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Piratenpartei ist für höhere Diäten im NRW-Landtag

21.03.2012 | 06:35 Uhr
Piratenpartei ist für höhere Diäten im NRW-Landtag
Der Vorsitzende der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen, Michele Marsching, will Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl am 13. Mai werden. (Foto: dapd)

Weeze.   Sollte die Piratenpartei am 13. Mai in den NRW-Landtag einziehen, wollen sie der geplanten Diätenerhöhung für die Abgeordneten zustimmen. So sieht es der Landesvorsitzende der Piraten, Michele Marsching. Am Wochenende will er Spitzenkandidat seiner Partei werden.

Die nordrhein-westfälischen Piraten würden einer Diätenerhöhung zustimmen, wenn sie bei der Neuwahl am 13. Mai in den Landtag einziehen. „Da die Diätenerhöhung im Juli planmäßig ist, gehe ich davon aus, dass wir dieser größtenteils zustimmen werden“, sagte der Landesvorsitzende der Piraten, Michele Marsching .

Die Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten im Juli ist nach der außerordentlichen Anhebung der Bezüge um 500 Euro zum 1. März umstritten. Der Bund der Steuerzahler sowie FDP und Linke hatten Anfang März eine Aussetzung der planmäßigen Diätenerhöhung im Juli gefordert. Der nordrhein-westfälische Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, und der Fraktionsvorsitzende der NRW-Linken, Wolfgang Zimmermann, halten eine erneute Gehaltserhöhung für die 181 Landtagsabgeordneten in NRW für nicht akzeptabel, nicht angemessen und nicht vermittelbar.

Stellungnahme von Pirat Marsching

Nach Erscheinen dieses Artikels hat der Chef der NRW-Piraten, Michele Marsching, in seinem Blog reagiert. Seiner Auffassung nach ist er überspitzt wiedergegeben worden. Er weist darauf hin, dass er sich gegen eine Sondererhöhung der Altersvorsorge für Abgeordnete ausgesprochen habe. Wörtlich schreibt Marsching:

"Ob die PIRATEN die planmäßige Erhöhung mittragen würden war die Frage. Im Wissen darum, dass diese Anpassungen die Preisentlwicklung als Grundlage haben, lieferte ich im Zusammenhang mit der vorherigen Frage (zum Tarifstreit im öffentlichen Dienst, die Red.) das Zitat, das jetzt in DerWesten groß ausgeschlachtet wird.

Ich habe auch noch ein-zwei Sätze dazu gesagt, dass wir uns kurz zuvor gegen die Sondererhöhung von 500,-EUR für die Altervorsorge der Abgeordneten ausgesprochen haben. Diese Aussage wird leider nicht in den Zusammenhang gesetzt und damit stehe ich als (Zitat Twitter) ”geldgeiles Arschloch” da."

Der 33-jährige Marsching hofft, am kommenden Wochenende auf einem außerordentlichen Landesparteitag der Piraten in Münster zum Spitzenkandidaten gewählt zu werden. Ein Spitzenkandidat müsse erklären können, wofür eine Partei steht. Darin habe er als Landesvorsitzender der Piraten seit Februar 2011 schon Übung. Als Ziel für die Landtagswahl gab der Softwareentwickler in Elternzeit „fünf Prozent plus x“ aus. Nach einer Umfrage für die ARD liegt die Piratenpartei bei fünf Prozent.

„Wir gehen in die Opposition“

Marsching glaubt, dass die FDP sich mit der Ablehnung des Haushalts, die vor einer Woche zur Auflösung des Landtags geführt hat, um die Zukunft im Parlament gebracht hat. „Ich gehe davon aus, dass wir die FDP für eine lange Zeit nicht mehr im nordrhein-westfälischen Parlament sehen werden“, sagte Marsching. Er habe den Eindruck, dass die Überzeugung, mit der die Liberalen den Haushalt abgelehnt haben, nur vorgespielt war.

Dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen rät Marsching, als Bundesumweltminister zurückzutreten, damit er sich ganz auf die Düsseldorfer Politik konzentrieren kann. Die CDU sei aber kein geeigneter Koalitionspartner für die Piraten. „Wir müssen als Neulinge erst einmal den Politikbetrieb erlernen und gehen zunächst in die Opposition.“

36 Piraten wollen Spitzenkandidat werden

Neben Marsching haben sich 36 andere Parteimitglieder für eine Spitzenkandidatur beworben. Marsching rechnet bis Samstag sogar mit 50 Bewerbern. „Wir sind es gewohnt, uns mit Leuten auseinandersetzen zu müssen, die ihre ureigenen Ideen haben, warum sie kandidieren“, erklärte der Landesvorsitzende. Für die 40 Plätze auf der Landesliste der Piraten erwartet Marsching 200 Kandidaten. (mit dapd)

Die Aussage von Michelle Marsching zur Diätenerhöhung sorgte auf Twitter und in Blogs für heftige Diskussionen. Wir haben bei der Nachrichtenagentur dapd nachgefragt, die das Interview geführt und den Text veröffentlicht hat. Die dapd bleibt bei der veröffentlichten Version.

Kommentare
23.03.2012
18:36
Piratenpartei ist für höhere Diäten im NRW-Landtag
von narit | #97

Piraten....was sind denn Piraten? Früher waren sie geächtet, heute sind sie die neue FDP...wie toll!!!

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Piratenpartei ist für höhere Diäten im NRW-Landtag
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http://www.derwesten.de/politik/piratenpartei-ist-fuer-hoehere-diaeten-im-nrw-landtag-id6481129.html
2012-03-21 06:35
Piraten,Diäten,Diätenerhöhung
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