Das aktuelle Wetter NRW 9°C
Stuttgart 21

Politiker wissen schon länger, dass Stuttgart 21 teurer wird

15.03.2013 | 17:55 Uhr
Funktionen
Politiker wissen schon länger, dass Stuttgart 21 teurer wird
Schöne neue Bahnhofswelt: Im Stuttgarter Hauptbahnhof können Interessierte die Visionen der Planer betrachten. Eine Computeranimation zeigt, wie der unterirdische Hauptbahnhof obenrum einmal aussehen soll.Foto: Aldinger&Wolf / dapd

Essen.  Erst kürzlich hatte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek einen nationalen Bahngipfel zu Stuttgart 21 gefordert. Der Neubau entwickle sich zum „Fass ohne Boden“. Jetzt macht sich in der Politik langsam die Erkenntnis breit, dass die Kostensteigerung um zwei Milliarden Euro seit 2008 absehbar war.

Stuttgart 21 wird zum Wahlkampfthema. Der Bahnhof wird mindestens zwei Milliarden Euro mehr kosten als zunächst verkündet – zu Lasten anderer Bahnbauten, auch an Rhein und Ruhr. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) droht gar, die Bahn müsse wegen Stuttgart die Fahrpreise erhöhen. Doch jetzt kommt heraus: Die „Kostenexplosion“ hat viele überhaupt nicht überrascht.

Zwei Minister und zahlreiche Parlamentarier haben vom drohenden Debakel schon vor über vier Jahren gewusst – also mindestens fünf Monate vor dem Vertragsabschluss im März 2009. Die Politik hat damals gegen das eigene bes­sere Wissen entschieden, den Wählern lediglich Projektkosten von 3,076 Milliarden Euro zu nennen.

Dabei lag ihr nicht nur ein elf­seitiges detailliertes Gutachten des Bundesrechnungshofes vor. Das listete statt dessen Gesamtkosten von 5,3 Milliarden Euro auf. Es gab auch interne Warnungen des Verkehrsministeriums vor der Kostenentwicklung bei Großprojekten.

Interview gab den Anstoß

Im Bundestag werden derzeit dazu viele Fragen gestellt. Anstoß ist ein Interview dieser Zeitung mit dem Chef des Rechnungshofes, Dieter Engels. Am 28. Februar hatte Engels gesagt: „Bei Stuttgart 21 haben wir 2008 unsere Prognose von ­mindestens 5,3 Milliarden Euro … im Wesentlichen auf Erkenntnisse gestützt, die auch dem Bundes­verkehrsministerium vorlagen.“

Tatsächlich führt die Spur dann nicht nur in das damalige Bundesverkehrsministerium unter Wolfgang Tiefensee (SPD), das weit vor Vertragsabschluss von den Horror-Zahlen wusste. Auch das Bundes­finanzministerium kannte sie. Hausherr war Peer Steinbrück, heute SPD-Kanzlerkandidat.

Der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst (Linke) hat die Regierung nach den Vorgängen im Herbst 2008 gefragt. Er hat jetzt Antworten bekommen: Dem Verkehrsministerium sei „mit Schreiben des Bundesrechnungshofes vom 27.10.2008 der Bericht über die Projekte Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ... vorgelegt“ worden. Und: „Das Bundesministerium der Finanzen hat am 31. Oktober 2008 von einem Entwurf des Berichts Kenntnis erhalten.“ Und: Keine fünf Tage später hatten die Ausschüsse für Verkehr und Haushalt das Papier.

Regelmäßig Preissteigerungen um bis zu 60 Prozent

Wie die Minister vor ihnen, konnten die Abgeordneten darin damals solche Sätze lesen: „Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Kosten für das Projekt bisher falsch eingeschätzt wurden.“ „Der Bund ist haushaltsrechtlich nicht ermächtigt, für das Vorhaben eine Finanzierungsvereinbarung abzuschließen“. „Die Gesamtfinanzierung ist nicht sichergestellt.“

Lesen Sie auch:
Das sind die größten Schwachstellen der Bahn im Revier

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek befürchtet, dass die massiven Kostenerhöhungen des Bahnhofsbaus Stuttgart 21 zu Einsparungen bei Investitionen...

Fast ironisch machten die Prüfer auf ein internes Gutachten des Verkehrsministeriums aufmerksam, Drucksache 16/4474. Danach seien Projekte mit „großem Tunnel- und hohem Kupfer- und Stahlanteil“ regelmäßig Preissteigerungen von bis zu 60 Prozent ausgesetzt. Bei komplexen Großvorhaben ­beobachte das Ministerium „Preissteigerungen von bis zu 100 Prozent“. Es war passgenau das Profil der künftigen Baustelle im Süden.

Es war die Zeit der Bankenkrise

Aufgrund der „Erkenntnisse des Bundesministeriums“ errechneten sich die Projektkosten am Ende auf „deutlich über 5,300 Milliarden“ Euro, fasste der Rechnungshof ­zusammen. Davon seien nur 2,8 Milliarden plus Risikoabsicherung von 1,320 Milliarden abgedeckt. Ein Satz. Die Bankrotterklärung.

Es waren bewegte Wochen im Herbst 2008. Die Bankenkrise erforderte schnelles Regierungshandeln. Kanzlerin und Finanzminister schaufelten noch ganz andere Milliardenmengen durch die Gegend. Sie standen vor den Kameras und erklärten die Sparguthaben der Bürger für sicher. Stuttgart 21 wurde zu einem flüchtigen Durchlaufposten des Politikbetriebs.

Keiner zog die Notbremse.

Dietmar Seher

Kommentare
18.03.2013
08:42
Politiker wissen schon länger, dass Stuttgart 21 teurer wird
von mar.go | #19

Stuttgart 21 hier, Berlin-Brandenburg da, Rettungsschirm dort! Kein Problem für unsere Politiker - der dumme deutsche Michel zahlt.
Es wird Zeit, daß der Normalbürger, der für den Wohlstand dieses Landes jeden Tag arbeiten geht, endlich einmal die Früchte seiner Arbeit unmittelbar vor seiner Haustür genießen kann, statt jeden Tag zusehen zu müssen, daß sein Geld in immer größer werdende Löcher geschüttet wird.

17.03.2013
23:19
Politiker wissen schon länger, dass Stuttgart 21 teurer wird
von buerger99 | #18

In den Verträgen die damals abgeschlossen wurden, diese sind seit Jahren öffentlich zugänglich steht z.B. im :
Planfeststellungsbeschluss
nach § 18 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart „Projekt Stuttgart 21“ Planfeststellungsabschnitt 1.1
Auf Seite 204 :
"In der Zusammenfassung (S. 65, 66) heißt es: "Für den Bahnhof Stuttgart 21 stellt unter bestimmten Randbedingungen eine Bahnsteiggleisanlage mit 8 Gleisen eine optimale Bemessung dar. Die festgestellte starke Vertaktung der Fahrpläne auf einigen Zulaufstrecken (...) ist typisch für diesen Teil des Netzes und günstig für die Bemessung. Daher reicht (...) eine solche Anlage für hierauf abgestimmte Betriebsprogramme mit 32 bis 35 Gleisbelegungen je Stunde aus"
Auf diesen Abschnitt verweißt auch der "Finanzierungsverträge zum Bahnprojekt Stuttgart–Ulm" die Anlage 3.3a aus dem Jahr 2009

Wer hat da also seit 2009 die Bürger verarscht ?

17.03.2013
12:05
Es geht noch weiter - Rösler beeinflusste den Aufsichtsrat der DB AG!
von Louisiana | #17

Die Wirtschaftswoche berichtet in ihrer Ausgabe von morgen, dass Minister Rösler (FDP) den Aufsichtsrat der DB AG dahingehend beeinflusste, dass eine Entscheidung pro S21 getroffen wurde! Das Projekt durfte aus wahlkampftaktischen Gründen nicht gekippt werden.

17.03.2013
08:14
Wahlkampfhilfe für die CDU
von cook | #16

In ihrem Printartikel zum gleichen Thema am Samstag hat die WAZ die Namen Ramsauer und Schäuble nicht einmal erwähnt. Da ist lediglich großformatig mit Tiefensee und vor allem Steinbrück aufgemacht worden. Dieses Blättchen leistet seit seinem Verkauf an die CDU-Inhaberfamilie eine derartig dreiste und offene Form von CDU-Wahlkampfhilfe, dass ihr nur noch der Niedergang zu wünschen ist.

War Stuttgart 21 etwa der Wunsch der SPD oder der von Tiefensee oder von Steinbrück? Oder war es nicht doch eher eine Süd-West CDU und die Bahn selbst, die einen solchen Bahnhof wollten? Aber hier werden lieber Details als Sensationen verkauft, weil sie der SPD schaden können.

Bitte nicht falsch verstehen: die Information aus dem Artikel gehört an den Bürger. Keine Frage. Aber bitte im richtigen Kontext. Das es der WAZ schon selbst peinlich ist, zeigt der Unterschied zwischen Printartikel und entschärftem Online-Artikel.

17.03.2013
01:43
Politiker wissen schon länger, dass Stuttgart 21 teurer wird
von astor97 | #15

Danke für die Schmierenkommödie im Fernsehen mit Heiner Geissler.... so geht es in unserem Land.. der Bürger wird einfach getäuscht.. und niemand interessiert es..und so machen die Spitzbuben einfach weiter.....schönen Tag noch

16.03.2013
20:45
Politiker wissen schon länger, dass Stuttgart 21 teurer wird
von hansjoerg | #14

Das sit alles erst der Anfang. Jetzt zu Beginn der Arbeiten reicht das Geld nicht, das wird noch viel teurer wenn die Arbeiten erst mal fortgeschritten sidn. Aufhören und zwar sofort.

16.03.2013
18:28
Politiker wissen schon länger, dass Stuttgart 21 teurer wird
von janka.nbmv | #13

BER wurde aus Dummheit gebaut, S21 wird aus Dreistigkeit gebaust

16.03.2013
17:57
Politiker wissen schon länger, dass Stuttgart 21 teurer wird
von wohlzufrieden | #12

Es liegt alleine am Wähler, ob er sich weiter belügen lässt.

1 Antwort
was ist, wenn der Wähler keine Zeit hat, um sich zu informieren und sich damit zu erinnern?j
von Ani-Metaber | #12-1

Schlimm, dass mit dem Bau des neuen Bahnhofs ein bestehender, in vielem besserer Bahnhof abgerissen werden soll und auch jetzt sich niemand bereit findet, diesen Wahnsinn zu stoppen.

So wie die Gegner von S21 weit näher an der Wahrheit hinsichtlich der Kosten waren, als die dort auftretenden Befürworter,
so waren sie es wohl auch hinsichtlich der Bewertung der Leistungen des existierenden Bahnhofs und den Möglichkeiten, diese zu verbessern.
Selbst eine Strecke Wendlingen-Ulm, wenn sie denn gebaut würde, wie auch eine Flughafenanbindung bedienen und anbinden zu können, konnte von ihnen überzeugend dargestellt werden.

Und wer erinnert sich noch, wie unverbesserlich rechthaberisch die Vertreter von Bahn, Bund, Land und Stadt (z.B. Volker Kefer, Tanja Gönner, Stefan Mappus) auftraten und dagegenhielten und ihre eigenen Ansichten vor, in und nach der Schlichtung unters Volk brachten.

16.03.2013
17:11
Politiker wissen schon länger, dass Stuttgart 21 teurer wird
von guentherschmalza | #11

Kann mir einer sagen, weshalb Steinbrück ein Finanzexperte sein soll ?

16.03.2013
14:41
S21 ist so gross wie der Bochumer HBF
von meigustu | #10

ein Armutszeugnis für eine Landeshauptstadt. Und ganz Deutschland muss für dieses Projekt einiger Kindsköpfe die es an die Schaltstellen der Macht geschafft haben bluten.

1 Antwort
Politiker wissen schon länger, dass Stuttgart 21 teurer wird
von Obenbleiber | #10-1

So isses - leider

Aus dem Ressort
Verwirrung um muslimische Lieder im Weihnachtsgottesdienst
Integration
Ein angeblicher Vorschlag des Grünen Omid Nouripour stößt auf Widerspruch. Der Politiker fühlt sich missverständlich widergegeben.
Papst Franziskus rechnet in Weihnachtsrede mit Kurie ab
Kirche
Die Vatikan-Bürokratie und ihre verkrusteten Strukturen prangert der Papst schon lange an - doch so deutlich war seine Kritik selten.
Sony sucht Wege für Veröffentlichung von "The Interview"
Cyber-Angriff
Sony will die zunächst wegen Terror-Drohungen abgesagte Nordkorea-Satire "The Interview" doch noch auf irgendeine Art und Weise veröffentlichen.
Essebsi gewinnt Präsidentenwahl in Tunesien
Wahlen
Der 88-jährige Essebsi ist erster frei gewählter Präsident Tunesiens. Er entschied die Stichwahl gegen den Übergangspräsidenten Marzouki für sich.
Pakistan will nach Schul-Massaker 500 Terroristen hängen
Terrorismus
Die Regierung in Islamabad will die Gewalt im Land mit Massenhinrichtungen von Extremisten bekämpfen. Sie sollen noch binnen Wochen am Strang enden.
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Familie Al Sari floh in den Libanon
Bildgalerie
Spendenaktion