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Polizei warnt vor weiterer Gewalt rund um Pro-NRW-Aktion

04.05.2012 | 12:31 Uhr
Der Zentralrat der Muslime erstattet Anzeige gegen die rechtsextremistische Partei Pro NRW.Foto: dapd

Essen.  Der Zentralrat der Muslime reagiert auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der rechtsextremen Partei Pro NRW. Gegenüber der WAZ Mediengruppe sagte der Vorsitzende des Verbandes, man werde Strafanzeige gegen Pro NRW stellen - wegen Volksverhetzung und Störung der Religionsausübung.

Nach den Ausschreitungen bei einer Kundgebung von Salafisten am Dienstag warnt die Polizei in Nordrhein-Westfalen vor weiteren Auseinandersetzungen am Wochenende. Grund ist eine neue Wahlkampfaktion der rechtsextremen Partei Pro NRW vor der streng islamischen König-Fahd-Akademie am Samstag in Bonn. Im Internet hätten militante Salafisten Gegenaktionen angekündigt, teilte die Polizei am Freitag mit. Die Polizei kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter an.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland geht derweil gegen die rechtsextreme Kleinpartei Pro NRW rechtlich vor. „Wir stellen Strafanzeige gegen Pro NRW wegen Volksverhetzung und Störung der Religionsausübung“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mayzek, der WAZ-Mediengruppe .

Hass und Feindschaft zwischen den Völkern und Religionen zu säen, sei verfassungsfeindlich. „Hier sieht man, wer die Verfassungsfeinde sind“, sagte Mayzek mit Blick auf Pro NRW. Zudem bezeichnete er die Partei als „geistigen Brandstifter und Wegbereiter des NSU-Terrors“.

Pro-NRW-Anhänger riefen ausländerfeindliche Parolen

Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf versammeln sich "Pro NRW"-Unterstützer bereits seit Tagen vor Moscheen zu Demonstrationen. In Solingen war es dabei am vergangenen Dienstag zu Gewalttätigkeiten gekommen: Als "Pro NRW"-Aktivisten Plakate mit Mohammed-Karikaturen zeigten, versuchten radikalislamische Salafisten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Dabei schlugen Salafisten nach Polizeiangaben mit Stöcken auf Beamte ein und bewarfen sie aus der Menge heraus mit Steinen.

Der ZMD warf "Pro NRW" vor, zum Hass gegen Muslime aufzustacheln. Bei den Ausschreitungen in Solingen hätten "Pro NRW"-Demonstranten Parolen gerufen wie "Das ist unser Land" und "Schickt sie in ihre Heimat". "Pro NRW" greife "die Menschenwürde von Muslimen und Moscheebesuchern" an, erklärte der muslimische Verband. Kinder würden "durch die brüllende Meute verängstigt und traumatisiert, sie tragen psychische Schäden davon, da sie nicht realisieren können, dass man sie wegen ihrer Religion und Herkunft hasst". (mit dapd/afp)

 

Ausschreitungen bei Pro-NRW-Demo in...

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2012-05-04 12:31
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