Polizeigewerkschaft fordert 2000 Internet-Fahnder
14.08.2009 | 11:28 Uhr 2009-08-14T11:28:00+0200
Essen. Wenn es stärkere Kontrollen im Internet geben soll, dann müssen dafür auch die personellen Voraussetzungen geschaffen werden. Deshalb fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft laut einem Medienbericht 2000 Cyber-Cops, um besser in dem "größten Tatort der Welt" ermitteln zu können.
In der Debatte um stärkere Kontrollen im Internet hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Personal gefordert. «Wir brauchen 2000 Cyber-Cops», sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der «Berliner Zeitung». Das Internet sei der «größte Tatort der Welt». Deshalb dürfe das weltweite Netz nicht sich selbst überlassen werden.
«Die Polizei muss verstärkt verdachtsunabhängige Streifen im Netz fahren», forderte der Gewerkschaftsvorsitzende. Zudem plädierte er für eine bessere Zusammenarbeit. «Wir brauchen eine zwischen dem Bundeskriminalamt und der Polizei der Länder abgestimmte Gesamtstrategie», sagte Wendt. Dabei könnten die Länder bestimmte Kriminalitätsfelder übernehmen, so dass es nicht zu doppelten Ermittlungen komme.
Strafbare Inhalte löschen
Der innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland, sprach sich im RBB-Inforadio dafür aus, strafbare Inhalte im Internet zu löschen. Entsprechende Seiten zu sperren, sei nur die «zweitbeste Lösung». Sperren könnten umgangen werden. Wieland verwies auf das Telemediengesetz, das die Möglichkeit schaffe, Seiten mit strafbaren Inhalten zu löschen.
Dabei müssten aber rechtsstaatliche Grundsätze beachtet werden: «Das Netz ist kein rechtsfreier Raum, aber es darf auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein. Das heißt, auch wenn im Netz vorgegangen wird, muss es aufgrund von richterlichen Entscheidungen geschehen.» Der Grünen-Politiker bezog seine Äußerungen ausdrücklich auch auf den Umgang mit rechtsextremen Inhalten im Internet.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich zuvor gegen Forderungen der Union gewandt, die Kontrolle des Internets weiter zu verschärfen. «Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren», hatte sie erklärt. Auch bei anderen Parteien stieß der Vorstoß auf Ablehnung. (ddp)
18:41
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13:13
was für eine populistische sinnlose Forderung...
Udo Vetter hat sich mit diesem grandiosen Vorschlag auseinandergesetzt:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/14/schone-stadte-lassen-grusen/
Mehr ist dazu wohl nicht zu sagen
12:38
Wieder so ein kleiner Vorstoß nach dem Motto: Wie weit können wir heute schon mit unseren Forderungen gehen.
Wo sind die Polizisten, die sich um des Bürgers Datenschutz kümmern (Stichwort: persönliche Datensätze, die frei an dubiose Call-Center verkauft werden)?
Stattdessen: Bestrebungen (siehe Frankreich) behördlich der Wirtschaft beim Aufspüren von Urheberrechtsverletzungen willfährig zur Seite zu springen.
Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als dt. Bundeskanzler nicht nach China fliegen durften, ohne - peinlich berührt - die dortigen Menschenrechtsverletzungen anzusprechen.
Heute fliegt der tiefe Ausschnitt der CDU nach China und fordert die Einhaltung der Markenrechte.
Da sieht man ja, wer und was Priorität hat....
12:13
Richtig, da könnte sich die Polizei mal drum kümmern, anstatt sich zum Gehilfen von Zensur und ähnlichen blödsinnigen Dingen zu machen. Sieht ja bald aus wie in China, in jedem Internetcafe ein Aufpasser!!
12:10
Warum nur 2000 es sollten, 10000 sein mindestens, od 1Mio sind das die versprochenen Arbeitsplätze der SPD?
12:05
Und was ist mit der Sicherheit auf unseren Straßen?
11:48
So langsam bekommen wir Verhältnisse wie in der DDR. In der DDR hieß das dann Stasi, bei uns nennt man das dann lediglich Zensur um den Bürger zu schützen.
Das ist dann das Alibi für die Dummen und uninformierten um die Zensur flächendeckend einzuführen.
Und der absolut dümmste Spruch ist dann der, dass man sich nicht zu befürchten bräuchte, wenn man nichts zu verbergen hätte.
Wir leben leider in einer Welt voller digitaler Analphabeten, die auch sehr leicht bereit sind ihre Bürgerrechte aufzugeben, damit dann die westdeutsche Stasi 2.0 ungehindert kontrollieren, zensieren und manipulieren kann.
11:34
Irgendwer muss die Einhaltung der Stoppschilder ja kontrollieren.
Gibt es auch ein Handyverbot am Computer?
11:24
Brigitte Zypris lebe hoch, denn von Ihr hätte ich am wenigsten erwartet, dass sie gegen die Internetzensur ist!!!
Das muss man Ihr lassen.
Wenn schon alle Merdien zensiert sind und nur noch im Internet Realitäten kommunitziert werden können, wäre eine vom Staat kontrollierte WEB Zensur der schleichende Tot der Bürgerrechte!!!
Man könnte uns noch misst verlaufen und niemand würde mehr die Möglichkeit haben, sich im Internet über Gegendarstellungen und Gegenbeweise informieren.
Wenn es so weit kommen wird, dass wir selbst im Internet nicht mehr unsere Meinung sagen können, ist die Demokratie, die ohnehin schon keine mehr ist, nur noch eine Phartamorgana.
Freiheits und Wahrheitsbewegungen werden die ersten auf der Liste der zu Sperrenden Webseiten sein.
Ich hoffe Ihr werdet alle noch früh genug aufwachen und verstehen, was mit uns geschieht, wenn wir uns nicht wehren!
11:05
...Blockwartmentalität, Kontrollwahn....