Platzecks SS-Vergleich stößt auf Kritik
02.11.2009 | 18:14 Uhr 2009-11-02T18:14:00+0100
Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) stößt nach seinem Versöhnungsangebot an die Linkspartei auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Sein Verweis auf die Nachkriegszeit, in der Kurt Schumacher für eine Versöhnung mit Mitgliedern der Waffen SS plädierte, kommt nicht an.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist mit einem Versöhnungsangebot an die Linkspartei auch in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen. Es gebe ein «Hineinstolpern in die neue Konstellation, ohne dass die Partei darauf vorbereitet» sei, sagte Landessozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) mit Blick auf die geplante rot-rote Koalition. Die CDU sprach von einem «missionarischem Versöhnungseifer».
Platzeck hatte der Linkspartei ein Versöhnungsangebot unterbreitet und dabei auf den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher verwiesen, der nach Kriegsende ungeachtet langjähriger KZ-Internierung eine Integration der Mitgliedern der Waffen SS befürwortet habe.
Der Vergleich hinkt
Ziegler sagte dazu dem «Tagesspiegel» vom Montag, sie halte den Vergleich für unzulässig. Die Nachkriegssituation sei eine völlig andere gewesen als jene 20 Jahre nach dem Mauerfall. Es gebe keine Ausgrenzung der SED-Nachfolger. Deren Führungspersonal gehöre zu den Gewinnern der Einheit, ihnen werde der NS-Vergleich im übrigen nicht gerecht. Zuvor hatte bereits Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) erklärt, viele Kritiker von Rot-Rot sähen sich bestätigt.
Platzecks «missionarischer Versöhnungseifer» habe nur das Ziel, Rot-Rot moralisch zu rechtfertigen, sagte CDU-Landeschefin Johanna Wanka, «Das gelingt ihm aber nicht». Wanka betonte, die Aussagen Platzecks seien «historisch falsch und zudem gefährlich, weil sie die NS-Zeit verharmlosen». Der brandenburgische FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann erklärte, niemand in der SPD habe in der Bundesrepublik die These vertreten, zur «Versöhnung» mit «ehemaligen NS-Tätern, Belasteten und Mitläufern» sei es notwendig, diese in Regierungsverantwortung zu bringen.
Von der anderen Seite der Barrikade
Bei der Linkspartei löste der Vergleich Irritationen aus. «Ich akzeptiere den Vergleich, ohne dass ich ihn teile», sagte der Landesvorsitzende der Linkspartei, Thomas Nord. Insgesamt sei es jedoch ein «sehr bemerkenswertes» Angebot, «von der anderen Seite der Barrikade kommend Brücken zu bauen». Nord sowie Links-Fraktionschefin Kerstin Kaiser arbeiteten als IM mehrere Jahre für die Stasi, während Platzeck zu den DDR-Bürgerrechtlern gehörte.
Am Mittwochabend will die SPD auf einem Landesparteitag in Altlandsberg über die von Platzeck empfohlene Koalition mit der Linkspartei entscheiden. Vor gut zehn Jahren, am 4. Oktober 1999, war Platzeck bei einem Sonderparteitag in Ludwigsfelde als Gegenspieler zur damaligen Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) aufgetreten, die für ein Regierungsbündnis mit der damaligen PDS votiert hatte. Platzeck sprach sich damals unter Hinweis auf seine Vergangenheit als Bürgerrechtler gegen Rot-Rot und für eine SPD/CDU-Koalition aus und setzte sich damit durch. Hildebrandt verzichtete daraufhin auf ihr Ministeramt. (afp)
14:43
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08:30
http://www.zeit.de/online/2008/48/cdu-ddr-geschichte
08:29
Dann muss die CDU aber auch weg! Warum schweigt die dann zu dem Thema?
23:29
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23:13
Na Platzeck was sagt deine Kaiserin dazu?
21:50
Der Vergleich passt schon. Soviel weniger braun sind die Faschisten von der Linkspartei auch nicht.
21:29
Typisch Deutsch: Wenn die Sachargumente ausgehen, wird die grausame Geschichte des letzten Jahrhunderts aus dem Hut gesaubert. Reiner Populismus der Politik, um an der Macht zu bleiben.
Wie viele Generationen müssen noch heranwachsen, bis diese Vergleiche aufhören?
Johanna Wanka ist eine schlechte Verliererin. Sie hatte es im Wahlkampf in der Hand, den Wähler zu überzeugen, dass die Linke ein Störgefühl mit der Deutschen Geschichte hat. Da war sie feige und hat den Schnabel gehalten.
19:00
Tag der Deutschen Uneinheit!
Mit Ausbruch des 2. Weltkrieges stand das Ergebnis schon vorher fest.
Deutschland musste den Krieg verlieren.
Ergebnis: Eine „WESTZONE“ und eine „OSTZONE“
Wir „IM WESTEN“ hatten allein wegen der geographischen Lage das Glück
im relativen Wohlstand zu leben.
Die Menschen „IM OSTEN“ hatten keine andere Chance, eingezwängt durch die „MAUER“
und dem Warschauer Pakt, Ihr Leben anders zu gestalten. Die sowjetisch besetzte Zone hat auch nichts anderes zugelassen.
In der neu gegründeten BRD kamen viele NSDAP Mitglieder über die Parteien in hohe Staatsämter, z.B. CDU Ministerpräsident Hans Karl Filbinger. Einige „Dritte Reich“ Todesrichter wurden als Bundesrichter eingesetzt usw.
Nach dem Zusammenbruch der DDR sind natürlich auch wieder STASI Mitarbeiter in Amt und Ehren gekommen.
Aber können und dürfen sich Westdeutsche in anbetracht der Geschichte auf einen selbstgefälligen Sockel stellen und mit dem Finger auf Ostdeutsche zeigen.
Wir mussten leider in heutigen Zeiten erfahren wohin uns Geldgier und Selbstsucht gebracht haben.
Etwas mehr Demut und „EINIGKEIT“ gegenüber der deutschen Geschichte wäre angebracht!
Herold Schincke
18:59
Heiner Geißler: „Sie können im Jahre 2008 keinem aufgeklärten Bürger mehr weismachen, dass bei rot- rot der Kommunismus die Macht übernimmt.“Die Linke ist im Osten eine Volkspartei, in allen fünf Ländern ist sie zweitstärkste Partei. Mit der SED hat die Partei im Osten auch nicht mehr viel zu tun. Alle Spitzenfunktionäre der alten SED sind tot oder im Rentenalter. Es gibt dort noch einige Männer und Frauen, die damals junge Funktionäre der SED waren. Aber die heutigen CDU-Politiker Althaus und Tillich gehörten ja auch nicht gerade zur DDR-Opposition. Inhaltlich hat sich die Linke deutlich von der DDR distanziert. Der Linken gelingt es, die Stimmung eines größeren Teils der Bevölkerung im Osten anzusprechen. Die DDR wollen die auch nicht zurück. Sie wollen aber auch nicht, dass ihre Biographien ständig entwertet werden und sie diskriminiert werden. Die echte DDR-Opposition war bis 1988 sehr klein. 1989 wurden es dann etwas mehr, aber da war der Zusammenbruch der DDR schon absehbar. 2 – 3 Millionen Menschen haben in der SED, in der OST-CDU oder in anderen Organisationen die DDR aktiv unterstützt. Einige taten dies aus Überzeugung, andere wollten vor allem Karriere machen. Dann gab es viele Millionen Mitläufer, die sich in der DDR eingerichtet hatten. Es gab Netzwerke von Tauschhändlern, die vom Volkseigentum ganz gut profitierten. Von diesen Leuten fühlen sich viele von der Linken angesprochen. Die Linke im Westen ist eine ganz andere Partei, die mit der alten SED nichts zu tun hat. Im Übrigen hatte die CDU überhaupt keine Ängste gegenüber der linientreuen OST_CDU