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Politik

Polen verlangt mehr Verständnis von Deutschland

05.01.2016 | 05:35 Uhr

Warschau. Polens neue Rechtsregierung kennt kein Zurück. Die jüngste Kritik der EU-Kommission am umstrittenen, als demokratisch fragwürdig eingestuften Kurs der nationalistischen PiS-Partei ist noch nicht verklungen, da legt Ministerpräsidentin Beata Szydło nach. Bis zum Sommer werde die Regierung „die Sanierung des Staates und seiner Institutionen abschließen“, sagt sie.

Was Szydło und andere Führungsfiguren der PiS damit meinen: „Polen ist ein katholisches Land der Patrioten“, sagt PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Liberale, Linke und Ausländer haben darin keinen Platz, wie PiS-Außenminister Witold Waszczykowski meint: „Die Welt muss sich nicht in eine Richtung bewegen, hin zu einem Mix von Kulturen und Rassen, hin zu einer Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen.“ Von den Nachbarn in Europa, insbesondere von Deutschland, verlangt Waszczykowski „mehr Verständnis“. Die PiS arbeite sich an den „marxistischen“ Fehlern der Vorgängerregierung ab. Die zentrale Leitlinie formulierte der angesehene PiS-Abgeordnete Kornel Morawiecki: „Das Wohl und der Wille des Volkes stehen über dem Recht.“

Der liberale EU-Abgeordnete Józef Pinior sieht „in dieser Interpretation des Rechts eine Nähe zu faschistischem Gedankengut“. Tatsächlich haben sich frühere faschistische Regime meist auf einen behaupteten Volkswillen berufen. In Polen aber dürfte der Verweis auf den Volkswillen eher machttaktischen Erwägungen folgen. Kaczynski hat erklärt: „Der Volkswille manifestiert sich im Parlament.“ Im Sejm und dem Senat verfügt die PiS über absolute Mehrheiten. Auf diese freie Entscheidung der Bürger kann sich die Partei berufen. Doch die Behauptung, der Volkswille stehe über dem Recht, verneint ein fundamentales Prinzip jeder demokratischen Ordnung: die Teilung der Staatsgewalt zwischen Parlament, Regierung und Rechtsprechung. Als vierte Säule jeder Demokratie gelten heute unabhängige Medien. Die PiS hat die Gewaltenteilung in Polen aber ausgehebelt: Das Verfassungsgericht wurde entmachtet und die staatlichen Medien sollen in regierungstreue „nationale Kulturinstitute“ verwandelt werden.

Ulrich Krökel

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2016-01-05 05:35
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