Das aktuelle Wetter NRW 8°C
Piraten

Piraten mahnen Piraten-Arbeitsgruppe samt Dortmunder Chef ab

27.08.2012 | 16:24 Uhr
Funktionen
Abgemahnt wegen abweichender Meinung: der Dortmunder Pirat Rainer Klute.Foto: Ralf Rottmann

Dortmund/Berlin.  Weil eine atomfreundliche Piraten-Arbeitsgruppe angeblich den Eindruck erweckte, sie spreche im Namen der Partei, hat die Pressestelle die Gruppe samt ihrem Dortmunder Chef abgemahnt. Das ärgerte viele Piraten so sehr, dass der Bundesvorstand sich einschalten und entschuldigen musste.

Die Abmahnung kam per Einschreiben. Künftig, so verlangte es der Absender, solle Rainer Klute es unterlassen, "den Eindruck zu erwecken, Erklärungen und Positionen der Piratenpartei Deutschland abzugeben". Der Absender ist die Bundespressestelle der Piratenpartei. Der Partei, der auch der Dortmunder Rainer Klute seit 2009 angehört und für die er die Arbeitsgruppe "Nuklearia" leitet.

Diese Arbeitsgruppe, die nach Klutes Angaben aus rund 20 Mitgliedern besteht, hatte in der vergangenen Woche ein Flugblatt herausgegeben, das in der Berliner Pressestelle viel Ärger auslöste. "Wohin mit dem Atommüll?" ist es überschrieben und beschäftigt sich mit der Frage, wie Atommüll entsorgt werden könne. Dabei geht aus dem Text hervor, dass hier keine Öko-Piraten am Werk sind, sondern klare Befürworter von Kernenergie - eine Minderheit unter den Piraten-Anhängern.

Mit juristischen Drohungen gegen eine abweichende Meinung

Für die Pressestelle ging das zu weit: Sie mahnte Klute und die Arbeitsgruppe "Nuklearia" im Namen der Piraten ab und verlangte eine Unterlassungserklärung, einzureichen bis Montag. Sonst würde die Partei eine gerichtliche Unterlassungsverfügung erwirken. Begründung: Das Flugblatt sei irreführend und begründe eine erhebliche, offensichtlich sogar intendierte Verwechslungsgefahr."

Rainer Klute, der Abgemahnte, fühlte sich wie im falschen Film. "Uns war klar, dass wir nicht für die Partei sprechen dürfen und auch, dass wir diesen Eindruck nicht erwecken dürfen", sagt er. Deshalb sei auf dem Flugblatt kein Parteilogo zu finden, deshalb habe sich die Arbeitsgruppe bewusst für eine Farbe entschieden, die sich vom Piraten-Orange absetzt.

Abmahnungen sind für Piraten ein rotes Tuch

"Da gehen erwachsene Menschen miteinander um, als wären wir im Kindergarten", sagt Klute. Das Verhalten der Pressestelle sei "unprofessionell". Aus der Pressestelle habe niemand versucht, ihn im Vorfeld der Abmahnung zu kontaktieren.

Piraten im Landtag NRW

Der Informatiker ist zu den Piraten gegangen, weil ihm an den Grundrechten liegt. Bei den anderen Parteien, so sagt er, sei ihm dieses Thema zu nebensächlich behandelt worden. Nun musste er erleben, wie seine Partei ihm das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung per Abmahnung untersagte. Ausgerechnet per Abmahnung, muss man sagen. Denn Abmahnungen sind das Lieblingsinstrument von Anwälten der Musik- und Filmindustrie. Der Branche also, der die Piraten äußerst kritisch gegenüberstehen.

  1. Seite 1: Piraten mahnen Piraten-Arbeitsgruppe samt Dortmunder Chef ab
    Seite 2: Der Piraten-Streit um die Abmahnung eskaliert auf Twitter

1 | 2

Kommentare
28.08.2012
11:17
Wenn jemand das Parteilogo
von meigustu | #18

ohne Genehmigung für plumpe Pro-Atom-PR benutzt ist das schon ärgerlich. In einer Partei die basisdemokratisch funktioniert, gehört ein solcher Flyer vor der Veröffentlichung zur Abstimmung gestellt.

28.08.2012
06:19
Piraten mahnen Piraten-Arbeitsgruppe samt Dortmunder Chef ab
von WaddeHaddeDuddeDa | #17

Habs ja immer gesagt... die demontieren sich schon selber! Dürfte nicht mehr lange dauern dann verschwindet diese Partei auch bei den Wahlergebnissen wieder im Nirwana.

28.08.2012
04:08
Piraten mahnen Piraten-Arbeitsgruppe samt Dortmunder Chef ab
von Gegenredner | #16

Schönes Opferbild, Herr Klute.

Ach, wie war denn die Geschichte mit dem Flyer-Vermerk bzgl. der Parteimeinung? Ich hab da nur sporadisch drüber gelesen, scheint sich ja nicht so oft erzählt zu werden.

Dennoch, schönes Foto. Könnte ich fast Mitleid haben.

28.08.2012
00:23
Piraten mahnen Piraten-Arbeitsgruppe samt Dortmunder Chef ab
von Hans100 | #15

Man sieht , was von denen zu halten hat. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Ein nicht wählbarer Chaotenhaufen!!

27.08.2012
21:36
Piraten mahnen Piraten-Arbeitsgruppe samt Dortmunder Chef ab
von Fassblender | #14

Der Hype ist vorbei bevor er losging.
Die Piraten sind anders, aber nicht besser als die etablierten Parteien.
Schade, Chance vertan.

27.08.2012
20:43
Sorry, Herr Klute, aber:
von vaikl2 | #13

Auf Ihrem komischen "Flyer" steht wortwörtlich:

"Nuklearia
Piraten für moderne und
sichere Kernenergie"

"V.i.S.d.P.: Rainer Klute, AG Nuklearia, Piratenpartei Deutschland,..."

http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/dc/Nuklearia-Flyer_-_Wohin_mit_dem_Atommüll.pdf

Wen wollen Sie hier veralbern?

Wenn Sie keine Ahnung vom Presserecht haben, sollten Sie demnächst tunlichst die Finger von solchen Sachen lassen.

1 Antwort
Piraten mahnen Piraten-Arbeitsgruppe samt Dortmunder Chef ab
von Catman55 | #13-1

und dann steht da noch

"Wir sind eine Gruppe innerhalb der Piratenpartei, die in der Kernenergie eine wesentliche Säule künftiger Energieversorgung sieht."

haben sie wohl beflissentlich unterschlagen? ;-)

27.08.2012
20:41
Piraten mahnen Piraten-Arbeitsgruppe samt Dortmunder Chef ab
von Murphy07 | #12

Und diese Personen wurden in den Landtag gewählt!!!?? Das hätte man sich sparen können!! Es ist und bleibt der reinste Kindergarten.... nicht Politiktauglich. Sie wollen unbedingt anders sein...bitte das sind sie auch..... für mich selbst in der größte Not nicht wählbar...jede Stimme für die Piraten ist eine verschenkte Stimme....

27.08.2012
19:46
Reichlich naiv der Flyer
von meigustu | #11

die empfohlenen Reaktortypen sind alles andere als fertig entwickelt. Kein gewinnorientiertes Unternehmen will daran gehen. Hätte Herr Klute nicht Piraten drüber geschrieben, das Ding, dass aus der Presseabteilung der Atomwirtschaft sein könnte, hätte keiner beachtet.

Aber so ist das nun mal, Gerade eine junge und offene Partei ist vor solchen Leuten nicht gefeit.

27.08.2012
19:35
Piraten mahnen Piraten-Arbeitsgruppe samt Dortmunder Chef ab
von Otto_Normalverbraucher | #10

Da liegen die Nerven blank weil die "Kakophonie" einzelner Piraten nicht mehr zu übertreffen ist!
Macht endlich endlich mal Politik für die Menschen, und nicht für euch selber!

27.08.2012
19:04
Piraten mahnen Piraten-Arbeitsgruppe samt Dortmunder Chef ab
von msdong71 | #9

bei heise steht "dass diese einen Flyer mit der Aufschrift "Nuklearia – Piraten für eine moderne und sichere Kernenergie" veröffentlichte"

also ich finde das sehr deutlich den piraten gesamt zuortbar.

Aus dem Ressort
Pakistan will nach Schul-Massaker 500 Terroristen hängen
Terrorismus
Die Regierung in Islamabad will die Gewalt im Land mit Massenhinrichtungen von Extremisten bekämpfen. Sie sollen noch binnen Wochen am Strang enden.
Özdemir nennt Verständnis für Pegida weinerliches Gesülze
Pegida
Der Grünen-Chef geht hart mit dem Schmusekurs einiger Politikerkollegen ins Gericht. Der Rechtsstaat müsse sich auf die Hinterbeine stellen, sagt er.
Neues Haftgesetz soll Rechte von Opfern und Tätern stärken
Justiz
NRW-Justizminister Kutschaty im interview über das Sicherheitsgefühl der Bürger, die Resozialisierung und den Kampf gegen Wirtschaftsdelikte.
NPD ruft offen zur Teilnahme an Pegida-Demos auf
Dresden
Vor der Kundgebung in Dresden wächst die Sorge vor mehr Ausländerfeindlichkeit. Jetzt ruft sogar die rechte NPD ganz offen zur Demo-Teilnahme auf.
Pakistans Polizei nimmt nach Schulmassaker Verdächtige fest
Terror
Nach dem Schulmassaker, bei dem Taliban-Kämpfer in Pakistan mehr als 150 Menschen getötet haben, hat die Polizei mehrere Verdächtige festgenommen.
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Familie Al Sari floh in den Libanon
Bildgalerie
Spendenaktion