Politiker streiten um „Illegale“

Berlin..  Mit seinem Ruf nach einem Bleiberecht für illegale Ausländer stößt NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) bei der Bundesregierung auf taube Ohren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erteilte Schneiders Vorstoß eine harsche Absage. Ein Aufenthaltsrecht für Menschen, die unerlaubt und ohne Kenntnis der Behörden in Deutschland lebten, sei „der grundfalsche Weg, Zuwanderung zu steuern“, sagte de Maizière (CDU) der WR. Es geht nach Schätzungen von Flüchtlingsorganisationen um bis zu 500 000 Menschen, die „ohne Papiere“ in Deutschland leben.

Für den Innenminister geht es um das Prinzip. „Wir müssen unsere Regeln über Einreise und Aufenthalt ernst nehmen und durchsetzen“, sagte er. Eine voraussetzungslose Legalisierung würde massiv neue Anreize für illegale Migration schaffen. Sie würde diejenigen belohnen, die in strafbarer Weise unser Recht verletzt hätten, beklagte de Maizière. „Das wird es mit mir nicht geben.“

„Wenn wir Illegale legalisieren, kommen ja nicht mehr Menschen zu uns. Die sind ja schon da“, erwiderte Schneider und bekräftigte seinen Vorstoß für eine Stichtagsregelung wie in den USA oder Frankreich.