Platzeck fühlt sich von der Linkspartei ausgetrickst

Potsdam. In Brandenburg wollte Ministerpräsident Matthias Platzeck die Linke einbinden, Zeichen der Versöhnung setzen. Doch er erntet deren Probleme. Mehrere Abgeordnete haben ihre Biografie in Sachen Stasi-Vergangenheit geschönt. Diesen Freitag will Platzeck erstmals im Landtag Stellung beziehen.

Tarnen, täuschen, tricksen - unter dieser Maxime bespitzelten die Mitarbeiter der Stasi den Umweltinspektor der Bezirkshygiene Potsdam. Matthias Platzeck hieß der junge Mann, der 1988 die erste Bürgerinitiative „Argus” in der DDR-Bezirkshauptstadt gründete. Bevor Platzeck zum Regimegegner wurde, hatte es einen Anwerbeversuch des MfS gegeben. „Es war eine Grundklarheit für mich: Stasi nie”, hat der Potsdamer Arztsohn einmal erzählt.

Heute, gut zwanzig Jahre später hat ihn das Thema auf dramatische Weise wieder eingeholt: erneut ist er getäuscht und betrogen worden und hat sich offenbar selbst darüber getäuscht, wieviel Stasi noch in der brandenburgischen Linkspartei steckt. Seit dem Amtsantritt der rot-dunkelroten Landesregierung ist keine Woche ohne neue Enthüllung vergangen. Dabei geht es nicht um bekannte Stasi-Helfer wie Fraktionschefin Kerstin Kaiser und Landeschef Thomas Nord - denen hat Platzeck den Willen zur Auseinandersetzung abgenommen.

Verheerende Außenwirkung

Vier weitere Abgeordnete der Linken hatten aber bislang ihre Kontakte zum MfS verschwiegen oder geschönt - ein eklatanter Vertrauensbruch. Matthias Platzeck hat bislang nur mit knappen Erklärungen auf die durchaus unterschiedlichen Stasi-Fälle reagiert. Die vom Amt der Landtagsvize-Präsidentin zurückgetretene Gerlinde Stobrawa soll noch im Herbst 1989 eifrig Spitzel-Berichte geliefert haben.

Unter dem Strich ist die Außenwirkung ohnehin verheerend: von Manfred Stolpes „kleiner DDR” sind unter seinem Nachfolger Platzeck vor allem die kleinen Spitzel geblieben, die jetzt ans Tageslicht kommen. Dies hatte der SPD-Regierungschef gewiss nicht gemeint, als er mit dem Partnerwechsel von der CDU zur Linkspartei seine Hand zur Versöhnung ausstreckte.

Manche SPD-Abgeordnete möchten ihre Hände inzwischen lieber tief in den Manteltaschen vergraben. „Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende”, meint einer angesichts der Stasi- Enthüllungen. Andere Sozialdemokraten sprechen von einer „Hexenjagd”, die im Kern dem rot-dunkelroten Modell gelte.

Desaströser Fehlstart von Rot-Rot

Platzeck jedenfalls will an diesem Freitag erstmals im Landtag zu den Stasi-Fällen beim linken Koalitionspartner eine Regierungserklärung abgeben. Klar ist schon jetzt, dass sich der Ministerpräsident hintergangen fühlt und Konsequenzen fordern wird. Ihm bleibt angesichts des desaströsen Fehlstarts gar nichts weiter übrig als die belasteten Abgeordneten zum Verzicht auf ihr Mandat aufzufordern.

Selbst ein verbindlicher Parteibeschluss der Linken sieht die Offenlegung von Stasi-Tätigkeiten vor, ein Verstoß dagegen die Mandatsniederlegung. Längst wächst auch in der Bundespartei der Unmut über das verheerende Außenbild der Linken in der Mark.

Ob die Stasi-Enttarnungen auf die SED/PDS-Erben beschränkt bleiben, ist indes noch offen. In Brandenburg fand seit 1991 nie wieder eine Überprüfung der Parlamentarier statt, gibt es bis heute keinen Stasi-Beauftragten. Unter dem Mantel der versöhnlichen Umarmung, die manchmal zur Erstickung jeglicher Auseinandersetzung führen kann, scheint in der Mark alles möglich zu sein: Stolpe hatte als Unterhändler der Kirche einst mit der Stasi gekungelt, der letzte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) als Blockpartei-Funktionär noch im Sommer 1989 die Mauer in den höchsten Tönen gelobt und der heutige FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz gehörte einst der SED an.

CDU und FDP fordern ein Ende des Linksbündnisses

Platzeck dürften die Sünden der fehlenden Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit inzwischen schmerzlich bewusst sein; er hat sie als enger Weggefährte Stolpes und dessen Nachfolger auch mitzuverantworten. Nach dem letzten Wahlsieg schien er im Land unangreifbar. Jetzt muss Platzeck erstmals sein Scheitern fürchten und steht mit dem Rücken zur Wand. CDU und FDP forderten ihn bereits auf, das Bündnis mit den Linken zu beenden.

Peter Gärtner