Das aktuelle Wetter NRW 8°C
Politik

Polizei findet 1.000 NPD-Plakate bei rechter Kameradschaft

23.08.2012 | 15:06 Uhr
Foto: /dapd/Sascha Schuermann

Bei der Durchsuchung von rechtsextremen Vereinen in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei mögliches Beweismaterial für ein NPD-Verbotsverfahren entdeckt. In den Räumen einer Neonazi-Kameradschaft in Dortmund fanden die Beamten am Donnerstag 1.000 Plakate der rechtsextremen NPD, wie NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf sagte.

Düsseldorf (dapd-nrw). Bei der Durchsuchung von rechtsextremen Vereinen in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei mögliches Beweismaterial für ein NPD-Verbotsverfahren entdeckt. In den Räumen einer Neonazi-Kameradschaft in Dortmund fanden die Beamten am Donnerstag 1.000 Plakate der rechtsextremen NPD, wie NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf sagte. "Das zeigt die enge Verflechtung dieser rechtsextremen Partei mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen."

Der Fund beim "Nationalen Widerstand Dortmund" werde der Bund-Länder-Kommission als Material für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren zur Verfügung gestellt.

Mehr als 900 Polizisten hatten am Morgen 146 Vereinsheime und Wohnungen in NRW durchsucht. Schwerpunkte waren Jäger zufolge Dortmund, Aachen und Hamm. Das Innenministerium verbot die drei Vereine "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land". Deren Vermögen wurde beschlagnahmt.

Der Minister sagte weiter, es handele sich bei der Aktion um den zahlenmäßig schwersten Schlag gegen die Neonazi-Szene in NRW. Es wurden zahlreiche Schusswaffen, Schlagringe, Schlagstöcke, Eisenrohre, Springmesser, Baseballschläger, ein Morgenstern, eine Zwille und Pfefferspray sichergestellt. Die Beamten beschlagnahmten auch eine Vielzahl von Datenträgern und Propagandamaterial.

"Fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch"

"Die Mitglieder und Unterstützer der verbotenen Vereinigungen lehnen unsere Demokratie und die geltende Rechtsordnung ab", sagte Jäger weiter. Sie bekannten sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems. "Alle ihre Aktionen sind darauf gerichtet, unsere demokratische Gesellschaftsordnung zu untergraben", begründete der Minister das Verbot. "Diese Kameradschaften sind fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch."

Insgesamt seien in NRW 400 bis 600 gewaltbereite Neonazis bekannt. Jäger sagte, das Interesse am Aussteigerprogramm für Neonazis sei so groß wie noch nie. Derzeit gebe es mit 34 Personen Gespräche. In den vergangenen zehn Jahren sei 220 Menschen beim Ausstieg aus der Szene geholfen worden.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
23.08.2012
16:40
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #1

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

Umfrage
Hygiene, Arbeitsrecht, Streit zwischen Konzern und Franchise-Nehmer: Viele Burger King-Filialen mussten schließen. Was denken Sie darüber?

Hygiene, Arbeitsrecht, Streit zwischen Konzern und Franchise-Nehmer: Viele Burger King-Filialen mussten schließen. Was denken Sie darüber?

 
Fotos und Videos
Aus dem Ressort
Kraft zum Soli: "Wir sind keine Bittsteller"
Interview
Im Streit um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einem NRW-Pakt zwischen Landesregierung, Opposition und heimischer Wirtschaft aufgerufen. Im Interview mit dieser Redaktion sagte die Politikerin, NRW sei kein Bittsteller.
Entscheidung über Ferguson-Prozess – Jury unter Druck
Ferguson
Eine Geschworenenjury entscheidet darüber, ob ein weißer Polizist nach tödlichen Schüssen auf einen jungen Schwarzen in Ferguson angeklagt wird. Der Druck auf die zwölf Frauen und Männer ist groß.
834.000 Menschen erhalten Eingliederungshilfe für Behinderte
Soziales
Rund 834 000 Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen haben im vergangenen Jahr eine besondere Art der Sozialhilfe erhalten.
Spionage-Software späht Russland und Saudi-Arabien aus
Computer
Eine neu entdeckte Spionage-Software hat über Jahre Unternehmen und Behörden vor allem in Russland und Saudi-Arabien ausgespäht. Das Programm sei so komplex und aufwendig, dass nur Staaten als Auftraggeber in Frage kämen, erklärte die IT-Sicherheitsfirma Symantec, die die Software entdeckt hatte.
Wirtschaftsminister Gabriel will sanfte "Kohle-Wende"
Energie
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) strebt eine schrittweise Reduzierung klimaschädlicher CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken an. Dabei will er aber weiterhin nicht zwangsweise Kraftwerke stilllegen.