Politik an Erde! Kabinett sucht das Gespräch mit dem Volk

Berlin..  Joachim Gauck hat sie gleich bei Amtsantritt beklagt, die Distanz zur Politik, die Wahlmüdigkeit, den Bedeutungsverlust der Parteien. Das war im März 2012, lange vor Pegida. Und der Bundespräsident mahnte, „findet euch nicht ab mit dieser zunehmenden Distanz“. In eine Zeit wachsender Entfremdung fiel schon vor drei Jahren eine Gesprächsreihe von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Für einen „Zukunftsdialog“ tourte die Christdemokratin durch die Republik, stand Bürgern Rede und Antwort.

Nun ist die nächste Erdung geplant. Am 13. April geht es los mit über 100 Veranstaltungen zum Thema „Gutes Leben“, einige mit Merkel und ihren Ministern. Das Knurren im Kabinett ist groß, die Auftritte sind einigen lästig. Selbst Schuld. „Gutes Leben“ hatte das Kabinett vor einem Jahr auf einer Klausur in Meseberg vereinbart.

Merkel will wissen, was den Bürgern jenseits des Geldes wichtig ist, was sie unter Lebensqualität verstehen – für sich wie für das Gemeinwesen. Die Auftaktrunde bestreiten Merkel und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin, im „Gasometer“, wo Günther Jauch sein TV-Studio hat.

Für Wohlstand gibt es Indikatoren: Beschäftigungsquote, Einkommen, Bruttoinlandsprodukt. Lebensqualität sollte darüber hinausgehen: Familie, Gesundheit, Sicherheit, Leben im Alter, Teilhabe, Zusammenhalt, kulturelle Identität. Abseits vom Funktionärsdialog erhofft sich die Kanzlerin Anregungen. Es wird Überraschungen geben. Nicht alles, was die Politik umtreibt, interessiert die Leute. Nicht alles, was Bürger beschäftigt, bewegt die Parteien. Wie nah sind sie am Alltag der Normalos?

Die Parteien-Skepsis würde Gabriel eher zugeben als Merkel. Vielleicht ist die CDU-Chefin auch nur weiter als er. Ihre Partei hat viele Debatten schon gar nicht mehr angeführt, sondern bloß beglaubigt, etwa den Atomausstieg und die Aussetzung der Wehrpflicht. Die Richtung gab jedes Mal die Regierung vor.

Volkshochschulen sind dabei

Für „Gutes Leben“ fand Merkel Verbündete: Kirchen, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Verbände, Stiftungen, Volkshochschulen. Bis zum Spätsommer laden zumeist diese Organisationen ein. Das Kanzleramt bietet ihnen dafür zwei Formate an: „Town-hall-Treffen“ in großer Runde und ein „World Café“. Anders gesagt: Frontalunterricht oder Gruppenstunde. Die Regierung stellt einen Moderator sowie Referenten bereit und lässt die Ergebnisse im Herbst wissenschaftlich auswerten.

Es kann schon sein, dass einige Lobbygruppen die Veranstaltungen kapern werden, so wie es die Befürworter von Cannabis beim „Zukunftsdialog“ getan haben. Merkel lässt es darauf ankommen und sagte schon für drei Veranstaltungen zu. Aus Erfahrung weiß sie: Meist begegnen ihr die Menschen mit Respekt. Sie wollen reden, gehört werden, sich mündig fühlen. Letztlich hängt die Glaubwürdigkeit davon ab, ob die Gespräche ergebnisoffen sind – und auch Folgen haben.

In Planung sind mehrere Veranstaltungen in NRW. Die Volkshochschulen sind sehr aktiv. In Marl, Duisburg, Düsseldorf, Dinslaken und Menden wollen sie über „Gutes Leben“ diskutieren lassen.