Polenz: Merkel kümmert sich um Menschenrechtsfragen

Kurz vor Beginn der China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rückt die Menschenrechtspolitik in den Fokus. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte am Mittwoch im Südwestrundfunk, Merkel werde "sich auch um diese Fragen kümmern".

Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rückt die Menschenrechtspolitik in den Fokus. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte am Mittwoch im Südwestrundfunk, Merkel werde "sich auch um diese Fragen kümmern". Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kündigte in einem dapd-Interview an, er sei mit Außenminister Guido Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) im Gespräch, "wie wir die auch von uns gewollten Rechtsstaatsdialoge weiter betreiben können, ohne sie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren".

Die Kanzlerin reist am Mittwoch nach Peking zu den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Themen der Gespräche am Donnerstag sind unter anderem der Euro und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. An dem Treffen nehmen neben Merkel sieben Minister teil. Am Freitag besucht Merkel die nordchinesische Hafenstadt Tianjin. Sie wird am Freitagabend in Berlin zurückerwartet.

Polenz sagte, die Kanzlerin treffe sich auf der Reise auch mit Umweltaktivisten. Die "Balance und Ausgewogenheit der Botschaften werden auch in diesem Falle wieder gewahrt sein", allerdings sei die Außenpolitik breit gefächert. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Tom Koenigs, forderte Merkel zu mehr Engagement in Sachen Menschenrechten auf. Sie ist zu sehr auf die Wirtschaft fixiert", sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk.

Niebel verteidigte Ende der Entwicklungshilfe für China

Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Niebel die Entwicklungshilfe für Peking abgeschafft. Das hatte ihm Kritik eingebracht, da die Entwicklungsprojekte oftmals an konkrete Zusagen zur Verbesserung von Demokratie und Menschenrechten geknüpft waren. Niebel verwies jetzt im dapd-Interview auf die neue Rolle Chinas in der Welt. "China ist mittlerweile kein Entwicklungsland mehr, obwohl es dort immer noch viele Arme gibt", sagte er.

Das Land sei vielmehr Exportweltmeister und habe Deutschland in vielen Bereichen überrundet. China sei auch ein Konkurrent, beispielsweise bei der Herstellung von Solarpanelen. "Und das ist auch einer der Gründe, warum die Bürger in Deutschland nur ein geringes Maß an Verständnis dafür hätten, wenn wir in der Entwicklungszusammenarbeit noch Geld des Steuerzahlers investieren würden", bekräftigte Niebel.

Gleichwohl warb Niebel für eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden Staaten auch jenseits von Entwicklungsprojekten. "China als Partner in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist immer noch spannend für große Bereiche der deutschen Wirtschaft, aber auch der Wissenschaft", sagte der FDP-Politiker.

Koenigs: Merkel soll inhaftierten Nobelpreisträger treffen

Koenigs betonte, China habe die Maßnahmen gegen die Meinungsfreiheit in jüngster Zeit verschärft. Merkel müsse der chinesischen Regierung deutlich machen, "wo die Gemeinsamkeit endet". Es gehe auch darum, den Menschenrechtsgruppen in China Unterstützung anzubieten. So könne Merkel fordern, den inhaftierten Nobelpreisträger Liu Xiaobo zu treffen.

dapd

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