Platzeck ist Ministerpräsident der ersten rot-roten Koalition
06.11.2009 | 12:43 Uhr 2009-11-06T12:43:00+0100
Potsdam. Matthias Platzeck bleibt auch in der ersten rot-roten Regierung in Brandenburg Ministerpräsident. Damit wählte ihn der Landtag zum dritten Mal zum Landeschef. Am Nachmittag wurde auch das rot-rote Kabinett vereidigt.
Matthias Platzeck bleibt auch in der ersten rot-roten Regierung in Brandenburg Ministerpräsident. Der 55 Jahre alte Landesvorsitzende der SPD wurde am Freitag im Landtag in Potsdam wiedergewählt. Von den anwesenden 86 Abgeordneten stimmten 54 für Platzeck, 32 votierten gegen ihn. Es gab keine Enthaltungen.
Im Potsdamer Landtag sitzen insgesamt 88 Abgeordnete. SPD und Linke verfügen zusammen über 57 Mandate, eine Linke-Abgeordnete war am Freitag aber nicht anwesend. Damit fehlten Platzeck bei der Wahl offenbar zwei Stimmen aus den Reihen der rot-roten Koalition.
Platzeck nahm die Wahl an und wurde unmittelbar nach dem Wahlgang vereidigt. Während der Zeremonie lief der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, in einem Häftlingsanzug des damaligen Stasi-Gefängnisses in Cottbus durch den Saal. Er protestierte damit gegen die Regierungsbeteiligung der Linken. Führende Politiker der Linken wie die Fraktionschefin Kerstin Kaiser und der Landesvorsitzende Thomas Nord hatten zu DDR-Zeiten für die Stasi gearbeitet. Dombrowski ist nach eigenen Angaben Stasi-Opfer und saß selbst im Stasi-Gefängnis in Cottbus.
Diskussion um Stasi-Vergangenheit
Der CDU-Politiker betonte nach seiner Aktion: «Ich möchte an diesem Tag, an dem Stasi-Leute in die Regierung kommen, darauf hinweisen, dass es Opfer der Stasi gab.« Mit der Regierungsbeteiligung der Linken würden die Opfer diskreditiert und die Täter rehabilitiert.
Platzeck verteidigte erneut das Zusammengehen mit der Linken. Rot-Rot werde keine Schlussstrich-Koalition. Es sollten auch weiterhin Lehren aus der Geschichte gezogen werden. Das sei auch so in der Präambel zum Koalitionsvertrag verankert. Er wolle jedoch nicht mehr nur zurückblicken, sondern sich im dritten Jahrzehnt nach der friedlichen Revolution in der DDR mit der Gegenwart und der Zukunft auseinandersetzen, sagte der Regierungschef.
Platzeck tritt seine zweite vollständige Amtszeit an. Er hatte das Amt des Regierungschefs im Jahr 2002 erstmals übernommen. Zuletzt regierte die SPD gemeinsam mit der CDU. Nach der Wahl Ende September schmiedete Platzeck jedoch ein Bündnis mit der Linken.
Nach seiner Wahl ernannte Platzeck die Minister der rot-roten Regierung. Die fünf SPD- und vier Linke-Politiker wurden ebenfalls im Landtag vereidigt. (ddp)
09:37
Zu : Ob Sie sich mti dem Osten solidarisch fühlenoder nicht, ist unerheblich. Sie werden weiter ihre Steuern zahlen, es sei denn Sie bringen Ihr Geld nach Lichtenstein.
20:49
Ich frage mich was haben die Wähler sich dabei gedacht? Leben wie die Wessis Arbeiten wie die Ossis? Und ab eins ist meins. Unglaublich, dafür zeigt der sich der Westen solidarisch. Nicht mit mir.
20:31
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20:21
CDU scheinheilich!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
20:20
CDU scheineilich!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden - ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer an brauner Pest wuchert. Ulrich Junghanns 1989
Bis 2008 war er Vorsitzender der CDU-Brandenburg und bis 2009 Wirtschaftsminsiter, von 1974 bis 1990 Mitglied der DBD.
16:57
Als Steigbügelhalter bezeichnet man kleinere Parteien die größeren Parteien zur Macht verhelfen und dabei eigene Interessen zurückstellen.
Somit ist die SPD-Brandenburg eben kein Steigbügelhalter,wie zB. in Thürigen oder die Grünen im Saarland.
15:11
Die SPD einmal mehr als Steigbügelhalter für die Rotbraunen. Widerlich!
15:00
undankbare.....