Politiker-Diäten - was Abgeordnete in Bund, Ländern und EU verdienen
08.02.2012 | 20:25 Uhr 2012-02-08T20:25:00+0100
Essen. Viele Bürger sind empört über 500-Euro-Diätenerhöhung, die der Landtag-NRW diesen Mittwoch beschlossen hat. Ein Vergleich der Politiker-Einkommen in Kommunen, Ländern, Bund und Europa-Parlament zeigt: Die NRW-Abgeordneten stehen nicht schlecht da.
Die Diätenerhöhung um 500 Euro für die Altersversorgung der NRW-Abgeordneten sorgt für Aufregung. Doch wie berechtigt ist das eigentlich? Zahlen und Fakten zum Thema zeigen, dass die Landespolitiker im Vergleich gut versorgt sind, andere Amtsträger stehen aber noch besser da. Fazit: Finanziell lohnt die politische Karriere im Vergleich zum Durchschnittsverdiener allemal.
Landtag NRW
Abgeordnete bekommen ab März 500 Euro mehr und damit 10.726 Euro monatlich, die voll zu versteuern sind. 2114 Euro davon fließen in das Versorgungswerk der Parlamentarier. Ein 30-Jähriger hat künftig mit diesem System nach zwei Wahlperioden einen Rentenanspruch von 2543 Euro, erklärt der Bund der Steuerzahler. Bisher lag der Anspruch bei 1942 Euro.
Nach 20 Jahren im Parlament steigt der Betrag auf 4444 Euro (bisher 3393 Euro). Ältere Abgeordnete erhalten nach zehn Jahren im Parlament weniger Rente, weil das Versorgungswerk weniger Zeit hat, mit dem eingezahlten Kapital zu arbeiten. Der Durchschnittsabgeordnete, der mit 49 Jahren ins Parlament zieht und zehn Jahre bleibt, erhielt bislang 1251 Euro. Durch die Diätenerhöhung wird dieser Betrag auf 1573 Euro steigen.
Landtag Baden-Württemberg
Auch die Abgeordneten in Baden-Württemberg müssen in eine Altersversorgung einzahlen, allerdings ist ihnen freigestellt, in welche. Zusätzlich zu den Diäten in Höhe von 6756 Euro und der Kostenpauschale von 1444 Euro zahlt das Land 1585 Euro als Beitrag zur privaten Altersvorsorge (NRW: 2114 Euro). So kann ein 50-jähriger Anwalt weiter in das Versorgungswerk einzahlen, das seit Jahrzehnten mit seinem Kapital arbeitet, so der Steuerzahlerbund.
Bundestag
Abgeordnete erhalten im Monat 7960 Euro Entschädigung, ab Januar 2013 sind es 8252 Euro. Hinzu kommen eine Kostenpauschale von 4029 Euro etwa für die Wahlkreisbetreuung sowie maximal 14 712 Euro im Monat für Mitarbeiter. Nach einem Jahr beträgt die Abgeordneten-Rente 2,5 Prozent der Entschädigung. Mit jedem weiteren Jahr im Bundestag steigt sie um 2,5 Prozent an. Nach 10 Jahren bekommen Parlamentarier 1990 Euro Pension. Die vollen Altersansprüche, die 67,5 Prozent der Entschädigung ausmachen, erreichen sie nach 27 Jahren: derzeit 5373 Euro.
Europaparlament
EU-Abgeordnete erhalten eine Entschädigung von monatlich 7957 Euro. Nach Abzug einer EU-Steuer und dem Beitrag zur Unfallversicherung verbleiben 6201 Euro. Hinzu kommen 4299 Euro allgemeine Kostenvergütung, Reisespesen (Erstattung tatsächlicher Kosten plus eine Jahrespauschale von maximal 4342) sowie Tagegeld (für Sitzungen in der EU 304 Euro, außerhalb der EU 152 Euro plus Hotelspesen).
Abgeordnete, die schon vor 2009 im Europaparlament saßen, konnten sich wahlweise für eine Vergütung wie ihre nationalen Kollegen entscheiden. Wer 63 Jahre alt oder älter ist, bezieht ein Ruhegeld von 3,5 Prozent der Diäten pro volles Mandatsjahr (maximal 70 Prozent). Das sind nach zehn Jahren Parlamentszugehörigkeit 2785 Euro.
Oberbürgermeister
Das Salär kommunaler Wahlbeamter (Ober-/Bürgermeister, Dezernenten) hängt von der Einwohnerzahl ihrer Kommune ab. In Städten ab 250.000 Einwohnern erhält der OB 11.093 Euro im Monat (B 10), ab 500.000 Einwohner 11.524 Euro. Tritt er nach acht Dienstjahren in den Ruhe- stand und ist älter als 45 Jahre, bezieht er ein Ruhegehalt wie ein Beamter auf Lebenszeit: 7959 Euro in der kleineren Kommune, 8268 Euro in einer Großstadt wie Essen. Wird er nach nur einer Amtsperiode nicht wiedergewählt oder tritt er gar nicht mehr an, hat er keinerlei Pensionsanspruch.
Beamte
Beamte auf Lebenszeit werden nach einer festgelegten Besoldungsordnung bezahlt. Die mittleren Besoldungsgruppen im Richterdienst – traditionell Anhaltspunkte zur Bemessung der Diäten – liegen zwischen 5633 Euro (Endstufe R1/12) und 6144 (R2/12). Der Präsident eines großen Landgerichts erhält 8033 Euro. Orts- und Familienzuschläge kommen jeweils hinzu. Die Pension beträgt 71,75 Prozent der Besoldungsgruppe der letzten beiden Dienstjahre – in diesen Fällen 4041 bis 5763 Euro. Die Pension wird allerdings voll als Einkommen versteuert.
Angestellte
Sie schaffen es mit der gesetzlichen Rentenversicherung allein nicht, ähnliche Anwartschaften zu erreichen. Durchschnittsverdiener mit einem Gehalt von 2625 Euro bekommen nach zehn Jahren Berufstätigkeit 274 Euro und nach 30 Jahren 824 Euro. Selbst Spitzenverdiener mit mehr als 5600 Euro Monatsgehalt erreichen nach 30 Jahren lediglich eine Monatsrente von 1770 Euro, so der Steuerzahlerbund.
10:33
Kennen unsere Landtags-/Bundespolitiker eigentlich die Durchschnittsrente eines Arbeiters oder Angestellten nach 45 Berufsjahren? Sie liegt bei ca. 1.100,00 Euro. Selbst ein Gutverdiener, der die gleiche Zeit hohe Beiträge einzahlte, erhält um die 1.900 bis 2.000 Euro ( Beamte ausgenommen ) im Monat. Davon geht noch der Krankenkassenbeitrag ab. Darüber sollten sie mal nachdenken
16:58
Wir haben beschlossen nicht mehr zur Landtagswahl zugehen,Grund:diese Unverschämtheit und Geldgierigkeit der Abgeordneten können wir nicht länger
ertragen.
08:21
...na liebe Politiker ...schon mal einen Blick nach Griechenland geworfen wohin das so führt wenn man sich an der Staatskasse frech und maßlos bedienen tut ?
Aber macht ihr mal weiter. Griechenland 2.0 ist nicht mehr fern....
15:06
Hallo Herr Denker!!
Ist doch egal, Beamter hin oder her. Fakt ist doch das Sie reichlich Geld hinterher geschmissen bekommen.
Wobei Deutschland doch sparen muss, damit wir Griechenland und der EU immer reichlich Geld zu kommen lassen können.
14:54
Die in der obigen Fotostrecke enthaltene Aussage der SPD-Politikerin Britta Altenkamp ist entlarvend. Nach ihr hat die Diätenerhöhung vor allem den Zweck, eine "Rentenkürzung zu vermeiden".
In einer Zeit, in der einerseits Rentnern und andererseits Beitragszahlern so einiges abverlangt wird, paßt eine solche Rettungsaktion für die eigenen Renten der NRW-Abgeordneten nicht in die politische Landschaft. Da die Rentenanwartschaften der NRW-Abgeordneten im Vergleich zu Angestellten, anderen Landespolitikern und auch zu verkammerten Berufen mehr als üppig ausfallen, wäre gerade die jetzt vermiedene Rentenkürzung der korrekte Weg gewesen, um auf die sich abzeichnenden Finanzierungsprobleme im Versorgungswerk der Abgeordneten zu reagieren.
Es gibt kein Versorungswerk der freien Berufe, welches Monatsbeiträge von rd. 2.000 Euro vereinnahmt, um seinen Mitgliedern später eine Luxusrente finanzieren zu können. Warum muss das bei den NRW-Abgeordneten so ausgestaltet werden? Üblicherweise orientieren sich Versorgungswerke an den Regelsätzen der gesetzlichen Rentenversicherung - und das ist als Grundsicherung völlig ausreichend!
13:23
Eine Unverschämtheit, was sich unsere gewählten "Volksvertreter" (wen vertreten die eigentlich?) da erlauben. Sicher möchte jeder gut verdienen. Aber was die Abgeordneten da machen, ist schon fast als kriminell zu bezeichnen.
Und dann die tollen Argumente die eine Erhöhung rechtfertigen sollen. Dabei sollte man bedenken, dass die Abgeordneten jede Menge Vergünstigen haben, die man ja eigentlich noch zu den Diäten hinzurechnen müsste.
1. Abgeordnete sollen gut verdienen, damit sie unparteiisch ihr Amt ausüben können.
Dass dieses Argument nicht zieht, beweist ja gerade unser BP, der trotz seines fürstlichen Gehaltes offen ist für Geschenke jeglicher Art.
2. Abgeordnete sollen eine gute Rente haben, weil sie sonst nach dem Ausscheiden auf der Straße stehen. Abgeordnete werden immer einen Job finden. Allein auf Grund ihrer Kontakte in der Politik sind sie überall gerne gesehen.
Politiker sind (sollten) Vertreter der Bürger sein. Ihre Diätenerhöhungen sollten sich im Mittel an den Einkommenssteigerungen der Arbeitnehmer richten. Das gleiche gilt für die Rente. Auch Abgeordnete können selber Vorsorge treffen.
Wir sollten diese Selbstbedienungsmetalität nicht weiter hinnehmen und massiv Protestieren.
13:01
Sie verdienen es nicht, sie bekommen es...
12:38
Sorry, Parallelwelt steht unter #10 ;-)
12:37
"Deine"Meinungdazu, - sorry, aber deine Meinung, und das ist ja die Sicht vieler, ist naiv, und geht am Leben schlichtweg vorbei.
Politiker werden, heißt nicht, sich selbstlos fürs Volk, rund um die Uhr einzusetzen, sondern Politik heißt Deal, und sonst garnichts.
Alles andere ist ideologische Schönfärberei, und es gab und gibt nicht die Systeme, die jemals etwas anderes praktizieren werden.
Aber vielleicht sollten Kommunen, Länder und der Bund ja mal als begleitenden Zweig für den "gemeinen/normalen PolitikerIn" den ehrenamtlichen Politprofi einführen, und dann schauen wir mal, wieviele dazu bereit wären.
(Ist natürlich völlig unrealistisch, aber wäre so herrlich demaskierend (also was die Kritiker am System angeht.) )
Gruß
12:34
abschaffen und auf ein durchschaubares konstrukt,was für jeden verständlich ist,ersetzen.