Finanzen
Pofalla bestreitet Pläne für Erhöhung der Mehrwertsteuer
25.06.2009 | 12:54 Uhr 2009-06-25T12:54:00+0200
Berlin. Als "absoluten Unsinn" hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla Medienberichte zurückgewiesen, nach denen die Union angeblich eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuer-Satze von sieben auf 19 Prozent erwäge. Derartige Überlegungen gebe es nicht, sagte Pofalla.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Berichten widersprochen, wonach in der Unionsfraktion eine Anhebung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl erwogen wird. «Diese Meldung ist absoluter Unsinn. Derartige Überlegungen gibt es für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht», erklärte Pofalla am Donnerstag in Berlin. Die "Bild"-Zeitung hatte in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Angaben aus Parteikreisen berichtet, in der CDU/CSU werde eine Anhebung des bisherigen ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von derzeit sieben auf 19 Prozent diskutiert.
Der niedrigere Satz gilt unter anderem für Lebensmittel und Schnittblumen. Nach Berechnungen aus der Fraktion könnte die Anhebung rund 14 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse bringen, hieß es in «Bild».
Einheitlicher Mehrwertsteuersatz?
Erwogen werde auch ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 18 Prozent, was eine Anhebung des reduzierten Satzes um elf Prozentpunkte und eine Absenkung des regulären Mehrwertsteuersatzes um einen Punkt bedeuten würde. In diesem Fall würden Mehreinnahmen von rund sieben Milliarden Euro entstehen.
Auch bei den Sozialleistungen erwägt die Union laut «Bild» Einschnitte nach der Wahl. Möglich sei beispielsweise die Einführung einer Mietkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger, wodurch mehrere Milliarden Euro jährlich im Bundeshaushalt eingespart werden könnten. Pofalla erklärte dazu, CDU und CSU wollten «die Menschen entlasten und nicht belasten». (afp)
08:53
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19:54
Gerade die Dementi des größten Wadenbeißers der Union haben sich bisher immer in laue Luft aufgelöst.
Und dann der Öttinger, der beste Ministerpräsident nach Filbinger, weiß doch überhaupt nicht wovon er spricht.
#10 und #45 setzen Öttinger mit Ulbricht gleich, da wird dem Ulbricht aber großes Unrecht getan.
Zu #45 noch: Meinen Sie wirklich, dass bis 18:01 Uhr am Wahltag gewartet wird? Ich meine, dass noch nicht einmal 10 Mikrosekunden vergehen werden, dann wird die Sau raus gelassen.
Der Öttinger hat doch aus dem Nähkästchen geplaudert. Er kam doch von einer Sitzung in der CDU-Zentrale, was mag da wohl beschlossen worden sein?
Richtig: MWSt-Erhöhung.
Mit Sicherheit haben die anderen Parteien gleiche Beschlüsse ebenfalls schon lange gefasst.
18:56
DER LÜGT DOCH DASS SICH DIE BALKEN BIEGEN!!!
13:05
Der Münchausen der Cdu.
Die Schwarze und die rote Bande ist nicht mehr wählbar.
11:56
Leider zahlen die Bürger die Zeche einer Mehrwertsteuererhöhung. Jedoch werden der Konsum und die Investitionsbereitschaft von Millionen Bürgern abgewürgt, was wiederum Industrie und Gewerbe hart treffen wird. Scheinbar sind Politiker einfach unfähig, den Kreislauf zu verstehen und richtig zu handeln. Obendrein wird die Schwarzarbeit rapide zunehmen.
11:47
ist schon lustig...eine Steuer die den Wert mehren soll....das ist eine Wertminderungssteuer....und ich habe im Radio gehört, der Beschützer aller Nazis, Öttinger, ist von 25% Wetminderungssteuer begeistert...im Gegenzug wird wohl der Spitzensteuersatz gesenkt.....
09:12
wieso habe ich nur, wenn diese geheimwaffe der cdu etwas bestreitet, was mit steuern im allgemeinen und der märchensteuer (mwst) im besonderen zu tun hat, das gefühl, dass ich verscheißert werden soll ???
déjà-vu-erlebnis !!!
22:27
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19:33
Irgendwie schon paradox, da stellt man sich als Partei hin und verkündet eine Steuerentlastung nach der Wahl;- ohne auch nur ansatzweise darzustellen, wie diese denn gegenfinanziert werden soll!
Dann sehen scheinbar doch einige Herren und Damen wegen der politischen Glaubwürdigkeit ein paar Probleme argumentativ auf sich zukommen, und flugs findet man in der Abschaffung der Niedrigsteuersätze ein Argument für die Gegenfinanzierung!
Das mithin Deutschland z.B. eines der wenigen europäischen Länder ist, indem Medikamente mit dem vollen MwSt.- Satz besteuert werden, fällt dann schon mal hinten runter. (Auf der Zahlenbasis des Umsatzes für 2007 und einem ermäßigten MwSt.- Satzes von 7 %, würde dieser eine Entlastung der gesetzlich Versicherten um rund 2,5 Mrd. Euro bedeuten.)
Das bei den Steuerentlastungen übrigens (absolut) wiederum die Steuerzahler mit hohem Einkommen in besonderem Maße entlastet werden, ist eigentlich logisch.- Andrerseits werden nun genau diese Steuerzahler kein Problem damit haben, einen höheren Steuersatz für z.B. Lebensmittel zu zahlen!
Also was passiert: Die die ohnehin sich mit ihrem Einkommen im unteren Bereich bewegen, werden nunmehr auch noch herangezogen die Steuerentlastungen der Leistungsträger mit zu finanzieren!
Verrückte Welt!
19:23
Pofalla bestreitet Pläne für Erhöhung der Mehrwertsteuer
ICH ROLL MICH GLEICH AB
Verfallsdatum dieser Aussage: Am Abend des Wahltages um 18:01 Uhr. Dann hat er diese AUSSAGE vergessen...
Und, er sollte mal in einem Geschichtsbuch nachlesen, z.b. bei einem Herrn Ulbricht: NIEMAND HAT VOR, EINE MAUER ZU BAUEN....
Und, ich bin absolut dafür, Wahlkampflügen als STRAFTAT in das Strafgesetzbuch aufzunehmen...
Und dann, dann wären die Wahlaussagen der Politiker wenigstens ehrlich...