Street View
Politik reagiert hilflos auf Google
12.08.2010 | 19:22 Uhr 2010-08-12T19:22:00+0200
Essen/Berlin.Der Straßenkartendienst Google Street View schreckt die Parteien in der Sommerpause auf. Eine Internet-Strategie ist allerdings nicht erkennbar.
Es ist schon eine Weile her, dass langsam fahrende Autos mit Dachaufbauten durch Wohngebiete fuhren. Google steckte dahinter, und das Ziel des Internet-Giganten war kein geringeres, als im Internet Städte, Dörfer, Straßen und Häuser abzubilden. Zunächst herrschte Unruhe, dann waren die seltsamen Autos kein Thema mehr.
Bis Google zu Beginn dieser Woche verkündete, noch dieses Jahr in deutschen Städten Street View zu starten. Seitdem füllen düstere Prognosen der Daten- und Verbraucherschützer die Schlagzeilen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte gegenüber unserer Zeitung eine Internet-Strategie für diesen Herbst an; am Donnerstag erklärte die Koalition, sie denke an gesetzliche Regelungen.
Zu unbedarft
„Man hätte schon früher aktiv werden können“, sagt Thomas Hoeren, Professor für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster, doch die Politik habe sich bislang kaum mit Google auseinandergesetzt. „Viele Politiker erkennen über den einzelnen Baum hinaus nicht den Wald.“ Gesetze, sagt Hoeren, brächten aber gar nichts, „solange nicht die bestehenden konsequent angewandt werden“.
Auch der Kommunikationsberater und PR-Blogger Klaus Eck wirft der Politik vor, die Entwicklungen im Internet verschlafen zu haben. Er kann an Google Street View nichts Anrüchiges erkennen, allerdings sei in Deutschland der Umgang mit den sozialen Netzwerken im Vergleich zu den USA viel zu unbedarft, sagt der Experte und Autor des Buches „Karrierefalle Internet“. Die Politik laufe den Entwicklungen im Internet allenfalls hinterher. „Statt unsinnige Gesetze zu schaffen, sollten Politiker dafür sorgen, dass Kompetenz im Umgang mit sozialen Netzwerken in den Schulen vermittelt wird.“
Aufklärung statt Gesetze
Aufklärung und Kompetenzvermittlung statt neue Gesetze – dazu haben auch die Experten der vom Bundestag einberufenen Internet-Enquete-Kommission geraten. Bei Google will die Politik dies offenbar nicht beherzigen. Eine Reihe von Politikern der Berliner Koalition denkt inzwischen über eine gesetzliche Regelung nach, mit der die Privatsphäre besser geschützt wird – wenngleich es „eine Lex Google nicht geben kann“, sagt Christian Ahrendt, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Wie will man verbieten, dass jemand durch die Straßen zieht, Informationen sammelt und öffentlich zugängliche Gebäude fotografiert oder filmt?“ Verböte man Google den Kamera-Zug durch die Gemeinde, müsste dies, alles andere sei verfassungswidrig, „auch für Presse-Fotografen und Fernsehsender gelten.“ Erfolgsaussichten: gleich Null.
Mit seiner Einschätzung liegt Ahrendt recht nahe beim CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach. Dessen Bilanz des Google-Theaters: „Wenn gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen wird, kann man gegen Google klagen. Häuser-Fassaden haben aber keine Persönlichkeitsrechte.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, kritisierte hingegen, die Bundesregierung hätte längst eine „solide gesetzliche Basis zum Schutz der Privatsphäre schaffen müssen“. Wie diese Basis aussehen soll, sagt er nicht. Der Grüne Volker Beck bedauert, dass der Gesetzgeber nicht tätig geworden ist, bevor Google seine Autos durch die Straßen schickte. Wie ein verfassungskonformes Anti-Google-Gesetz hätte aussehen können, sagt auch er nicht.
Striktere Regeln
Gleichwohl verfehlt die Kritik ihr Ziel nicht. Bereits in der Kabinettssitzung am 18. August will die Regierung über striktere Regeln für die Datenerfassung zu Panorama-Aufnahmen im Internet entscheiden. So verlangen die Länder eine gesetzliche Pflicht, dass Menschen und Autokennzeichen gepixelt, also unkenntlich gemacht werden.
Ahrendt will die geltende Widerspruchslösung (der Bürger muss erklären, dass sein Haus unkenntlich gemacht werden soll) umdrehen in eine Einwilligungslösung, bei der jeder Haushalt vorher um sein Einverständnis gebeten werden muss. Bis es soweit ist, wenn es soweit käme, hält Ahrendt es mit anderen Politikern, allen voran Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU): „Ich erteile der Abbildung meines Hauses bei Street View eine Absage.“
13:41
alles mist und langweilig. Nur rumlatschende menschen, autos und häuser da in paris. und ein eiffelturm. Aber es gibt doch die Wir lachen mit streetview seiten. Da kann man doch nackte schönheiten und wandpinkler sehen. Ich find das nicht. kann mir einer sagen wo ich die finde.
12:34
#47RitterKokosnuss: ICH bin nicht der Staat und mache keine Politik. Ich beziehe mich mal speziell auf Ihren Gedanken: ICH möchte nicht dass google MIR die Macht nimmt über MEIN Eigentum selbst zu entscheiden.
Das wars erstmal von mir.
12:27
#45RitterKokosnuss: Also geht es Ihnen ja im Grunde doch um die Menschen die in einer Siedlung wohnen und nicht um die Siedlung an sich.
In einem gebe ich Ihnen Recht, es ist mit Sicherheit schön und von Vorteil streetview im Vorfeld bei der Selektierung seines Urlaubshotels zu nutzen. Hier sehe ich ja auch den Nutzen für den Hotelbesitzer, aber bei privaten Wohnanlagen sehe ich das nicht ein.
Bevor ich umziehe werde ich mir mit Sicherheit einen realen Einblick verschaffen wohin ich ziehe und mich nicht auf teilweise uralte Fotos von google verlassen.
Ich möchte auch noch einmal betonen dass ich keinen Schaden durch streetview befürchte, aber einen Nutzen bezogen auf private Wohnsiedlungen sehe ich noch immer nicht, außer dass google sich daran bereichert.
Im Übrigen geht es mir nicht um die Verteufelung von google.
google-earth oder map haben einen Sinn, geht es dort doch um Orientierung Wiederfindung einer bestimmten Straße.
Streetview dient weniger der Orientierung, sondern befriedigt eher die Neugier bstimmter Klientel.
#79FritzscheWerner: Das ist schön dass Sie im Internet weltreisen wollen, aber ich denke nicht dass Sie dann Interesse an sogenannten gutbürgerlichen Wohngegenden haben, die ausschlißlich privat genutzt werden.
#43Archie: Sie haben mich völlig falsch verstanden.
Das anonyme Durchstreifen von Netzwerken bezog sich eher auf facebook und co.
Ich habe lediglich unterstellt dass es ja dann auch bei streetview nur die Neugier sein kann die Menschen dazu bringen kann sich per Mausklick einen Blick in privat genutzte Siedlungen zu verschaffen.
Einen anderen sinnvollen Grund habe ich ja von Ihnen noch nicht geliefert bekommen.
Mit ich weiss was zu tun ist und GUT IST meinte ich, dass ICH weiss was ich für mich zu tun habe und....... nu is gut.
Das wars jetzt hier für mich.
Es bleibt alles beim alten.
Es gibt 1000 Gründe die streetview Gegner zu kritisieren, aber nicht einen plausiblen Grund der für den Einsatz von streetview in privaten Wohnsiedlungen spricht.
12:12
Ein Gedanke noch: Könnte es vielleicht sein, dass die Politik nur deshalb Alarm schlägt, weil StreetView uns als Bürger MACHT gibt? Information ist MACHT! Und wenn ich schnell und unkompliziert z.B. bei Bauvorhaben des Staates die Gegend angucken kann, dann kann ich doch besser beurteilen, welche Auswirkungen das hat. Also habe ich mehr MACHT, hier fundiert vorzugehen. Das Internet an sich ist doch so ein MACHTINSTRUMENT für den Einzelnen. Seitdem das Internet in Breite verfügbar ist, müssen sich die vermeintlich Mächtigen doch ducken und versuchen, es zu manipulieren und zu reglementieren. Das ist doch deren Machterhaltungstrieb, nicht wahr?
12:04
@FritscheWerner: Es sind keine Klingelnamen zu sehen, das Auto ist zu weit weg davon vorbeigefahren. Es geht um einen Gesamtblick, nicht um Details.
12:03
@Anne1986: Der Nutzen von StreetView liegt ist ganz handfest. Stellen Sie sich vor, Sie wollen eine Immobilie kaufen. Was interessiert Sie dann? Klar der Preis, der Grundriß, die Nebenkosten und so weiter. Aber wäre es nicht interessant, zu sehen, in welchem Umfeld das neue Heim liegt? Ich kenn z.B. in Landau ein schickes Neubaugebiet. Wunderbar gelegen auf einem ehemaligen Kasernengelände. Direkt an den Weinbergen und so weiter. Schicke Häuser wurden gebaut, sehr teuer.
Aber da wurden einst, als das noch französische Kaserne war, Menschen angesiedelt, die gerne reisen, dem ehrenwerten Beruf des Wertstoffsammlers (Metall) nachgehen und einen eher extrovertierten Lebensstil pflegen. Ich würde dies vorher schon gerne wissen, denn ich habe vielleicht einen anderen Lebensstil. Und ich muss vielleicht in diese Gegend umziehen, denn mein Beruf erfordert dies. Wäre es bei der hektischen Wohnungssuche nach einer beruflichen Entscheidung nicht gut, eine Vorselektion des Wohngebietes via Streetview vornehmen zu können? Wenn ich virtuell vor einem Haus stehe, habe ich ein anderes Gefühl als aus der Vogelperspektive. Machen Sie sich den Spaß und gehen Sie mal nach Frankreich mit Google-Maps. Da ist Streetview schon aktiviert. Schauen Sie sich das doch mal an. Oder Italien, oder Spanien. Es ist schon nett, wenn Sie Ihr Ferienhotel sehen und das Umfeld sehen, bevor Sie buchen. Das hilft!
Und noch etwas: Man kann bei Streetview nicht IN die Fenster schauen, das geht nicht. Sie können maximal über die Hecke gucken, wenn die niedrig genug ist. Also da sehen Sie dann einen leeren Garten, denn Google ließ seine Autos ja meistens früh morgens fahren, wenn wenig Menschen in der Strasse waren, denn der Dienst interessiert sich ja für die Situation der betreffende Strasse und nicht für den dort gerade laufenden Menschen (Momentaufnahme). Also Sie werden gar nicht zu sehen sein, es sei denn, Sie waren zufällig anwesend, als der Wagen durchfuhr. Und, haben Sie schon mal einen solchen Wagen gesehen? Die sind sehr auffällig! Nein? Sehen Sie, dann sind Sie auch nicht zu sehen.
Dieses Engagement einer privaten Firma zu verteufeln liegt ja im Interesse eines Alles wissen wollenden Staates. Das lenkt in der Diskussion doch vom Bundes-Trojaner oder anderen Späh- und Spionage-Systemen ab!
12:03
Hallo, kann mir jemand sagen ob ich als Mieter meine Wohnungsfenster auch verpixeln lassen kann oder woher weiß der Betrachter wer in diesem Haus oder alten Hütte wohnt. Es werden doch keine Klingelschilder gezeigt. Ich bin zwar schon 79 Jahre aber liebe Goggl über alles. Hier kann ich Weltreisen unternehmen, wozu meine Rente nicht reicht!
11:24
# Anne1986
Soso, sie wissen also was gut ist. Na ja, eine(r) muss ja den Plan haben.
Ich hab langsam den Eindruck, daß sie gerne gucken, aber nicht gerne gucken lassen.
Ich komm aber immer noch nicht über die erotische Komponente hinweg, die sie ins Spiel gebracht haben.....
Zitat: ...nur gut für Leute die nach Spannermanier anonym gerne Netzwerke durchstreifen weil Sie von den neu entdeckten Details oder Fotos von Bekannten erregt werden.
Mörtel-Erotomanen, klasse !
Tut mir leid, aber das kann ich einfach nicht ernst nehmen !!! :-))))
11:17
Ich habe ja gesagt nicht nur um Webung zu machen.Werbung in dem Sinne, dass jemand der eine Stadt interessant findet und weiter weg wohnt sich das ganze vorher im Internet anguckt. Das soll aber sicherlich nicht der Hauptgrund sein. Ich finde die Funktion GoogleStreetView einfach klasse und kann nur die Stirn runzeln angesichts dieser Panikmache. Wenn sich die Kommunen so gegen Streetview wären, dann müssten sie ja auch alle Fotos bei GoogleMaps oder GoogleEarth löschen. Das ist ja nichts anderes...nähmlich nur !!!!!!!!!!!!!!!Fotos!!!!!!!!!!!!!!!!!!!.
10:53
#40 freezer: Die Stadt hat einen Nutzen davon wenn Straßen, Siedlungen und Häuserfassaden im Internet gezeigt werden??? Welchen denn? Diverse Seiten auf denen es die schönen Sehenswürdigkeiten der Städte zu sehen gibt, sind genug vorhanden. Privat genutzte Wohnsiedlungen auf streetview oder sonstwo zu zeigen bringt den Kommunen keinen Cent in die Kassen. Wenn es denn so wäre, hätte ich ja noch ein Einsehen, aber in diesem Fall hat NUR google einen Nutzen sein Milliardenimperium noch zu vergrößern.
Also..... noch immer keine Antwort auf meine Frage.
Ich möchte jetzt aber auch meine Kommentare hier beenden. Es nutzt nichts darüber zu diskutieren weil doch eh niemand von seiner Meinung abweicht. ist ja auch okay.
Ich weiss was zu tun ist und gut ist.