Das aktuelle Wetter NRW 13°C
Politik

Populäre Jagd auf Steuersünder

05.12.2012 | 17:46 Uhr
Populäre Jagd auf Steuersünder
Der CD-Kauf bleibt auf Dauer nur die zweitbeste Lösung.

Wenn Betrügereien in großem Stil aufgedeckt werden, lässt sich das politisch prächtig ausschlachten.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat noch so viel ­Aussicht auf Erfolg wie der Versuch, NRW vom Kauf weiterer Steuer-CDs abzubringen: null. Denn die Daten von Schwarzgeldbesitzern verheißen nicht nur staatlichen Zugriff auf hinterzogene Euro-Millionen. Wenn Betrügereien in großem Stil auf­gedeckt werden, lässt sich das ­politisch prächtig ausschlachten.

Die Forderung des NRW-Finanz­ministers, Steuerhinterzieher durch eine Verschärfung der Verjährungsfristen nicht so leicht davonkommen zu lassen, ist nur eine weitere ­Variante des populären Themas. Wer brav Steuern bezahlt, wird ihm zustimmen, wenn der Minister eine Gerechtigkeitslücke beklagt. Ob sich daran am Ende etwas ändert, ist eine andere Frage. Die Bundestagswahl rückt näher – und ein Ende des Steuer-Konflikts außer Reichweite. Doch der CD-Kauf bleibt auf Dauer nur die zweitbeste Lösung.

Theo Schumacher


Kommentare
12.12.2012
22:48
Populäre Jagd auf Steuersünder
von bonafide | #2

na und?? dann wird Abbitte geleistet udn das Gras wächst munter drüber,,wie immer und unabhängig ob rot, grün, schwarz, lila, pink usw.....
Wer das anders sieht hat die Naivität mit Baggerschaufeln gegessen.
Grundsätzlich finde ich es in Ordnung das die CDs gekauft werden. Was spricht dagegen Ganoven mit nicht sauberen Methoden zu bekämpfen?
Schädlingsbekämpfung ist immer eine zweischneidige Sache und grenzwertig.

07.12.2012
17:26
Populäre Jagd auf Steuersünder
von woelly | #1

Die Sache wird nur dann lustig, wenn ein populärer Steuersünder aus den Reihen der Sozis ausfidig gemacht wird. Dann geht aber der Schuss von Borjans voll nach hinten los und die Eidgenossen zeigen dem Borjans was eine Armbrust ist.

Aus dem Ressort
Putin schließt militärisches Eingreifen in Ukraine nicht aus
Ukraine-Krise
Wladimir Putin hat in einer Fernseh-Ansprache am Donnerstag eine militärische Intervention in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Der russische Präsident sagte, er hoffe, er müsse nicht von seinem Recht zur Entsendung von Truppen Gebrauch machen. Dieses Recht hatte ihm das russische Parlament gegeben.
"Bürgerliste" wirbt mit dunkelhäutigem Verbrecher um Stimmen
Wahlkampf
Peinliche Panne im Kommunalwahlkampf in Dortmund: Von Wahlplakaten der "Bürgerliste" zum Thema "innere Sicherheit" blickt ein grimmiger dunkler Verbrecher herab. Setzt die "Bürgerliste" Gewalt und Kriminalität mit dunkelhäutigen Menschen gleich? Der Vorsitzende verneint. Schuld sei die Druckerei.
Flughafen BER wird laut einem Experten nicht vor 2017 fertig
Großprojekt
Wann werden am neuen Hauptstadtflughafen Passagiere abgefertigt? Ein Verkehrsexperte aus dem Bundestag hat angeblich Erkenntnisse dafür, dass es noch länger dauert als bisher gedacht. Der Betreiber widerspricht: "Nein, das entspricht nicht dem Sachstand der Flughafengesellschaft."
Verurteilter Terror-Helfer darf nicht Informatik studieren
Terror
Terroristen dürfen in Deutschland nicht Informatik studieren. Das Verwaltungsgericht Konstanz hat eine Beschwerde eines verurteilten Helfers der Terrororganisation Al-Kaida abgewiesen. Begründung: Terrornetzwerke hätten ein besonderes Interesse an Menschen mit Computerkenntnissen.
Putin fordert Verhandlungslösung für den Ukraine-Konflikt
Konflikte
Während in Genf die Außenminister zu einem Krisengipfel über die Ukraine zusammenkommen, äußert sich Russlands Präsident Wladimir Putin im Fernsehen: In der Fragesendung "Direkter Draht" forderte er Verhandlungen - und bestritt, dass russische Kräfte in der Ostukraine aktiv seien.
Umfrage
Vermutlich wegen einer erhaltenen WhatsApp-Nachricht starb am 17. Februar eine 21-jährige Autofahrerin bei einem Unfall auf der B54 in Herdecke. Lassen Sie sich beim Autofahren vom Handy ablenken?

Vermutlich wegen einer erhaltenen WhatsApp-Nachricht starb am 17. Februar eine 21-jährige Autofahrerin bei einem Unfall auf der B54 in Herdecke. Lassen Sie sich beim Autofahren vom Handy ablenken?