Polizisten für klare Gesetze gegen Kriminalität im Netz
15.08.2009 | 08:12 Uhr 2009-08-15T08:12:00+0200Essen. Die Polizei soll im Internet aufrüsten: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert 2000 weitere Ermittler für das Netz. Die Gewerkschaft der Polizei geht noch weiter und fordert dringend klare rechtliche Regelungen im Kampf gegen die Kriminalität im Internet.
„Wir brauchen 2000 Cyber-Cops”, sagt Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft . „Das ist umso dringlicher, weil jeden Tag schwere Straftaten im Netz stattfinden.” Wendt fordert die einzelnen Bundesländer zu verstärkter Zusammenarbeit auf: „Es fehlt ein länderübergreifendes Konzept.” Nordrhein-Westfalen stellt Wendt ein gutes Zeugnis aus: „Wir haben in NRW den richtigen Weg eingeschlagen. Leider ist das nicht bundesweit so.” Zudem müsse man Schwerpunkte setzen: Bayern könnte etwa für Rechtsradikalismus zuständig sein, Baden-Württemberg für Wirtschaftskriminalität. „Wenn alle alles machen, dann wird daraus nichts”, so Wendt gegenüber DerWesten.
Hoffnungen setzt Wendt in das Treffen der innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU. Dort will der Gewerkschafter seinen Forderungen Nachdruck verleihen. „Wenn wir dort ein Problembewusstsein geschaffen haben, dann sind wir schon einen Schritt weiter”, so Wendt im Gespräch mit DerWesten.
Dass die Internet-Wirtschaft den Beamten zur Seite springe, hält Wendt für illusorisch. Das Instrument der freiwilligen Selbstkontrolle funktioniere einfach nicht. Wendt findet harte Worte: „Die Wirtschaft nebelt die Politik ein und betrügt uns immer.”
Gewerkschaft der Polizei: "Es fehlen klare Gesetze"
Unterstützung erfährt der Gewerkschaftschef von der Konkurrenz. „Die Politik muss schneller auf die Veränderungen im Netz reagieren und in der Realität ankommen”, sagt Frank Richter von der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Die Kriminalität hat sich verändert und finde heute zu großen Teilen im Netz statt. Das gelte zum Beispiel für die Bereiche Pornographie, Wirtschafts- und Betrugskriminalität sowie Rechts- und Linksextremismus.
Es fehlten klare rechtliche Regelungen, so Polizeihauptkommissar Richter. „Die Möglichkeiten sind eingeschränkt.” Kollegen fühlten sich allein gelassen. „Wir haben den Zug noch nicht verpasst, aber er hat Verspätung. Jetzt ist die Politik gefragt, damit der Fahrplan eingehalten werden kann.” Richter fordert eine technische Ausstattung auf dem neusten Stand, mehr spezialisierte Kollegen und klare rechtliche Regelungen, zum Beispiel zur Überwachung des Email-Verkehrs. „Dabei muss die Balance gewahrt werden zwischen Freiheitsrecht und Sicherheit”, sagt der GdP-Chef allerdings.
Im NRW-Innenministerium versteht man die Aufregung nicht. „Wir sind gut aufgestellt”, heißt es aus Düsseldorf. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) will den Vorwurf mangelnder Zusammenarbeit nicht gelten lassen. Immerhin habe man eine Koordinierungsstelle beim BKA eingerichtet. „Schwerpunkte in einzelnen Ländern zu setzen, halten wir nicht für praktikabel”, heißt es beim BKA.
Anwalt: Die Forderung ist skandalös
Kritik am Vorstoß der DPolG kommt auch von Udo Vetter, Düsseldorfer Anwalt mit Schwerpunkt auf Internetkriminalität. „Die Forderung nach 2000 Internet-Polizisten ist skandalös, aufgeblasen und überzogen. Die Polizisten würden sich gegenseitig die Füße platt treten.” Die Beamten würden eher vor Ort, etwa in sozialen Brennpunkten, gebraucht. „Wir haben eine funktionierende Internet-Polizei”, so Vetter. „Das Internet ist kein Tatort, sondern ein Medium. Der Tatort ist, wo der Täter ist.” Das Netz sei kein rechtsfreier Raum, verdeutlicht der Anwalt: „Die Gesetze, die wir im wirklichen Leben haben, gelten auch im Netz.”
15:56
Die Gewerkschaft der Polizei führt hier bei der Kriminalitätsbekämfung auch den schwammigen Begriff des Rechts- und Linksextremismus ins Feld! Bewußt oder unbewußt?
Schwammig deshalb, weil sebst in der Forschung umstritten ist, ob die Abgrenzung gegenüber extremistischen Tendenzen wirklich der Verteidigung demokratischer Positionen dienen kann. Da hier die Definitionsmacht bei den Institutionen des Staates liegt, besteht die Gefahr, dass andere Demokratievorstellungen ausgeblendet und Minderheitspositionen tendenziell mit illegitimen politischen Zielsetzungen gleichgesetzt werden. Da sollte man sich schon etwas präziser Ausdrücken. Sonst bleibt der Eindruck, dass es hier wiedermal um die Einschränkung der Meinungsfreiheit geht!
Da hier auch die Überwachung des Email-Verkehrs quasi gefordert wird, muß man sich fragen, ob sich die Polizeigewerkschaft noch auf dem Boden des Grundgesetzes befindet?
16:59
@AndreasZymny
Stimmt, ich fürchte DA ist kompetenz mangelhaft, wobei man den derzeitig aktiven Gesetzeshütern noch nicht einmal einen Vorwurf machen kann, die haben alle Hände voll zu tun (KEIN ZYNISMUS) mein real Life zu schützen. Für diese neue Art der Kriminalität braucht man leider auch neue Reaktionen, so sie denn einen Rechtsrahmen erhalten.
@ stauderman
Auch eine Versamlung ist KEIN rechtsfreier Raum, dort gelten genauso Versammlungsregeln wie überall. Aufrufe zur Gewalt, und zu anderen Straftaten sind in beiden Medien problematisch zu tolerieren. Man sollte das VERNÜNFTIG regulieren OHNE die Freiheiten des einzelnen zu sehr einzuschränken.
Das ist ein problematisches Thema, aber ein sinnvolles, wie ich finde.
16:41
Schade, dass es im Netz keine Blitzanlagen gibt, die sie aus dem Gebüsch überwachen können
08:31
...die das alles zugelassen haben...
Immerhin kann ich (dank der aktuellen politischen Entwicklungen) mittlerweile endlich begreifen, wie ein System wie das 3. Reich in aller Öffentlichkeit entstehen konnte...
08:19
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
07:50
Die nächste Sperrung von Internetseiten steht an.
Kommt nach der Kinderporno-Sperre jetzt die Neonazi-Sperre? Die Zunahme von rechtsextremen Inhalten im Internet hat eine Diskussion um eine Ausweitung der Netzsperre entfacht. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann: „Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen.“
Die von allen befürchtete Ausweitung des Spitzelgesetzes ist in vollem Gange.
Natürlich sollten die Neonazi`s bekämpft werden.Aber nicht zu Lasten des Normalbürgers.
Wenn der Sumpf der Nazi`s auf normalem Wege trockengelegt ist,braucht man auch keine Internetsperre.NPD auflösen und Glatzen verhaften.Ferddisch.
07:00
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
06:29
die Aushölung des Grundgesetzes und der allg. Meinungsfreiheit ist einzig und allein eine Massnahme zur Ausschaltung politischer Gegner. Rechts wie Links!!
02:12
@19 ,-)))))) Klsse Kommentar.
Ey ihr Polizisten und Politiker,; schon mal was von Grundgesetz gehört????
Meinungsfreiheit und so etwas????
Zur Verfolgung von Straftaten gibt es genug Gesetze. Das Internet ist auch heute schon kein rechtsfreier Raum.
Schon mal was von IP gehört?
Gut ok kann man mittels Proxy umgehen, aber bei schweren Straftaten stellt das auch heute schon für Spezialisten kein großes Problem dar.
Alle die Internetverbieter und Möchtegern - Kontrolleure geht der ***** auf Grundeis, weil sie die Meinungen nicht mehr in gewohnten Umfang manipulieren können und ihre Schandtaten dank der Blogs offenkundig werden.
01:30
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.