Platzeck schließt Rot-Rot im Bund nicht aus
18.10.2009 | 12:01 Uhr 2009-10-18T12:01:00+0200Potsdam/München. Wird die rot-rote Koalition in Brandenburg zum Vorbild für Berlin? Matthias Platzeck kann sich das durchaus vorstellen. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident ruft in einem Interview dazu auf, mit der Linken offener umzugehen. Und fängt sich dafür Kritik von Roland Koch ein.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) fordert einen offeneren Umgang mit der Linkspartei und schließt auch auf Bundesebene eine rot-rote Annäherung nicht mehr aus. «Wir sollten unaufgeregter entscheiden, was geht und was nicht. Es ist nicht mehr zielführend, zu sagen: mit den Linken nie und nimmer», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Samstagausgabe). «Wir müssen nüchtern analysieren, was passt, was passt nicht.» SPD und Linkspartei in Brandenburg verhandeln seit Mittwoch über einen Koalitionsvertrag.
Die außenpolitischen Ziele von SPD und Linkspartei seien derzeit «völlig inkompatibel». Bei der Linken sei hier jedoch Bewegung zu erkennen. «Ich sehe bei der Linken aber eine gewisse Fähigkeit dazuzulernen, etwa in der Afghanistan-Debatte.
Kritik an der Agenda-Politik
Wie kürzlich schon Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) meldete auch Platzeck Kritik an der «Agenda 2010» an. Die Rente mit 67 müsse überdacht werden, denn in einigen Berufsgruppen schaffe es kaum jemand zu arbeiten, bis er 67 sei. Ungerecht sei auch, dass Arbeitnehmer, die nach 30 Jahren ihren Job verlieren, bald wie Langzeitarbeitslose nur noch «Hartz IV» bekämen.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte Platzeck. Dieser habe der SPD mit seiner Entscheidung für Koalitionsverhandlugen mit der Linkspartei keinen Gefallen getan, sagte Koch der Zeitung «Rheinpfalz am Sonntag». Gerade die brandenburgische Linkspartei sei wegen ihrer einstigen Stasizuträger in ihrer Führung ein erschreckendes Beispiel dafür, mit wem eine demokratische Partei nicht koalieren sollte.
Wirtschaftliche Probleme
Die offenkundige Einschätzung Platzecks, mit einem Heranrücken an die Linkspartei wieder mehr Wählerstimmen gewinnen wollen, werde nicht aufgehen. Auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Probleme Brandenburgs seien die Linken der falsche Regierungspartner. Rot-Rot sei sowohl für das nötige Wirtschaftswachstum als auch für den Erhalt der Arbeitsplätze die schlechteste Lösung, sagte Koch. (ddp)
14:45
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16:31
#18 tut gerda so als ob die Planwirtschaft aller DDR kein kapital gebraucht hätte. Wenn dem nicht so wärre hätte ulbricht nicht die sowijets nicht beauftragen müssen die Arbeiter Demo am 17.juni 1953 platwalzen zulassen.
12:54
Das Kapital benimmt sich so, dass die Bürger es freiwillig abwählen werden!
08:40
Die Linke ist eine sozialdemokratische Partei. Das einige Mitglieder früher Kommunisten waren, ändert daran nichts. In der CDU gab es auch einige EX-Nazis, sie war aber keine nationalsozialistische Partei.
00:05
Wer Kommunismus will, wählt Rot, Rot. Da dachten die friedlichen Revolutionäre sie währen 1989 am Ziel, leider haben sie sich geirrt die Übernahme steht uns noch bevor. Armes Deutschland wirst so enden wie einst die DDR.
20:32
Wer ist schon Platzeck? Die Wessis werden schon mit Mehrheit anders wählen. Die Linken bleiben Eintagsfliegen.
20:30
Niemand weiß, welche Positionen SPD und Linke 2013 oder 2017 vertreten. Daher wäre es Unsinn etwas auszuschließen. Auch die Entwicklung der nächsten Jahre kann man nicht vorhersehen. Die öffentlichen Kassen sind leer und die Krise ist nicht überwunden. Zu befürchten ist, dass Merkel und Westerwelle da viele Fehler machen.
23:00
rot-rot kann kein größeres übel sein als schwarz-gelb
18:56
Roland Kotz äh Koch der Aufklärer sollte sich nach diversen Fehltritten ruhiger halten und anderen keine Ratschläge erteilen.
Der Mann ist einfach unglaubwürdig.
17:45
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