Polizei-Schelte für Einsatz der Bundeswehr

G8-GIPFEL. GdP-Vorsitzender Freiberg nennt Tornado-Tiefflug erschreckend und mahnt die Wahrung des Demonstrationsrechts an.

ESSEN. Der umstrittene Einsatz von Bundeswehr-Tornados beim G8-Gipfel wird auch von der Gewerkschaft der Polizei heftig kritisiert: Mit dem Tiefflug über die Köpfe von Globalierungskritikern sei eine Grenzlinie überschritten worden, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, gestern auf NRZ-Anfrage.

Die Aufarbeitung des Bundeswehreinsatzes sei eine "sehr ernste und wichtige Geschichte", so Freiberg. Die GdP sei vehement dagegen, dass die Trennlinie zwischen innerer und äußerer Sicherheit überschritten werde. Er halte es für unverantwortlich, dass die Politik die Mittel für die Polizei kontinuierlich reduziere, dann aber Bundeswehreinsätze mit den mangelnden Kapazitäten der Polizei rechtfertige.

Der "erschreckende" Einsatz der Tornados müsse ebenso besprochen werden wie der von Panzerspähwagen des Typs Fennek: "Wir müssen ganz genau über das Thema Amtshilfe diskutieren". Außerdem mahnt Freiberg: "Das Demonstrationsrecht muss gewahrt bleiben."

Christian Schmidt, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, hat gestern im Innenausschuss des Bundestages eingeräumt, dass einer der eingesetzten Jets bei einem Flug über das Camp der G8-Gegner nahe Reddelich wegen der Wolkendecke die vorgeschriebene Mindesthöhe von 150 Meter unterschritten habe. Die Maschine sei in einer Höhe von etwa 130 Metern geflogen. Gegen die Besatzung soll ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sein.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Wolfgang Wieland sprach gestern von einer "neuen Qualität" eines Bundeswehr-Einsatzes im Inneren. Hubschrauber des Heeres hätten Polizeibeamte direkt ins Einsatzgeschehen geflogen, die Besatzungen der Fennek-Spähwagen hätten sehr leicht in Auseinandersetzungen mit Demonstranten verwickelt werden können: "Die Grenze zur technischen Amtshilfe wurde überschritten", so Wieland im NRZ-Gespräch. Die Grünen lassen derzeit die Erfolgsaussichten einer Verfassungklage überprüfen.

Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit polizeilichen Übergriffen während des G8-Gipfels beschäftigt. Deren Bandbreite reiche von Misshandlungen über Tötungsandrohungen bis hin zu sexistischen Übergriffen. (NRZ)

JAN JESSEN