Politische Nervenkrise

Rom..  Der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen über das Mittelmeer sowie die Schüsse von Schleusern auf ein Rettungsboot treiben Italien zunehmend an den Rand einer politischen Nervenkrise. Gleichzeitig wird der Streit zwischen den einzelnen Regionen um die Verteilung der Flüchtlinge immer schärfer. Die kalabrische Hafenstadt Corigliano will Flüchtlinge schon gar nicht mehr an Land gehen lassen; die von der rechtsextremen Lega Nord regierten Regionen Venetien und Lombardei haben verkündet, bei ihnen sei „null Platz“ für die Unterbringung.

Währenddessen ruft der Führer der Lega Nord, Matteo Salvini, zur Besetzung „jedes Hotels, jeder Schule oder Kaserne“ auf, welche die Regierung für „angebliche Flüchtlinge“ nutzen will. In einem Rundschreiben hatte das Innenministerium die Präfekten der Regionen aufgefordert, 6500 neue Plätze für die Geretteten aufzutreiben.

Anhänger Silvio Berlusconis wettern gegen die „Invasion“, an welcher die „mörderische“ Politik der linken Regierung Renzi schuld sei; diese gefährde die Sicherheit nicht nur der Einsatzkräfte auf dem Mittelmeer, sondern der Gesellschaft als Ganzes. Giovanni Donzelli, ein rechter Bewerber um die Präsidentschaft der Toskana, sagte gestern, angesichts der Bedrohung Italiens durch Propagandisten des „Islamischen Staates“ sei „Gastfreundschaft gegenüber solchen Leuten der reine Wahnsinn.“

Einschließlich der etwa 9000 Flüchtlinge, die in den vergangenen vier Tagen von Schiffen der Küstenwache, der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex und mehreren Handelsschiffen gerettet worden sind, zählt Italien dieses Jahr bereits über 20 000 Ankömmlinge. Das sind jetzt schon deutlich mehr als im Rekordjahr 2014, in dem das Land unter der Last von 170 000 Flüchtlingen stöhnte; nach Europa insgesamt gelangten damals 278 000 Personen. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri warnt die Europäer bereits vor einer „noch schwierigeren Situation“. An Libyens Küsten, so Leggeri, seien „je nach Quelle zwischen 500 000 und einer Million Menschen zum Aufbruch bereit“.

Aus den Angaben von Geretteten schließen Hilfsorganisationen, dass dieses Jahr bereits 500 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sein könnten; besonderes Aufsehen hatte zuletzt der Tod eines Schwarzafrikaners erregt, dessen Leiche von seinen Bootsgenossen ins Wasser geworfen und dort von Haien zerfleischt worden war.

Von einem angeblich gekenterten Boot mit 400 Insassen indes fanden italienische Hilfstruppen bis gestern keine Spur. Frontex-Direktor Leggeri verteidigt seine Organisation unterdessen gegen den Vorwurf, sie sei lediglich zur Abschirmung der EU-Grenzen da, nicht aber zur Rettung Schiffbrüchiger. Leggeri sagt, die internationale Flotte der Mission „Triton“ bewegte sich, unter italienischem Kommando, bei Bedarf durchaus auch jenseits der 30 Meilen weiten Grenzzone. „Rettung und Überwachung ergänzen einander“, sagte er der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

„Triton“ ist das europäische Gemeinschaftsunternehmen, das im Herbst 2014 die Nachfolge der großen italienischen Mission „Mare Nostrum“ angetreten hat. Aber während Italien in den zwölf Monaten nach der Katastrophe vor Lampedusa, bei der am 3. Oktober 2013 gleich 366 Menschen ertrunken waren, jeden Monat mehr als neun Millionen Euro für „Mare Nostrum“ aufgewendet hat, stattet Europa sein „Triton“ monatlich nur mit 2,4 Millionen Euro aus.