Das aktuelle Wetter NRW 18°C
Piraten

Piraten mahnen Piraten-Arbeitsgruppe samt Dortmunder Chef ab

27.08.2012 | 16:24 Uhr
Abgemahnt wegen abweichender Meinung: der Dortmunder Pirat Rainer Klute.Foto: Ralf Rottmann

Dortmund/Berlin.  Weil eine atomfreundliche Piraten-Arbeitsgruppe angeblich den Eindruck erweckte, sie spreche im Namen der Partei, hat die Pressestelle die Gruppe samt ihrem Dortmunder Chef abgemahnt. Das ärgerte viele Piraten so sehr, dass der Bundesvorstand sich einschalten und entschuldigen musste.

Die Abmahnung kam per Einschreiben. Künftig, so verlangte es der Absender, solle Rainer Klute es unterlassen, "den Eindruck zu erwecken, Erklärungen und Positionen der Piratenpartei Deutschland abzugeben". Der Absender ist die Bundespressestelle der Piratenpartei. Der Partei, der auch der Dortmunder Rainer Klute seit 2009 angehört und für die er die Arbeitsgruppe "Nuklearia" leitet.

Diese Arbeitsgruppe, die nach Klutes Angaben aus rund 20 Mitgliedern besteht, hatte in der vergangenen Woche ein Flugblatt herausgegeben, das in der Berliner Pressestelle viel Ärger auslöste. "Wohin mit dem Atommüll?" ist es überschrieben und beschäftigt sich mit der Frage, wie Atommüll entsorgt werden könne. Dabei geht aus dem Text hervor, dass hier keine Öko-Piraten am Werk sind, sondern klare Befürworter von Kernenergie - eine Minderheit unter den Piraten-Anhängern.

Mit juristischen Drohungen gegen eine abweichende Meinung

Für die Pressestelle ging das zu weit: Sie mahnte Klute und die Arbeitsgruppe "Nuklearia" im Namen der Piraten ab und verlangte eine Unterlassungserklärung, einzureichen bis Montag. Sonst würde die Partei eine gerichtliche Unterlassungsverfügung erwirken. Begründung: Das Flugblatt sei irreführend und begründe eine erhebliche, offensichtlich sogar intendierte Verwechslungsgefahr."

Rainer Klute, der Abgemahnte, fühlte sich wie im falschen Film. "Uns war klar, dass wir nicht für die Partei sprechen dürfen und auch, dass wir diesen Eindruck nicht erwecken dürfen", sagt er. Deshalb sei auf dem Flugblatt kein Parteilogo zu finden, deshalb habe sich die Arbeitsgruppe bewusst für eine Farbe entschieden, die sich vom Piraten-Orange absetzt.

Abmahnungen sind für Piraten ein rotes Tuch

"Da gehen erwachsene Menschen miteinander um, als wären wir im Kindergarten", sagt Klute. Das Verhalten der Pressestelle sei "unprofessionell". Aus der Pressestelle habe niemand versucht, ihn im Vorfeld der Abmahnung zu kontaktieren.

Piraten im Landtag NRW

Der Informatiker ist zu den Piraten gegangen, weil ihm an den Grundrechten liegt. Bei den anderen Parteien, so sagt er, sei ihm dieses Thema zu nebensächlich behandelt worden. Nun musste er erleben, wie seine Partei ihm das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung per Abmahnung untersagte. Ausgerechnet per Abmahnung, muss man sagen. Denn Abmahnungen sind das Lieblingsinstrument von Anwälten der Musik- und Filmindustrie. Der Branche also, der die Piraten äußerst kritisch gegenüberstehen.

Artikel auf einer Seite lesen
  1. Seite 1: Piraten mahnen Piraten-Arbeitsgruppe samt Dortmunder Chef ab
    Seite 2: Der Piraten-Streit um die Abmahnung eskaliert auf Twitter

1 | 2

Kommentare
28.08.2012
11:17
Wenn jemand das Parteilogo
von meigustu | #18

ohne Genehmigung für plumpe Pro-Atom-PR benutzt ist das schon ärgerlich. In einer Partei die basisdemokratisch funktioniert, gehört ein solcher Flyer...
Weiterlesen

Funktionen
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Ein Zeichen für die Pressefreiheit
Bildgalerie
Demonstration
article
7030651
Piraten mahnen Piraten-Arbeitsgruppe samt Dortmunder Chef ab
Piraten mahnen Piraten-Arbeitsgruppe samt Dortmunder Chef ab
$description$
http://www.derwesten.de/politik/piraten-mahnen-piraten-arbeitsgruppe-samt-dortmunder-chef-ab-id7030651.html
2012-08-27 16:24
Piraten,Atomkraft,Meinungsfreiheit,Piratenpartei,Abmahnung
Politik