Polizei kritisiert Drogenpläne der Landesregierung
09.08.2010 | 18:16 Uhr 2010-08-09T18:16:00+0200
Essen.Die Landesregierung will den Rahmen für straffreien Drogenbesitz lockern. Polizei und Zollfahndungsamt haben aber große Bedenken gegen die Pläne. Sie fürchten, dass ihre Arbeit leidet.
Der Vorstoß der NRW-Landesregierung, den Rahmen für den straffreien Besitz von Drogen zu lockern, stößt auf Kritik der Ermittler. „Wir halten das auf jeden Fall für das falsche Signal“, sagte Ulrich Schulze, Sprecher des Zollfahndungsamtes Essen, im Gespräch mit DerWesten.
Gerade die Position jener Zoll-Kollegen, die an der 570 Kilometer langen Grenze zu den Niederlanden Dienst tun, werde durch diese Pläne geschwächt. Drogenschmuggel sei selbst in geringen Mengen untersagt, deshalb würden die Fahnder weiterhin Anzeigen schreiben. Ob Anklage erhoben werde, müsse dann die Staatsanwaltschaft entscheiden.
Einen anderen Kritikpunkt nennt Frank Richter, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei: Grundsätzlich könne man zwar damit leben, dass die neue Landesregierung bei der Drogenpolitik alles auf den Stand vor Schwarz-Gelb zurücksetze. „Wir hätten uns jedoch gewünscht“, so Richter zur NRZ, „dass mehr unternommen wird, eine bundeseinheitliche Regelung zu finden.“ Derzeit herrsche ein erhebliches Nord-Süd-Gefälle bei den Bundesländern bei tolerierten Drogenmengen. Der Bund müsse einen einheitlichen Wert festlegen, welche Drogenmenge als gering zu erachten ist und welche nicht.
22:06
Komplett legalisiern und besteuern.
In Holland kiffen etwas weniger Erwachsene und deutlich weniger Jugendliche pro Kopf als in Deutschland.
Ist auch logisch, im Coffeeshop kriegt man nämlich ohne Ausweis nix. Beim Dealer schon..
22:01
Komplett legalisiern und besteuern.
In Holland kiffen etwas weniger Erwachsene und deutlich weniger Jugendliche pro Kopf als in Deutschland.
Ist auch logisch, im Coffeeshop kriegt man nämlich ohne Ausweis nix. Beim Dealer schon..
19:29
die jetzige minderheitsregierung hat keine ahnung von der realität....
drogenkriminalität befördert alle anderen varianten wie diebstähle, einbrüche etc. man muss ja stoff für das zeug bekommen.
und wenn jugendliche und teilweise kinder an drogen kommen, ist das nicht lustig !!!
15:48
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12:51
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12:25
ich bin dafür das es auch kein alk mehr offen zu kaufen gibt. an alk sterben täglich mehr menschen als an grass in 10 jahren.
10:59
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10:41
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10:28
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09:51
Einfach nur die Drogenfreigabe ist Schwachsinn.
Es muß eine geregelte und kontrollierte Kette vom Anbau bis zum Verbrauch her.
Damit nimmt man gleich der Drogenmafia die Quelle ihres Profits.
dumm, dümmer, gröne-LInkeliou....