Das aktuelle Wetter NRW 15°C
Diskriminierung

Polizei darf nicht alleine wegen der Hautfarbe kontrollieren

30.10.2012 | 13:59 Uhr
Polizei darf nicht alleine wegen der Hautfarbe kontrollieren
Die Polizei darf nicht alleine wegen der Hautfarbe kontrollieren.Foto: dapd

Koblenz.  Die Hautfarbe darf nicht der einzige Grund für die Polizei sein, einen Menschen zu kontrollieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Berufungsverfahren deutlich gemacht. Geklagt hatte ein dunkelhäutiger Student, der in einem Zug von Polizisten kontrolliert worden war. Die Polizei entschuldigte sich.

Auch im Kampf gegen illegale Einreisen darf die Bundespolizei Menschen nicht allein wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren. Ein solches Vorgehen sei rechtswidrig, weil es gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. Das machte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz am Dienstag in einem Berufungsverfahren deutlich.

Der Kläger, ein dunkelhäutiger Student, war im Dezember 2010 in einem Regionalzug nach eigenen Angaben von zwei Bundespolizisten aufgrund seiner Hautfarbe überprüft worden. Das räumten die Polizisten in dem Verfahren auch ein, wie ein Gerichtssprecher sagte. Nachdem die Richter deutlich machten, dass die Kontrolle rechtswidrig war, entschuldigte sich die Bundespolizei und der Rechtsstreit wurde beendet.

Beamte beriefen sich auf Bundespolizeigesetz

Die Beamten hatten die Kontrolle mit dem Bundespolizeigesetz gerechtfertigt. Demnach dürfen zur Unterbindung der illegalen Einreise in Zügen Personen kurzfristig angehalten, befragt und das Aushändigen der Ausweispapiere verlangt werden. Dies darf nur dann geschehen, wenn anzunehmen ist, dass der Zug zur unerlaubten Einreise genutzt wird.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte die Klage des 26-jährigen deutschen Staatsbürgers zuvor abgewiesen und es der Bundespolizei erlaubt, Bahnreisende einzig aufgrund ihrer Hautfarbe verdachtsunabhängig zu kontrollieren. Dies gelte bei stichprobenartigen Überprüfungen zur Verhinderung einer unerlaubten Einreise.

Ermittlungsverfahren
Dunkle Haut – Essener fühlt sich von Polizei diskriminiert

Vor der Disko hört David Maddocks regelmäßig den Spruch "Du kommst hier nicht rein", im Geschäft verdächtigt man ihn des Ladendiebstahls – und die Polizei hat den 20-Jährigen Erzieher auch ständig im Visier. Der junge Mann mit kolumbianischen Wurzeln fühlt sich wegen seiner Hautfarbe diskriminiert.

Nach Ansicht der Verteidigung war jedoch die Klageabweisung mit einer Entscheidung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen (UN) nicht vereinbar. Die UN hatte das sogenannte "racial profiling", also die Auswahl von zu überprüfenden Personen nach ethnischen Merkmalen wie der Hautfarbe, für unrechtmäßig erklärt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes wurde in der Berufungsverhandlung für wirkungslos erklärt.

Amnesty empfindet Genugtuung

Der Experte für Polizei und Menschenrechte von Amnesty International, Alexander Bosch, nannte dies ein "wichtiges Signal gegen Diskriminierung bei Personenkontrollen". Zudem sei es eine "Genugtuung für all die Menschen, die ähnlich diskriminierende Erfahrungen mit der deutschen Polizei gemacht haben".

Auch die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) begrüßte die Entscheidung. Es werde deutlich, dass "die Vielfalt unserer Gesellschaft alle Menschen zu Fairness und Gleichbehandlung verpflichtet", sagte sie. Alles andere bedeute die Kapitulation der offenen, demokratischen Gesellschaft vor Willkür und Diskriminierung. Der Migrationsbeauftragte der Landesregierung, Miguel Vicente, betonte, dass mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts "den internationalen Standards der Menschenrechte wieder genüge getan" werde. (dapd)    



Aus dem Ressort
Ukrainische Rebellen verspotten Kiew
Krieg
Die Beschlüsse des ukrainischen Parlaments über einen Sonderstatus für den Donbass stößt fast überall auf Ablehnung. Ukrainische Nationalisten fühlen sich verraten, ostukrainische Separatisten lachen über die Entscheidungen in Kiew. Immerhin: Das Parlament hat ein klares Bekenntnis zur EU abgegeben.
Neues Gesetz verbietet Jägern, streunende Katzen zu töten
Jagdgesetz
Das NRW-Kabinett hat den ersten Entwurf eines neuen Jagdgesetzes beschlossen. Wesentliche Änderungen: Jäger dürfen künftig keine streunenden Katzen mehr schießen, die Jagd mit Tötungsfallen wird verboten und die Dachsjagd mit Hunden ebenso. Naturschützer loben den Entwurf.
Experten fordern internationales Klon-Verbot für Menschen
Gentechnik
Die rechtlichen Regelungen halten mit den Fortschritten in der Stammzellforschung nicht Schritt. Nach Ansicht des Deutschen Ethikrats sollte sich die Bundesregierung für ein internationales Klon-Verbots für Menschen einsetzen. Technisch rücke die Möglichkeit zum Klonen von Menschen immer näher.
Zahl illegaler Einreisen nach NRW drastisch gestiegen
Grenzkontrollen
Die Zahl der illegaler Einreisen nach NRW ist 2014 dramatisch gestiegen. Im Bereich der Bundespolizeiinspektion Kleve hat sich ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien oder Eritrea. Deutschland ist für sie aber oft nur eine Durchgangstation.
EU und Ukraine verabschieden Partnerschaftsabkommen
Ukraine
Die Europäische Union und die Ukraine haben am Dienstag ein umstrittenes Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Vor allem der Handel zwischen den beiden Regionen soll ab 2016 deutlich erleichtert werden. Russland hatte Teile des Abkommens scharf kritisiert - und Änderungswünsche angemeldet.
Umfrage
Hannelore Kraft hat das Unwetter von Münster verpasst, weil sie im Urlaub war und keinen Handyempfang hatte . Muss eine Ministerpräsidentin immer erreichbar sein?

Hannelore Kraft hat das Unwetter von Münster verpasst, weil sie im Urlaub war und keinen Handyempfang hatte . Muss eine Ministerpräsidentin immer erreichbar sein?