Piraten fordern schnelles Internet in Bus und Bahn

Beim Landesparteitag der Piraten: Der Fraktionsvorsitzende der Piraten m NRW Landtag Joachim Paul (links) im Gespräch mit mit dem NRW-Vorsitzenden der Partei Patrick Schiffer.
Beim Landesparteitag der Piraten: Der Fraktionsvorsitzende der Piraten m NRW Landtag Joachim Paul (links) im Gespräch mit mit dem NRW-Vorsitzenden der Partei Patrick Schiffer.
Foto: Thomas Schmidtke
Was wir bereits wissen
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 wollen die Piraten sechs Prozent der Stimmen erreichen. Umfragen sehen die Partei derzeit bei nur zwei Prozent.

Gelsenkirchen.. Die NRW-Piratenpartei hat zum „digitalen Widerstand“ gegen die vom Bund geplante Vorratsdatenspeicherung aufgerufen. Auf dem Landesparteitag in Gelsenkirchen warf Piraten-Chef Patrick Schiffer der Berliner Koalition vor, die „Bürgerrechte und das Grundgesetz zu beerdigen“.

„Peinliche“ Digitalstrategie der NRW-Landesregierung

Die 150 Teilnehmer des Parteitags kritisierten zudem die aus ihrer Sicht „peinliche“ Digitalstrategie der rot-grünen NRW-Landesregierung. Schüler müssten sich ihre Medienkompetenz selbst aneignen, weil im Unterricht zu wenig Wissen vermittelt würde.

[kein Linktext vorhanden] Die Piraten forderten einen flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes auf 100 Mbit pro Sekunde, um Standortnachteile in ländlichen Regionen zu beenden. Außerdem soll in Bussen und Bahnen ein schnelles Internet für Fahrgäste bereitgestellt werden.

In Umfragen sehen die Piraten derzeit mit ein bis zwei Prozent kein Land. Parteienforscher wie der Siegener Politologe Tim Spier erkennen zudem wenig Chancen für ein Comeback. Als Ziel für die NRW-Landtagswahl 2017 gaben die Piraten aber unbeirrt sechs Prozent aus.

Lage ist „ernst, aber nicht hoffnungslos“

Der Vorsitzende der Piraten-Fraktion im Landtag, Joachim Paul, hatte die Lage als „ernst, aber nicht hoffnungslos“ bezeichnet. Die Mitgliederzahl sank seit 2012 von 6500 auf 5000 in NRW.

Neben der Netzpolitik will sich die Freibeuter-Partei stärker um Bürgerbeteiligung, Sozialpolitik und Bildung kümmern. Eine erste Forderung: Angestellte und beamtete Lehrer in NRW sollen gleich bezahlt werden.