Polizei zapft Handys an und verschickte ,,stille“ SMS

Was wir bereits wissen
Die Polizei schickt verdeckte Ortungssignale auf mobile Geräte und erfasst - vom Handy-Besitzer unbemerkt - die Standortdaten. Vor allem in Dortmund wird diese Technik vermehrt eingesetzt.

Essen..  Die Versendung von heimlichen Kurznachrichten wird zum Renner der Fahndungsmethoden der NRW-Polizei. Mit diesen Ortungsimpulsen, den „stillen SMS“, kann sie Straftäter verfolgen und deren Aufenthaltsräume orten. Die Verwendung der Technik nimmt seit zwei Jahren dramatisch zu. In der Zeit von Anfang 2014 bis heute haben alleine die lokalen Polizeibehörden in Dortmund 107 669 Impulse verschickt, geht jetzt aus einer Anfrage der Piratenpartei im Landtag hervor. Ein Spitzenwert. In den zwölf Monaten davor lag diese Zahl für Dortmund noch bei knapp 30 000.

„Stille SMS“ bedeutet: Die Behörden schicken verdeckt Ortungssignale ohne jede Kommunikationsaufnahme auf mobile Geräte. Die Handy-Nutzer merken das gar nicht. Es ist auf dem Display nicht sichtbar. Dennoch entsteht so juristisch ein Kommunikationsvorgang, bei dem auch die Standortdaten der Telefone protokolliert werden. So kann die Polizei die Standortdaten bei den Mobilfunkanbietern abrufen. Mehr noch: Versendet sie in regelmäßigen Abständen den „Ping“, entsteht ein komplettes Bewegungsprofil - zum Beispiel eines flüchtigen Täters.

Richterlicher Beschluss

Die ganze Operation ist aber nur mit richterlichem Beschluss möglich, kann innerhalb eines Verfahrens aber mehrfach erfolgen. Und: Sie ist vom Gesetz her nur „zur Aufklärung von Straftaten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung“ erlaubt.

Wie viele Straftaten aufgeklärt oder auch verhindert werden konnten, wird nicht gesagt. Aber das NRW-Innenministerium hat vor einiger Zeit einige erfolgreiche Beispiele genannt. Auf diese Weise seien Gewaltverbrecher, ein flüchtiger Vergewaltiger, ein Drogenkrimineller, der 16 Marihuana-Plantagen betrieb und eine Bande von „Homejackern“ gefasst worden – Autodiebe also, die die Schlüssel hochwertiger Fahrzeuge aus Wohnungen teils mit dem Einsatz von Gewalt stehlen. Auch im Ausland ist ein geplanter Terror-Anschlag verhindert worden. Islamisten hatten sich zu Hause von ihren Partnern „bis zum Wiedersehen im Paradies“ verabschiedet. Die Fahnder verfolgten den Weg der Handys bis zum Flughafen. Dort rasteten die Handschellen ein.

Ortungsoperationen

Der Einsatz-Umfang der Ortungsoperationen besonders in Dortmund fällt auf, zeigt aber keinen Einzelfall auf. Nach Auskünften der NRW-Regierung verdoppelte sich die Zahl der heimlichen Kurzmitteilungen landesweit von 2006 bis 2013 von 156 000 auf 309 316. Schon in den ersten drei Monaten des Jahres 2014 wurden dann 88 629 Signale losgeschickt, um die ahnungslosen Empfänger zu lokalisieren.