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Politiker fordern ein Rettungspaket für das Ruhrgebiet

17.11.2013 | 15:51 Uhr
Politiker fordern ein Rettungspaket für das Ruhrgebiet
Die Nokia-Schließung war einer von vielen harten Schlägen, die das Ruhrgebiet in den letzten Jahren trafen.Foto: WAZ FotoPool/Matthias Graben

Essen/Berlin.   Überschuldete Städte, Arbeitslosigkeit, schlechte Quartiere – Teile des Ruhrgebiets stecken in der Krise. Laut Prognos-Studie fehlt dem Revier die Zukunftsperspektive. Wir haben die hiesigen Bundestags-Abgeordneten gefragt, ob das Ruhrgebiet ein Rettungspaket braucht. Viele sagen: Ja, es geht nicht anders.

Viele Bundestagsabgeordnete aus dem Revier befürworten ein Notprogramm des Bundes für das Ruhrgebiet. Dies geht aus einer Umfrage dieser Redaktion an die Parlamentarier hervor. „Wir brauchen dringend Hilfe für das Ruhrgebiet. Auch ein spezielles Rettungspaket wäre vorstellbar“, sagte etwa der Dortmunder SPD-Abgeordnete Marco Bülow.

Während aus den Reihen der Grünen und der Linkspartei ähnliche Einschätzungen kommen, lehnen die Unions-Vertreter ein Sonderprogramm für die Ruhr-Region klar ab. „Das Revier sollte sich nicht als Sonderhilfenempfänger darstellen“, erklärte der Gelsenkirchener CDU-Abgeordnete Oliver Wittke. Die Union erinnert daran, dass auch andere Regionen in Deutschland wirtschaftlich abgehängt seien und daher ebenfalls Unterstützung benötigten.

Auch die meisten CDU-Abgeordneten fordern, dass Geld nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit fließt. Viele Abgeordnete in allen Parteien sagen, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Städten müssten neu geregelt werden. Davon würde das Revier profitieren.

Vom Aufschwung ist an der Ruhr nicht viel zu spüren

Diese Redaktion hatte die jüngste Prognos-Umfrage, die den Städten an der Ruhr fast keine Zukunftsperspektiven bescheinigt, zum Anlass genommen, die Bundestagsabgeordneten zu fragen: „Braucht das Ruhrgebiet ein Rettungspaket, um aus der Krise zu kommen?“ Während das Revier seit Jahrzehnten mit den Folgen des Strukturwandels kämpft, gibt es in Süddeutschland vielerorts Vollbeschäftigung.

Die deutsche Wirtschaft boomt, aber davon ist in weiten Teilen des Ruhrgebiets nichts zu spüren. Stattdessen verabschieden sich große Arbeitgeber wie Nokia und Opel, kriseln Unternehmen wie Thyssen-Krupp und RWE, Straßen und Brücken bröseln, der Nahverkehr ist unterentwickelt, Stadtteile werden zu sozialen Brennpunkten.

In der SPD gehen die Einschätzungen auseinander. Vor wenigen Tagen hatten die 17 SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet einen Hilferuf in die Berliner Koalitionsverhandlungen geschickt. In einem dramatischen Appell an Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderten sie eine milliardenschwere Entlastung auch der Ruhr-Region. Dies sollte sogar zur Bedingung für die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages gemacht werden. Die Sozialdemokraten vor Ort sind sich aber nicht einig, ob das Ruhrgebiet ein eigenes, spezielles Hilfspaket braucht.

Ein Rettungspaket fürs Revier?

Mitten im reichen Deutschland und neben dem starken Rheinland schwächelt eine Region vor sich hin: das Ruhrgebiet. Oberh ausen, Mülheim, Hagen und andere Städte kämpfen mit einer gewaltigen Schuldenlast. Die Arbeitslosigkeit liegt über dem Landes- und Bundesschnitt. Braucht das Revier ein eigenes Rettungspaket? Das wollte diese Redaktion von hiesigen Bundestagsabgeordneten wissen. 33 beteiligten sich.

Eines vorab: Sämtliche Abgeordnete erkennen die besondere Not des Ruhrgebiets. Hilfe muss her. Die Frage ist aber, ob das Ruhrgebiet ein Sonderfall ist oder als eine von vielen benachteiligten Regionen versorgt werden soll. Die Parteien sehen das unterschiedlich.

Ein Nein von der CDU

Die CDU-Abgeordneten sagenmehrheitlich Nein zum Rettungspaket allein für das Ruhrgebiet. „Eines der Probleme des Ruhrgebiets ist, dass es stets von Hilfen gelebt hat und sich darauf verlassen konnte, dass Bund oder Land in der Not einspringen. Die Region muss ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. Sie wird Hilfen brauchen, aber nicht in Form eines Rettungspakets“, sagt Hubert Hüppe (Unna).

Cemile Giousouf (Hagen) schreibt: „Für Hagen genügt der Ruf nach dem Bund nicht. Wir brauchen keinen Aktionismus, keine immer neuen Rettungspakete, sondern eine Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen.“

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Ingrid Fischbach, Abgeordnete für Herne und Bochum, ist ebenfalls „gegen eine Förderung nach Himmelsrichtung“. Schwächere Regionen, egal ob in Ost oder West, müssten nach einheitlichen Kriterien gefördert werden. Der NRW-Landesregierung stellen die Unions-Politiker ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Das Ruhrgebiet werde von Düsseldorf vernachlässigt.

Die SPD ist unentschieden

Ein Rettungspaket für das Ruhrgebiet – viele SPD-Abgeordnete sagen dazu Ja, manche, wie Marco Bülow aus Dortmund, sogar deutlich. Er bringt mit seinen Fraktionskollegen auch ein Drittes Konjunkturprogramm des Bundes ins Gespräch. Petra Hinz aus Essen erwartet „ein Maßnahmenpaket, welches die Städte finanziell entlastet und die Lebenssituation der Bürger verbessert.“ Nein zur Spezialhilfe für die Ruhr sagt Michael Gerdes: „Es geht nicht um eine Lex Ruhrgebiet. Rettungspakt klingt nach Provisorium. Wir brauchen neue Regeln für alle gefährdeten Regionen.“ Die meisten Genossen fordern Nothilfe für sämtliche Regionen, die am Tropf hängen.

Grüne für den Rettungspakt

„Das Ruhrgebiet braucht einen Rettungspakt“, sagt Friedrich Ostendorff (Unna/Kamen); Bärbel Höhn (Oberhausen/Wesel) schlägt eine Investition in Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien vor. Frithjof Schmidt (Bochum) fordert die gezielte Förderung des Reviers durch Bund und Land sowie einen Tilgungsfonds für den Abbau von Altschulden. Irene Mihalic (Gelsenkirchen) ist unentschieden.

Sie fürchtet aber, dass das Ruhrgebiet mit dem Negativ-Image eines Rettungspaktes zusätzlich belastet würde“. Ja zum Hilfspaket sagt Markus Kurth (Dortmund). Das Ruhrgebiet drohe zum „Armenhaus Deutschlands“ zu werden.

Klares Ja von der Linkspartei

Die drei Linken-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Ulla Jelpke (Dortmund), Niema Movassat (Oberhausen) und Sevim Dagdelen (Bochum) sind uneingeschränkt für ein Ruhr-Rettungspaket. Die Region brauche dringend Hilfe.

Matthias Korfmann

Kommentare
19.11.2013
14:42
Das Ruhrgebiet muß weg von falscher Bescheidenheit, schickt jetzt endlich die Kavallerie !
von olli-ruhrort | #27

Zukunft? Hier ist sie: 1 Es werden intelligente Investitionsmöglichkeiten geschaffen, um die 5 Billionen freies Kapital (Quelle: ZDF), die zur...
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http://www.derwesten.de/politik/politiker-fordern-rettung-fuer-das-ruhrgebiet-id8675237.html
2013-11-17 15:51
Ruhrgebiet,Stellenabbau,Industrie,Bundestag,Koalitionsverhandlungen,SPD,CDU,CSU,Wirtschaft,Unternehmen,Arbeitsmarkt,Strukturwandel
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