Das aktuelle Wetter NRW 18°C
Politik

Polizei findet 1.000 NPD-Plakate bei rechter Kameradschaft

23.08.2012 | 15:06 Uhr
Foto: /dapd/Sascha Schuermann

Bei der Durchsuchung von rechtsextremen Vereinen in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei mögliches Beweismaterial für ein NPD-Verbotsverfahren entdeckt. In den Räumen einer Neonazi-Kameradschaft in Dortmund fanden die Beamten am Donnerstag 1.000 Plakate der rechtsextremen NPD, wie NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf sagte.

Düsseldorf (dapd-nrw). Bei der Durchsuchung von rechtsextremen Vereinen in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei mögliches Beweismaterial für ein NPD-Verbotsverfahren entdeckt. In den Räumen einer Neonazi-Kameradschaft in Dortmund fanden die Beamten am Donnerstag 1.000 Plakate der rechtsextremen NPD, wie NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf sagte. "Das zeigt die enge Verflechtung dieser rechtsextremen Partei mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen."

Der Fund beim "Nationalen Widerstand Dortmund" werde der Bund-Länder-Kommission als Material für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren zur Verfügung gestellt.

Mehr als 900 Polizisten hatten am Morgen 146 Vereinsheime und Wohnungen in NRW durchsucht. Schwerpunkte waren Jäger zufolge Dortmund, Aachen und Hamm. Das Innenministerium verbot die drei Vereine "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land". Deren Vermögen wurde beschlagnahmt.

Der Minister sagte weiter, es handele sich bei der Aktion um den zahlenmäßig schwersten Schlag gegen die Neonazi-Szene in NRW. Es wurden zahlreiche Schusswaffen, Schlagringe, Schlagstöcke, Eisenrohre, Springmesser, Baseballschläger, ein Morgenstern, eine Zwille und Pfefferspray sichergestellt. Die Beamten beschlagnahmten auch eine Vielzahl von Datenträgern und Propagandamaterial.

"Fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch"

"Die Mitglieder und Unterstützer der verbotenen Vereinigungen lehnen unsere Demokratie und die geltende Rechtsordnung ab", sagte Jäger weiter. Sie bekannten sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems. "Alle ihre Aktionen sind darauf gerichtet, unsere demokratische Gesellschaftsordnung zu untergraben", begründete der Minister das Verbot. "Diese Kameradschaften sind fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch."

Insgesamt seien in NRW 400 bis 600 gewaltbereite Neonazis bekannt. Jäger sagte, das Interesse am Aussteigerprogramm für Neonazis sei so groß wie noch nie. Derzeit gebe es mit 34 Personen Gespräche. In den vergangenen zehn Jahren sei 220 Menschen beim Ausstieg aus der Szene geholfen worden.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
23.08.2012
16:40
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #1

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

Umfrage
In Hagen und Berlin gab es am Dienstag Ebola-Verdachtsfälle. Beide bestätigten sich nicht. Fürchten Sie sich trotzdem vor der Krankheit?

In Hagen und Berlin gab es am Dienstag Ebola-Verdachtsfälle. Beide bestätigten sich nicht. Fürchten Sie sich trotzdem vor der Krankheit?

 
Aus dem Ressort
Deutschland bereit zu Waffenhilfe für kurdische Kämpfer
Irak
Die Bundesregierung prüft, ob sie den Irak mit Waffen unterstützen will. Kurdische Soldaten kämpfen dort gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Deutschland sei bereit, den kurdischen Kämpfern im Nordirak Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen, sagte Verteidungsministerin von der Leyen.
Die Aufregung über die Situation im Irak ist heuchlerisch
Kommentar
Deutschland diskutiert über Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Waffen gibt es genügend in der Region. Woran es mangelt, sind kluge Politik und positive westliche Einflussnahme. Der Aufstieg der Terrormiliz „Islamischer Staat“ ist auch Ergebnis einer verfehlten Außenpolitik. Eine Analyse.
Alternative-Liste-Streit in Herne geht in eine neue Runde
Parteien
Die Staatsanwaltschaft Bochum will im Zoff rund um die Alternative Liste in Herne und die Wahl zur Reserveliste vor der Kommunalwahl kein Ermittlungsverfahren einleiten. Ex-Alternative-Liste-Ratsherr Reiner Kielholz hat unterdessen eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.
IS-Miliz hat offenbar vermissten US-Reporter enthauptet
Irak
Das Video einer Enthauptung schockiert Washington. Die Terrormiliz Islamischer Staat will einen US-Fotografen als Vergeltung für den amerikanischen Militäreinsatz ermordet haben. Der Journalist wird seit 2012 vermisst. Die Echtheit des Videos hat der britische Außenminister bestätigt.
Rot-Grün macht den NRW-Beamten ein neues Angebot
Beamte
Die NRW-Regierung hat nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts den 226.000 höheren Staatsdienern ein neues Angebot vorgestellt: Sie sollen mit einer Verzögerung von neun Monaten eine Gehaltserhöhung von 1,5 Prozent und einen einmaligen Nachschlag erhalten. Der Vorschlag stößt schon auf Kritik.