Politik ruft nach Verbot der Partei „Die Rechte“

Düsseldorf/Dortmund..  Nach dem Fackelaufzug von Dortmunder Rechtsextremisten vor einem Asylbewerberheim am vergangenen Wochenende werden die Forderungen nach einem Verbot der Partei „Die Rechte“ lauter. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte gestern, ein Verbot dieser Partei werde verfassungsrechtlich genau geprüft. Die Mitglieder seien „in hohem Maße personenidentisch“ mit der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“.

Die Westfalenmetropole entwickelt sich nach Einschätzung des Ministers zum „Hotspot der Rechtsextremen in Westdeutschland“. Es verfestigten sich Strukturen einer aggressiven Szene, die den Rechtsstaat herausfordere.

Grünen-Fraktionsvize Daniela Schneckenburger forderte Minister Jäger zu einem energischeren Vorgehen gegen die Dortmunder Neonazi-Szene auf. „Es ist wichtig, dass Polizei und Justiz mit größerer Härte gegen Rechtsextremisten vorgehen“, sagte sie. „Die Dortmunder Polizei muss so ausgestattet werden, dass sie den Neonazis auf die Springerstiefel steigen kann, wie es der Innenminister einmal angekündigt hat“, forderte die Abgeordnete, die als Schuldezernentin in ihre Heimat Dortmund wechseln will.

Das baldige Aus für die Neonazi-Partei forderten gestern auch Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), der Düsseldorfer Rechtsextremismus-Forscher Alexander Häusler sowie die Dortmunder SPD-Chefin und Landtagsabgeordnete Nadja Lüders. Lüders sagte: „Wir beobachten in Dortmund eine massive Radikalisierung der Rechtsextremen, ein Verbot der ,Rechten’ wäre sinnvoll. Neu gegründete Parteien stehen aber unter dem besonderen Schutz des Grundge­-setzes. Die Fakten müssen also eindeutig sein, damit ein Verbotsverfahren erfolgreich sein kann.“ Allerdings, so gab die Politikerin zu bedenken, dürften die Neonazis auch nach einem Verbot der Partei aktiv bleiben.