Polizeigewerkschaft warnt vor einer neuen RAF

Berlin. Deutschland droht nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft eine neue Ära linken Terrors. Gewerkschaftschef Wendt sieht Parallelen zu den Anschlägen der Roten Armee Fraktion in den siebziger und achtziger Jahren. Das Innenministerium teilt diese Sorge nicht.

Ein altes RAF-Fahndungsplakat

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt vor einer zunehmend radikaleren linksextremen Szene. «Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis linke Gewalttäter auch Anschläge auf Politiker verüben», sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt am Samstag dem Onlinedienst Bild.de. Die Gewaltanwendung in der linken Szene eskaliere zunehmend, viele Linksextremisten schreckten dabei offenbar auch vor Mord nicht mehr zurück. «Der ganze Auftritt der neuen linken Gewalttäter entspricht dem Geist der RAF und ihrem Kampf gegen den deutschen Staat!»

Eine mögliche neue Terrorgruppe wie die RAF konnte das Innenministerium nicht bestätigen. «Zur Existenz linksterroristischer Organisationen liegen derzeit keine Erkenntnisse vor», sagte ein Ministeriumssprecher. Auch «Straftaten mit der Absicht einer gezielten Tötung von Personen» bezeichnete der Sprecher als derzeit «eher unwahrscheinlich».

Parallelen zu RAF-Methoden

Für Wendt indes ist klar: «Wer vor Brandanschlägen auf Autos und Häuser keinen Halt macht, Polizisten mit Molotowcocktails bewirft, der nimmt auch den Tod von Menschen billigend in Kauf.» Linke Extremisten gingen ganz gezielt gegen den Staat und seine Repräsentanten in Bundeswehr und Polizei vor.

Hier gebe es starke Parallelen zum linken Terror der RAF der 70er und 80er Jahre. «Die Gewaltbereitschaft, der Hass auf den Staat und die sozialrevolutionären Ideale der linken Gewalttäter sind die gleichen. Auch die Methoden wie Brandanschläge sind dieselben wie bei der frühen RAF.» (ddp)

DerWesten