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Piraten stimmen sich auf Landtagswahl in Niedersachsen ein

28.10.2012 | 19:16 Uhr

Mit konzentrierter Programmarbeit hat sich die niedersächsische Piratenpartei in Celle auf die Landtagswahl im Januar vorbereitet.

Celle (dapd-nrd). Mit konzentrierter Programmarbeit hat sich die niedersächsische Piratenpartei in Celle auf die Landtagswahl im Januar vorbereitet. Die 150 Mitglieder mussten am Wochenende über knapp 350 Anträge zum Programm entscheiden, etwa über die Forderungen zur vollständigen Offenlegung von Politiker-Nebeneinkünften.

Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer rief die Parteimitglieder angesichts der jüngsten Querelen und schlechter Umfragewerte zu mehr Geschlossenheit auf.

"Es ist an der Zeit, sich darauf zu besinnen, dass wir gemeinsam Politik machen wollen, ohne einander zu missachten oder zu ignorieren", sagte Schlömer. Die Piraten sollten wieder "ein wenig mehr Freude an der politischen Arbeit zurückgewinnen."

Am Freitag hatte Vorstandsmitglied Julia Schramm wegen Streits in der Parteispitze ihren Rücktritt erklärt, ihr Kollege Matthias Schrade kündigte ebenfalls seinen Rückzug an. Beide liegen überkreuz mit Bundesgeschäftsführer Johannes Ponader. Die jüngsten Umfragen sehen die Partei nur noch bei etwa vier Prozent auf Bundesebene.

Bei der Wahl am 20. Januar wollen die Piraten mit mindestens sechs Prozent den Einzug in den Landtag schaffen. Bundesweit wäre es das fünfte Regionalparlament, in das sie einziehen würden.

In dem Programm, über das die Mitglieder am Wochenende berieten, fordert die Partei unter anderem, alle Nebeneinkünfte von Politikern offen zu legen. Zudem soll nach dem Willen der Mitglieder die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden und das Weisungsrecht der Landesregierung gegenüber Staatsanwälten abgeschafft werden. Die Piraten sprachen sich zudem für mehr direkte Demokratie in Niedersachsen aus.

Am Sonntag wollten die Mitglieder zudem die "Celler Erklärung" verabschieden, in der unter anderem die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert wird. Zum Auftakt am Samstag hatten die Piraten einstimmig die Forderung eines Mitglieds, Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" zur Pflichtlektüre an Niedersachsens Schulen zu machen, abgelehnt.

Schlömer sagte, er selbst sei Mitglied der Piratenpartei geworden, weil er davon überzeugt sei, dass in Deutschland eine politische Kraft fehle, "die die verfassungsrechtlich verbürgten Bürgerrechte betont und sie zu schützen versucht". "Wir wollen für anderes politisches Klima in diesem Land stehen. Packen wir es endlich gemeinsam an", rief er.

Piraten wollen nah an den Menschen sein

Auch die Listen-Zweite für die Landtagswahl in Niedersachsen, Katharina Nocun, forderte ihre Parteikollegen auf, mehr an ihren Idealen festzuhalten. Im Vergleich zu anderen Parteien seien die Piraten nah an den Menschen. "Wir lesen sinkende Reallöhne von unserem eigenen Konto ab und nicht aus dem Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung", sagte sie.

dapd

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