Das aktuelle Wetter NRW 18°C
Beamte

Der Poker um die Beamtenbesoldung in NRW startet

11.05.2015 | 17:22 Uhr
Der Poker um die Beamtenbesoldung in NRW startet
Beamtenprotest: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Mitte) bei einer Demo von Beamten im Juli 2013. Die Landesregierung verhandelt jetzt mit Gewerkschaften über den Besoldungsanstieg für 2015/16.Foto: dpa

Düsseldorf.   Ab Mittwoch verhandeln Landesregierung NRW und Beamte über das künftige Entgelt. Pikant: Rot-Grün will keinen neuen Ärger, muss aber kräftig sparen.

Es sind Verhandlungen, die es nach den gängigen Regeln der Lohnfindung gar nicht geben dürfte: Diesen Mittwoch trifft die NRW-Landesregierung mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an der Spitze in der Düsseldorfer Staatskanzlei auf eine Abordnung von Gewerkschaftsvertretern, um einen Besoldungsanstieg 2015/16 für Landesbeamte und Pensionäre auszuloten. Auf der einen Seite des Tisches sitzen dann Staatsdiener ohne Streikrecht, auf der anderen der Staat mit recht klaren Verfassungsregeln zur angemessenen Entlohnung seines Personals. Warum es dennoch einiges zu bereden gibt, erklärt sich aus der sehr speziellen Beziehung der Beamten zu Rot-Grün.

Worum geht es bei den Besoldungsgesprächen?

Der jüngste Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst sieht vor, dass die rund 40.000 Angestellten im Landesdienst in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 2,1 Prozent erhalten und 2016 noch einmal 2,3 Prozent. Anders als andere Bundesländer will NRW das Ergebnis nicht zeit- und wirkungsgleich auf seine 240 000 Beamten und Pensionäre übertragen.

Was fordern beide Seiten?

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) will die strukturelle Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungsbereich. Sprich: 2,1 Prozent Gehaltsplus in diesem Jahr und 2,3 Prozent im nächsten für alle Staatsdiener in NRW – egal, ob Angestellter, Beamter oder Ruheständler.

Lesen Sie auch:
Gericht: Richter und Staatsanwälte verdienen angemessen

Von wegen Verhältnisse wie in Armenien: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Richter und Staatsanwälte in NRW angemessen bezahlt werden.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat dagegen für den Haushalt 2015 und die beiden Folgejahre jeweils 160 Millionen Euro an Einsparungen im Personalbereich eingeplant. Umgerechnet hieße das: Man müsste Beamten und Pensionären pro Jahr etwa ein Gehaltsplus von einem Prozent vorenthalten, um auf diese Sparsumme zu kommen.

Ist das Land bei der Beamtenbesoldung völlig frei?

Nein. Vor zwei Jahren versuchte die Landesregierung, den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst nur auf die untersten Besoldungsgruppen (bis A10) vollständig zu übertragen. Höhere Beamte wie Lehrer, Staatsanwälte oder Richter sollten eine Nullrunde hinnehmen. Das NRW-Verfassungsgericht kippte diese Pläne. Die Regierung Kraft musste nach der Gerichtsklatsche im Sommer 2014 die Besoldung nachbessern, blieb aber unterhalb einer 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses für alle Staatsdiener.

Welchen Spielraum gibt es bei den Besoldungsgesprächen?

Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst im Urteil zur Richterbesoldung fünf Kriterien aufgestellt, von denen die Länder mindestens drei beachten müssten. Daran ändere auch die Schuldenbremse ab 2020 nur in absoluten Ausnahmefällen etwas. Karlsruhe positionierte sich damit klarer als der NRW-Verfassungsgerichtshof.

Lesen Sie auch:
Land hält an Einschnitten bei Beamtenbesoldung fest

Die Regierung will bei den Beamten sparen: Bis 2017 sollen jährlich 160 Millionen Euro gespart werden. Die Gewerkschaft droht mit Trillerpfeifen.

Eine amtsangemessene Entlohnung der Staatsdiener hat sich demnach zu orientieren an: 1. der Tariflohnentwicklung im Öffentlichen Dienst, 2. der allgemeinen Lohnentwicklung, 3. den Verbraucherpreisen, 4. dem Besoldungsniveau anderer Bundesländer und 5. der internen Vergleichbarkeit der verschiedenen Hierarchiestufen untereinander.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Die Regierung will keinen neuen Großkonflikt mit den Gewerkschaften riskieren, daher dürfte sie an den reinen Prozentzahlen nur wenig kürzen. Stattdessen könnte der Finanzminister darauf dringen, das Gehaltsplus erst mit monatelanger Verzögerung wirksam werden zu lassen. Zudem gibt es Spekulationen über geplante Kürzungen bei Pensionären oder sonstigen Leistungen wie der Beihilfe zur privaten Krankenkasse.

Was bedeutet die Besoldungsrunde politisch?

Der Personalbereich macht mehr als 43 Prozent des Landeshaushalts aus. Nennenswerte Sparerfolge kann Rot-Grün nur hier erzielen. Pikant: Ministerpräsidentin Kraft hatte den Beamten 2011 zugesichert, „keine weiteren Einschnitte“ bei ihnen vorzunehmen. Sie habe dieses Versprechen allein aufs Weihnachtsgeld bezogen, beteuerte später die Staatskanzlei. Die Beamten werfen der Regierungschefin seither Wortbruch vor.

Tobias Blasius

Kommentare
12.05.2015
14:24
Der Poker um die Beamtenbesoldung in NRW startet
von mascerade | #8

vor zur Kenntnis: Die Richterbesoldung sei zwischen 1983 und 2010 um 27 Prozent hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben,...
Weiterlesen

Funktionen
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Der Anschlag in München
Bildgalerie
Polizeieinsatz
article
10661378
Der Poker um die Beamtenbesoldung in NRW startet
Der Poker um die Beamtenbesoldung in NRW startet
$description$
http://www.derwesten.de/politik/poker-um-beamtenbesoldung-startet-id10661378.html
2015-05-11 17:22
Politik