Pofalla muss vor Ausschuss zu Biblis-Affäre aussagen

Der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) soll vor dem U-Ausschuss zur Biblis-Affäre in Hessen aussagen.
Der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) soll vor dem U-Ausschuss zur Biblis-Affäre in Hessen aussagen.
Foto: Archiv/Ralf Rottmann
Was wir bereits wissen
Hessens Ministerpräsident Bouffier spricht nicht oft im Landtag. Doch in Sachen Biblis ging er am Mittwoch zum Gegenangriff über. Ausgestanden ist die Sache für ihn aber nicht.

Wiesbaden.. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich im Landtag gegen neue Vorwürfe in der Biblis-Affäre verteidigt. Gleich zu Anfang einer Debatte auf SPD-Antrag ergriff er am Mittwoch das Wort. Sein Briefwechsel mit dem damaligen RWE-Vorstand Jürgen Großmann 2011 sei nicht die Grundlage für die Schadenersatzklage des Energiekonzerns, sagte er. Solche Vorwürfe der Opposition seien unsinnig, niederträchtig und falsch. "Ich habe in bestem Wissen zum Wohle des Landes gehandelt", sagte Bouffier in Wiesbaden. Es sei im Gegenteil die SPD, die dem Land Hessen schade: "Sie wollen nicht Aufklärung, sondern Skandalisierung."

RWE hat den Bund und das Land Hessen wegen der Rechtsfehlern bei der Stilllegung des AKW im Jahr 2011 auf 235 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag arbeitet die Biblis-Affäre auf. Bouffier ist als Zeuge geladen, vorher sollen Großmann und die früheren CDU-Bundesminister Norbert Röttgen und Ronald Pofalla (Kanzleramt) aussagen. Der U-Ausschuss sprach sich in seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig dafür aus, Pofalla für den 6. März vorzuladen.

Streit um einen Brief an RWE von Bouffier

Im Juni 2011 hatte Bouffier an Großmann geschrieben, dass Biblis nach einem dreimonatigen Stillstand nicht wieder angefahren werden sollte, weil der Atomausstieg komme. Dies sei kein atomrechtlicher Bescheid gewesen, sagte Bouffier. Er habe den politischen Willen des Landes und des Bundes dargelegt. Die Opposition weist aber darauf hin, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) diesen Brief als einen Grund wertete, warum RWE eventuell Anspruch auf Schadenersatz hat. Neu war an Bouffiers Angaben, dass nicht seine Staatskanzlei, sondern das hessische Umweltministerium den Brief an Großmann entworfen hat.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sah den Ministerpräsidenten in der Pflicht: "Sie sind verantwortlich für das Schlamassel, und dem werden sie sich irgendwann auch stellen müssen." Die Abgeordneten Holger Bellino (CDU) und Frank Kaufmann (Grüne) verteidigten den Ministerpräsidenten. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler forderte, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem hessischen U-Ausschuss aussagen solle. Der FDP-Abgeordnete René Rock sah Bouffiers Verhalten ebenfalls kritisch. Der Vorgang könne aber im U-Ausschuss besser aufgeklärt werden als im Parlamentsplenum. (dpa)