung des Krisenhaushalts. Portugal müsse "auf Kurs" bleiben. So beabsichtige die Regierung Ausgabenkürzungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro. Dies soll unter anderem durch die Entlassung von zwei Prozent der 600.000 im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmer geschehen.

Die "sehr deutlichen" Steuererhöhungen, die Gaspar ankündigte, werden vor allem den portugiesischen Mittelstand treffen. Durch Änderungen bei den Einkommenssteuerklassen sollen Arbeitnehmer mit einem Jahresgehalt ab 41.000 Euro ab 1. Januar 45 Prozent Steuern zahlen. Bisher sind es 35,5 Prozent. Und auch in der Einkommensklasse von 7.000 bis 20.000 Euro jährlich steigen die Sätze von 24,5 Prozent auf 28,5 Prozent.

Auch die Spitzenverdiener müssen deutliche Einbußen hinnehmen. Bisher war der Spitzensteuersatz von 46,5 Prozent nur für Arbeitnehmer und verheiratete Paare vorgesehen, die über 153.300 Euro pro Jahr verdienen. Dieser Betrag wird ab 1. Januar auf 80.000 Euro gesenkt und mit 48 Prozent versteuert. Außerdem soll die Kapitalertragssteuer von bislang 25 auf 28 Prozent angehoben werden.

Kritiker befürchten Verschärfung der Rezession

Portugal hatte voriges Jahr eine Finanzspritze von 78 Milliarden Euro in Anspruch nehmen müssen. Mit dem Abbau der Schuldenlast tut sich Portugal jedoch schwer, weil die Kürzungen die Rezession verschärft haben und die Arbeitslosigkeit auf die Rekordhöhe von 15,9 Prozent gestiegen ist. Der Sparkurs ist nach Ansicht der Mitte-Rechts-Regierung die einzige Möglichkeit, um den von den internationalen Geldgebern im Gegenzug für das Rettungspaket geforderten Schuldenabbau umzusetzen.

Kritiker glauben aber, dass die Rezession sich dadurch weiter verschlimmern und die Arbeitslosenquote steigen wird. Der Etat prognostiziert für 2013 einen Wirtschaftsrückgang von ein Prozent und ein Ansteigen der Arbeitslosenzahl auf 16,4 Prozent.

Sowohl die Opposition als auch die Gewerkschaften kritisierten das neue Sparpaket scharf. Sozialistenführer António José Seguro nannte die Maßnahmen eine "finanzpolitische Atombombe". Die größte Gewerkschaft des Landes hat für 14. November bereits einen Generalstreik angekündigt.

© 2012 AP. All rights reserved

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Hygiene, Arbeitsrecht, Streit zwischen Konzern und Franchise-Nehmer: Viele Burger King-Filialen mussten schließen. Was denken Sie darüber?

Hygiene, Arbeitsrecht, Streit zwischen Konzern und Franchise-Nehmer: Viele Burger King-Filialen mussten schließen. Was denken Sie darüber?

 
Fotos und Videos
Aus dem Ressort
Obama entlässt seinen Verteidigungsminister Chuck Hagel
US-Regierung
Der US-Präsident drängte den Pentagon-Chef zum Rücktritt. Weil er in der falschen Partei ist? Hagel war der einzige Republikaner in einer Regierung von Demokraten - und seit der Kongresswahl ist das offenkundig ein Problem.
Kraft zum Soli: "Wir sind keine Bittsteller"
Interview
Im Streit um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einem NRW-Pakt zwischen Landesregierung, Opposition und heimischer Wirtschaft aufgerufen. Im Interview mit dieser Redaktion sagte die Politikerin, NRW sei kein Bittsteller.
Entscheidung über Ferguson-Prozess – Jury unter Druck
Ferguson
Eine Geschworenenjury entscheidet darüber, ob ein weißer Polizist nach tödlichen Schüssen auf einen jungen Schwarzen in Ferguson angeklagt wird. Der Druck auf die zwölf Frauen und Männer ist groß.
834.000 Menschen erhalten Eingliederungshilfe für Behinderte
Soziales
Rund 834 000 Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen haben im vergangenen Jahr eine besondere Art der Sozialhilfe erhalten.
Spionage-Software späht Russland und Saudi-Arabien aus
Computer
Eine neu entdeckte Spionage-Software hat über Jahre Unternehmen und Behörden vor allem in Russland und Saudi-Arabien ausgespäht. Das Programm sei so komplex und aufwendig, dass nur Staaten als Auftraggeber in Frage kämen, erklärte die IT-Sicherheitsfirma Symantec, die die Software entdeckt hatte.