Poker um eine Waffenruhe

Moskau..  Wladimir Putin, Angela Merkel und Francois Hollande verhandelten fast vier Stunden, gingen Abendessen, nach Mitternacht verschwanden die Europäer Richtung Flughafen. Und Kremlsprecher Dmitri Peskow erschien vor die Journalisten: Die Bilanz der Gespräche würde am Sonntag bei einer Telefonkonferenz im Normandie-Format gezogen, also zwischen der deutschen Kanzlerin und den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine. „Zurzeit wird ein mögliches gemeinsames Dokument zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vorbereitet.“ Dies enthalte sowohl Vorschläge Poroschenkos wie Putins. Bis auf Weiteres herrscht Stillschweigen über den neuen Friedensplan.

Auch das Gespräch Merkels und Hollandes mit dem ukrainischen Präsidenten Hollade in Kiew hatte fünf Stunden gedauert, auch dort traten die Politiker danach nicht vor die Presse. Aber der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin twitterte hinterher: „Das Treffen ist gut verlaufen. Macht Euch keine Sorgen. Frankreich und Deutschland helfen uns, den Frieden wieder zu erlangen.“

Ein grüner Korridor

Wladimir Putin hatte sich schon vorher beeilt, guten Willen zu zeigen. Er rief am Donnerstag zu einer Waffenruhe im Gebiet der halb eingekesselten Stadt Debalzewo auf. Die Rebellen schlugen den Ukrainern in der völlig zerstörten Stadt prompt vor, das Feuer einzustellen. Die ukrainische Seite willigte ein, man einigte sich auf einen „grünen Korridor“ für die etwa 4000 verbliebenen Einwohner aus Debalzewo. Allerdings meldeten gestern die Ukrainer, die Rebellen feuerten weiter in die Stadt. Die Rebellen dagegen behaupteten, die Ukrainer hätten den Zivilisten die geplante Evakuierung verschwiegen. So seien nur 40 Menschen in die 20 Autobusse der Rebellen eingestiegen.

Die neue Verhandlungsrunde gilt als Versuch, die Vereinbarungen von Minsk wieder zu beleben. Im September hatten sich Vertreter der Ukraine, Russlands, der OSZE und der Rebellen auf einen Friedensplan geeinigt, der unter anderem eine Waffenruhe, den Abzug schwerer Waffen und einen Sonderstatus für die Regionen Lugansk und Donezk vorsieht. Danach scheiterten aber mehrere Waffenruhen daran, dass keine der beiden Seiten ihre Artillerie zurückzog. Außerdem gerieten Rebellen und Ukrainer mehrfach in Streit über den Verlauf der Demarkationslinie.

Gestern hatte die Bundesregierung einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dementiert, man sei bereit die Demarkationslinie zugunsten der seit Anfang Januar in heftigen Kämpfen etwa 1500 Quadratkilometer vorgerückten Rebellen zu verschieben. Aber diese Verschiebung erwartet auch die Moskauer Zeitung Kommersant, unter Berufung auf russische diplomatische Quellen. Allerdings soll sie mit der Bedingung verknüpft werden, dass die Linie endgültig sein wird.

Internationale Friedenstruppe

Vor allem aber steht der Einsatz einer internationalen Friedenstruppe zur Debatte, die den Abzug der schweren Waffen entlang der Demarkationslinie kontrollieren und die Kriegsparteien voneinander trennen soll. Möglicherweise unter Ägide der UN. „Russland wird seine Streitkräfte als Friedenstruppe vorschlagen, um so ihre Anwesenheit im Donbass zu legalisieren“, sagt der Kiewer Politologe Karasew unserer Zeitung. „Aber für die Ukraine ist das unannehmbar. Der Georgienkrieg 2008 hat gezeigt, wie schnell sich russische Friedenstruppen in banale Kampftruppen verwandeln. Das wird der am heftigst umstrittene Punkt sein.“ Karasews Moskauer Kollege Jewgeni Mitschenko fügt hinzu: „Ein Kompromiss könnte eine Friedenstruppe aus anderen GUS-Staaten sein, etwa aus Weißrussland.“

Die Rebellenrepubliken sollen weiter zur Ukraine gehören, mehr Autonomierechte erhalten, ihr endgültiger Status bleibt aber vorerst offen. „Der Konflikt soll eingefroren werden“, sagt Karasew. „Russland ist dazu bereit, wird im Gegenzug verlangen, dass der Westen die Annexion der Krim stillschweigend duldet.“