Portugal - der nächste Wackelkandidat

Lissabon. Nach Griechenland ist Portugal der nächste Wackelkandidat: Auch hier droht der Staatsbankrott. Die Regierung kündigt einen rigiden Sparkurs an.

„Harten Widerstand“, kündigten Portugals Gewerkschaften an. Der „nicht akzeptable“ Sparplan der Regierung könne eine Welle von Streiks provozieren. Bereits in den letzten Wochen ließen die portugiesischen Gewerkschaften die Muskeln spielen. Legten Müllabfuhr, Krankenhäuser, Schulen und öffentlichen Verkehr lahm. Ein Vorgeschmack auf jene schwierigen Zeiten, die dem hochverschuldeten EU-Land am Atlantik drohen.

Gerade erst hat die Rating-Agentur Fitch die Kreditwürdigkeit Portugals herabgestuft. Und damit Sorgen Auftrieb gegeben, dass dieses Land nach Griechenland der nächste Krisenfall werden und ebenfalls auf den Bankrott zusteuern könnte. Um die erdrückende Schuldenlast zu verringern und die Finanzmärkte zu beruhigen, legte der sozialistische Regierungschef Jose Socrates einen schmerzhaften Sparplan vor, der Kürzung öffentlicher Ausgaben, soziale Einschnitte, Verkauf von Staatsunternehmen und Steuererhöhungen für Besserverdienende vorsieht. Das Land müsse „einen schwierigen Weg“ einschlagen, eröffnete Socrates den knapp elf Millionen Portugiesen. Der wankende Staat, dessen Haushaltsdefizit in 2009 auf 9,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) kletterte, und der bereits eine Schuldenlast von 85 Prozent des BIP schultern muss, habe keine andere Wahl. Das Krisenpaket sieht einen Lohnstopp für das Staatsdiener-Heer vor, welches als aufgebläht gilt. Nur noch jede zweite freie Stelle soll besetzt werden. Das bisherige privilegierte Rentenalter von 62 Jahren wird auf 65 heraufgesetzt.

Obwohl Socrates an Gewerkschaften und Parteien appellierte, „verantwortungsvoll“ zu handeln, Portugals Ruf nicht noch durch Mangel an Solidarität aufs Spiel zu setzen, stehen die Zeichen auf Sturm. Die konservative wie die linke Opposition wittern ihre Chance, die ohnehin wankende sozialistische Minderheitsregierung sturmreif zu schießen. Die Aussichten für Ministerpräsident Socrates, dieses finanzpolitische Unwetter zu überstehen, sind entsprechend nicht gerade gut. Nur Arbeitgeberchef Antonio Saraiva verteidigt Socrates’ „Stabilitätspakt“ und erklärt: „Wir müssen Opfer bringen.“

Was blüht, wenn das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit Portugals nicht zurückgewonnen werden kann, beschreibt Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos so: „Misstrauen, Angst und Gerüchte“ der Finanzmärkte könnten die Lage des Landes weiter verschlimmern. „Wenn wir keine klaren Signale geben“, dass der Staat in der Lage sei, das ausufernde Defizit zu kontrollieren, „werden wir uns Turbulenzen und Schwierigkeiten in der Finanzierung gegenübersehen“.

Die Rating-Agentur Fitch hatte die Kreditwürdigkeit Portugals von „AA“ auf „AA-“, also um eine Note, herabgestuft. Sollte sich die Haushaltsdisziplin nicht verbessern, drohten noch schlechtere Noten, warnten die Analysten. Die Abwertung der Bonität führt dazu, dass Portugal höhere Zinsen bezahlen muss, wenn es mit Staatsanleihen seine Schulden finanzieren will. Wegen ähnlicher Herabstufung der Kreditwürdigkeit war auch Griechenlands Schuldenfalle zugeschnappt. Portugals Staatspräsident Anibal Cavaco da Silva kämpft derweil gegen den verhängnisvollen Fluch, mit Griechenland gleichgestellt zu werden: „Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.“

Ralph Schulze