Polizisten fordern weniger harte Strafen bei Ladendiebstahl

Arnold Plickert, NRW-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, fordert eine Reform der Ermittlungspraxis bei geringfügigeren Vergehen.
Arnold Plickert, NRW-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, fordert eine Reform der Ermittlungspraxis bei geringfügigeren Vergehen.
Foto: Oliver Müller/Funke Foto Services
Was wir bereits wissen
Die Gewerkschaft der Polizei legt ihr Programm vor und will weniger aufwendige Ermittlungen führen. Einige Ideen dürften für Diskussionen sorgen.

Essen.. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen fordert eine „grundsätzliche“ Kurskorrektur bei der Bekämpfung der Kriminalität, um Kräfte für die Verfolgung schwerer Straftaten zur Verfügung zu haben. Das ist Kern des neuen „Kriminalpolitischen Programms“, dessen Entwurf dieser Redaktion vorliegt. Danach soll zum Beispiel Drogenbesitz zum Eigenbedarf künftig nur Ordnungswidrigkeit sein, keine Straftat mehr.

Auch weitere Delikte „mit geringerer krimineller Energie“ wie Ladendiebstähle, Schwarzfahrten und Taten, die aus Nachbarschaftskonflikten entstehen, sollen nach den GdP-Plänen nur noch als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden, die meist mit einem Bußgeldbescheid enden. Die Polizei wäre dann in diesen Fällen nicht mehr verpflichtet, ein komplexes, zeit- und personalaufwendiges Ermittlungsverfahren zu führen.

GdP-Chef will Delikte nicht "bagatellisieren"

Prozess GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert betont, er wolle keineswegs Delikte „bagatellisieren“. Aber die NRW-Polizei dürfe sich nicht damit abfinden, dass bei 1,5 Millionen Straftaten im Jahr nicht einmal jede zweite aufgeklärt werden könne. Ein „Weiter so“ helfe bei dieser Lage nicht.

Und das sind die anderen Forderungen an Landes und Bundespolitiker:

Rocker-Kriminalität

Bei der beschlagnahme von Vermögen soll die Beweislast umgekehrt werden. Die Rocker müssten dann selbst beweisen, dass ihr Geld sauber ist.

Wohnungseinbrüche

Es müsse ei­ne zentrale Fahndungsdatei im In­ternet geben, verlangt die Gewerkschaft. Außerdem: Pfandhäuser und Gebrauchtwarenläden sollen verpflichtet werden, angekaufte Ware zu fotografieren, die Bilder der Polizei zur Verfügung zu stellen und die Namen und Anschriften der Anbieter zu notieren.

Jugendkriminalität

Es soll spezielle Jugendkommissariate geben – und künftig soll der „Zuwanderungs-Hintergrund von Straftätern“ erfasst werden, „weil man Probleme nur zielgerichtet lösen kann, wenn man Ursache und Ausmaß kennt“.