Polizei will ihre Aufgaben konzentrieren

Dortmund..  „Kleine“ Straftaten sollten künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Polizeikräfte müssten dann nicht mehr zum Einsatz kommen. Das fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie reagiert damit auf Herausforderungen durch Terror und Kriminalität, aber auch durch bevorstehende Pensionierungen. In Nordrhein-Westfalen werden demnach bis 2025 mehr als 3700 Einsatzkräfte fehlen.

GdP-Bundesvize und NRW-Landeschef Arnold Plickert sagte der WR, Delikte wie Beleidigung, Sachbeschädigung oder „Erschleichen von Beförderungsleistungen“, also Schwarzfahren, könnten dazu zählen. In solchen „Privatklage“-Fällen seien zeitraubende Beweisaufnahmen durch Polizisten nicht nötig. Künftig soll nach Plickerts Ansicht eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit reichen, wenn nicht Mehrfach-Täter am Werk seien. „Wir müssen das vom Verfahren her runterhängen“.

Plickert setzt sich zudem dafür ein, den Missbrauch geringer Mengen weicher Drogen wie Hasch und Marihuana nicht mehr generell durch die Polizei zu verfolgen. Die Strafverfolgung würde hier heute fast durchgängig von der Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt. Darüber könne künftig auch die Polizei entscheiden.