Platzecks Nöte mit den Stasi-Linken
04.11.2009 | 10:18 Uhr 2009-11-04T10:18:00+0100Essen. In Brandenburg - Spottname: die kleine DDR - bastelt der SPD-Ministerpräsident an einer rot-roten Koalition. Weil die Linke hier stark mit ehemaligen Mitarbeitern der Staatssicherheit durchsetzt ist, sieht sich Platzeck zu Verrenkungen genötigt und bemühte sogar einen NS-Vergleich.
„Die kleine DDR” – seit der Ära des Ministerpräsidenten Manfred Stolpe klebt der Spitzname am Bundesland Brandenburg. Dass der Spott nicht zu Unrecht existiert, wird in diesen Tagen deutlich, da SPD-Landeschef Matthias Platzeck eine Koalition mit den Linken schmieden will und dabei auf allerlei Probleme rund um das Kürzel "Stasi" stößt. Ein kritischer Zeitgenosse wie der Leiter der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, erkennt in der Koalition denn auch einen "massiven Tabubruch".
Die Machtperspektive im Blick
Platzeck ist bemüht, die rot-rote Koalition in den Status eines Projekts mit bundesweiter Ausstrahlung zu erheben, getreu der Vorstellung, dass die SPD nur mit den Linken wieder eine Machtperspektive habe. Der SPD-Landeschef und Ministerpräsident hielt nun offenbar noch eine Art philosophischen Überbau für nötig, der begründet, warum der SPD die Vergangenheit der SED-Nachfolgepartei verzeihlich erscheint. Platzeck versuchte es mit einem NS-Vergleich, der umgehend nach hinten losging. So wie der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher in den frühen 1950er Jahren eine Integration von Mitgliedern der Waffen-SS in die Gesellschaft für nötig hielt, so gehe es heute bei der Linken und den Stasi-Belasteten darum, „den überfälligen Prozess der Versöhnung wirklich ernst zu meinen”, so Platzeck.
In die Nesseln gesetzt
Diskutieren Sie mit anderen DerWesten-Lesern
Sieht man ab von seiner eigenen SPD, hat sich Platzeck damit überall in die Nesseln gesetzt. Die Linke selbst empfindet es laut Bundesvorstand Ulrich Maurer als „eine beispiellose Unverschämtheit”, Kommunisten mit NS-Belasteten zu vergleichen. Auch CDU-Landeschef Sven Pettke sprach von einem „völlig abwegigen Geschichtsbild”, während die Brandenburger FDP darauf hinwies, dass Stasi-Belastete längst hohe Positionen einnähmen und gerade in Brandenburg keineswegs einen Paria-Status hätten. FDP-Landeschef Heinz Lanfermann merkte zudem wohl zu Recht an, SPD-Urgestein Schumacher hätte unter Versöhnung mit NS-Tätern nicht verstanden, diese sogleich in Regierungsverantwortung zu berufen - wie es Platzeck bei den Linken plane. „Dass die selbe SPD, die früher zu Recht zuviele personelle Kontinuitäten nach 1945 beklagte, bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit selbst empfiehlt, nicht so genau hinzuschauen, das ist schon erstaunlich”, gab Historiker Hubertus Knabe zu Protokoll.
Ehemalige Spitzel in den Reihen der Linken
Platzecks verzweifelte Versuche, sein Bündnis durch Anrufung höherer Versöhnungs-Werte zu rechtfertigen, sind indes verständlich. Die Anzahl der Linken-Landespolitiker, die mehr oder weniger intensiv bei der DDR-Staatssicherheit mitarbeiteten, ist nämlich in der Tat eindrucksvoll. An der Spitze stehen Fraktionschefin Kerstin Kaiser, die sich als „IM Kathrin” in besonders eifriger und widerwärtiger Weise als Denunziantin betätigte. Als Studentin spähte sie sogar das Privatleben von Kommilitonen aus und meldete selbst erotische "Verfehlungen" der Staatssicherheit. Auch Landesparteichef Thomas Nord stand bei der "Firma" im Sold. Der ausgerechnet als Justizminister nominierte Linken-Politiker Volkmar Schöneburg fiel noch 2002 durch eine Verharmlosung der Mauertoten auf, denen er den Opfer-Status nicht zugestehen wollte. Der Ausdruck „Unrechtsstaat” in Bezug auf die DDR skizzierte er als „moralisierende Verdrängungsvokabel”.
Für Hubertus Knabe ist eine Koalition mit einem solchen Partner ein Armutszeugnis für die SPD. Die Besetzung des Justizministerium mit belasteten Politiker wie Schöneburg sei dabei ein besonderer, auch gefährlicher Sündenfall: „Justizminister ist ein politisch sensibles Ressort. Ein Vertreter einer Partei, die in der DDR keinen Unrechtsstaat erkennt, kann wohl kaum den Rechtsstaat schützen.” Der Justizminister sei schließlich in der Lage, Richter und Staatsanwälte mit auszuwählen, „er kann hinter den Kulissen auch Einfluss nehmen, zum Beispiel in Verfahren mit politischem Charakter”, so Knabe. Und: „ Ich habe große Zweifel, ob der Rechtsstaat in Brandenburg unter diesen Umständen in guten Händen ist.”
13:47
Ich sehe eher den Autor in Nöten, nicht Platzek. Die Beschuldigungen gegen Schöneburg waren eine Luftnummer. Platzek kann ganz ruhig abwarten und das Geschwätz ignorieren.
11:04
Jau, werden noch befördert. Wie Öttinger, der jetzt in der EU rausblasen darf, das der hohe Nazi-Richter Filbinger nur ein Mitläufer war...
19:36
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
19:24
Schöneburg war kein IM und ist heute eindeutig Gegner der DDR-Systems, Kaiser war als junges Mädchen IM in Lenigrad. Man kan davon ausgehen, dass ihre deutschen Kommilitoninnen und Kommilitonen linientreu waren und wußten dass sie beobachtet werden. Wolfgang Leonard beschrieb diese Praxis. in Parteigremien. Das waren nicht die unbedarften Nachbarn, die hereingelegt werden. Die Vorwürfe sind also eher dürftig. Es gibt sehr viele, die in ähnlicher Weise verstrickt waren. Natürlich billige ich diese Praxis nicht, Ich will aber auch nicht als Wessi überheblich werden. Die DDR war eine Diktatur. Aber es war keineswegs so, dass das System nur von einer Minderheit unterstützt wurde.
18:53
@ 25 Sozialerdemokrat
Ihr Demokratieverständnis ist OK.
Ihre Medienschelte finde ich unangebracht, dies hier ist doch kein verzweifelter Versuch, der Linken zu schaden sondern die hier benannten Fakten schaden den Linken, bei einer recht sachlichen Berichterstattung.
Fraktionschefin Kerstin Kaiser, Landesparteichef Thomas Nord, und der als Justizminister nominierte Linken-Politiker Volkmar Schöneburg sind aufgrund ihrer schmutzigen Arbeit und Unterstützung für ein menschenverachtendes System wohl kaum geeignet, politische Verantwortung in Deutschland zu übernehmen.
Die Menschen, die die Freiheit unserer Demokratie nutzten um diese Personen zu wählen, sind bemitleidenswerte Überbleibsel eines totalitären Systems, und offenbar noch nicht in der Gegenwart angekommen.
Oder gibt es noch alte Netzwerke, von denen Opportunisten profitieren könnten?
17:55
@ Sozialdemokrat
Dem kann ich so zustimmen, die Linke wählen würd ich aber trotzdem nicht.
@ Mauerbauer
Ihr geschreibsel von Mauer um Brandenburg ist menschenverachtend und ein Aufruf von Mauerbau ihrerseits macht sie selbst zum Kommunisten. Merkwürdig soche Vorschläge kommen hier immer von rechter Seite.
17:47
Das ist mal wieder ein verzweifelter Versuch der Medien, der Linken zu schaden. Die Wählerinnen und Wähler der Linken im Westen, wird das kaum interessieren. Im Osten nutzt die Kampagne der SPD und der Linken. Die Linke ist im Osten eine Volkspartei, in allen fünf Ländern ist sie zweitstärkste Partei. Mit der SED hat die Partei im Osten auch nicht mehr viel zu tun. Alle Spitzenfunktionäre der alten SED sind tot oder im Rentenalter. Es gibt dort noch einige Männer und Frauen, die damals junge Funktionäre der SED waren. Aber die heutigen CDU-Politiker Althaus und Tillich gehörten ja auch nicht gerade zur DDR-Opposition. Inhaltlich hat sich die Linke deutlich von der DDR distanziert. Der Linken gelingt es, die Stimmung eines größeren Teils der Bevölkerung im Osten anzusprechen. Die DDR wollen die auch nicht zurück. Sie wollen aber auch nicht, dass ihre Biographien ständig entwertet werden und sie diskriminiert werden. Die echte DDR-Opposition war bis 1988 sehr klein. 1989 wurden es dann etwas mehr, aber da war der Zusammenbruch der DDR schon absehbar. 2 – 3 Millionen Menschen haben in der SED, in der OST-CDU oder in anderen Organisationen die DDR aktiv unterstützt. Einige taten dies aus Überzeugung, andere wollten vor allem Karriere machen. Dann gab es viele Millionen Mitläufer, die sich in der DDR eingerichtet hatten. Es gab Netzwerke von Tauschhändlern, die vom Volkseigentum ganz gut profitierten.
16:25
Na Herr Platzeck wie steht es um deine Kaiserin? Brandenburg ist durch und durch von DDR Bonzen unterwandert. Ihre Ministerpräsidenten kennt man ja. Über Jahre hat der Stolpe sich der Wahrheit verweigert. Baut um Brandenburg eine Mauer und gut ist, dann sind die Genossen wieder unter sich.
16:15
Kein Pardon gegenüber den Stasi-Spitzeln. Erst rechtnicht dann, wenn sie in der Linkspartei versuchen als Wolf im Schafspelz alte Strukturen wieder zu reaktivieren.
Wer Margot Honnecker in der ARD dieser Tage im fernsehen sah, der weiß, dass die Linkspartei eine umgestülpte SED in neuen Kleidern ist. Gelernt sich dem demokratischem System anzu passen, um so wieder an die Macht zu kommen.
16:04
Die Stasi war ein rieiger Unterdrückungsapparat. Ein Mann, der das gesagt hat, soll Justizminister von Brandenbrurg werden. Ist das nicht empöprend?