Polizei muss in „Problemvierteln“ oft Verstärkung anfordern

Die NRW-Polizei muss sich vielerorts verstärken, um gegen Kriminelle vorgehen zu können.
Die NRW-Polizei muss sich vielerorts verstärken, um gegen Kriminelle vorgehen zu können.
Foto: imago/Eibner
Was wir bereits wissen
37 von 47 Polizeibehörden holten sich 2015 Verstärkung, besonders oft im Ruhrgebiet. Von „No-go-Areas“ will die Landesregierung aber nichts wissen.

Düsseldorf.. In NRW hat die Zahl der Polizeieinsätze in „Problemvierteln“ deutlich zugenommen. 37 der 47 Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien haben 2015 zur vermehrten Präsenz in Problemvierteln Verstärkung angefordert und erhalten. Nach Angaben von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gibt es in Bochum, Dortmund und Leverkusen Ermittlungen oder Verfahren gegen gewaltbereite Familienclans aus dem Libanon, Polen und Serbien.

Marxloh In seiner Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Gregor Golland bestätigte Jäger, dass die Polizeipräsenz in diesen Städten zumindest vorübergehend verstärkt werden musste: Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bottrop, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Euskirchen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Heinsberg, Herne, Iserlohn, Kleve, Köln, Lippe, Lüdenscheid, Marl, Mettmann, Minden, Mönchengladbach, Münster, Neuss, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Sieg-Kreis, Solingen, Unna, Witten und Wuppertal.

Minister Jäger bestreitet Existenz von „rechtsfreien Räumen“

Die Polizei-Gewerkschaften warnen vor „No-go-Areas“ vor allem in Städten des Ruhrgebiets und der Rheinschiene mit hohem Zuwandereranteil; hier würden kriminelle Gruppen durch gezielte Einschüchterung polizeiliche Maßnahmen verhindern. Minister Jäger schließt rechtsfreie Räume in NRW weiter aus.

Allerdings verstärkt im Brennpunkt Duisburg-Marxloh eine zusätzliche Hundertschaft der Bereitschaftspolizei die örtliche Polizei. Einsatzbilanz: Seit Juli sind Beamte dieser Hundertschaft 1276 Mal ausgerückt, 188 Strafanzeigen wurden gestellt – auch wegen Bedrohung und Körperverletzung. Der Einsatz soll in 2016 verlängert werden.

No-go-Areas Der CDU-Abgeordnete Golland zeigte sich überrascht über die „schiere Anzahl der Verstärkungs­anforderungen“ in NRW. „Da, wo kriminelle Parallelgesellschaften die Oberhand anstreben oder diese bereits verfestigen, muss unsere Polizei permanent besser ausgestattet sein“, mahnte Golland.

Minister Jäger sicherte zu, dass „soziale und krimi­nalitätsbelastete Brennpunkte weiterhin in den Fokus der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung genommen“ werden. Straftätern werde nachhaltig verdeutlicht, dass das ­Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat liege. Polizei-Gewerkschaften hatten dagegen gewarnt, dass kriminelle Clans mit Schutzgelderpressung, Waffen-, Rauschgifthandel und Prostitution weiterhin sehr viel Geld verdienten.