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Piraten fordern bedingungsloses Grundeinkommen

03.12.2011 | 19:18 Uhr
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Piraten fordern bedingungsloses Grundeinkommen
Foto: dapd

Offenbach  Bei ihrem Bundesparteitag setzen die politischen Sekrechtstarter neue programmatische Akzente - und wollen trotz der wachsenden Mitgliederzahl auf derzeit 19.000 an ihren bisherigen transparenten Strukturen festhalten. Nur per Twitter streiten wollen sie nicht mehr.

Piraten fordern bedingungsloses Grundeinkommen Bundesparteitag setzt neue politische Akzente (neu: mehr Details) Offenbach (dapd). Beflügelt von ihrem überraschenden Wahlerfolg in Berlin haben am Samstag rund 1.300 Mitglieder der Piraten über die Zukunft der Partei diskutiert. Im Mittelpunkt standen dabei sozial- und wirtschaftspolitische Themen. Nach kontroverser Debatte beschloss der Parteitag in Offenbach, dass die Piraten sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einsetzen.

Parteichef Sebastian Nerz hatte die Mitglieder zu Beginn des Treffens zur Geschlossenheit aufgerufen. "Die ersten Erfolge sind die Zeit der ersten Fehler - und diese Fehler können eine Partei spalten."

Seit der Berlin-Wahl hat die Partei die Zahl ihrer Mitglieder um die Hälfte auf fast 19.000 gesteigert. Jedes Mitglied ist berechtigt, an dem Parteitag teilzunehmen. Wegen des großen Andrangs verzögerte sich der Beginn der Veranstaltung um fast eine Stunde, zudem konnten zunächst nicht alle Angereisten wegen Überfüllung der Offenbacher Stadthalle eingelassen werden . Die knapp 19.000 Parteimitglieder stellten per Internet rund 400 Anträge zur Abstimmung, über die die nun entschieden sollen. Dazu zählen etwa die deutlichere Trennung von Kirche und Staat, die Forderung nach straflosem Drogenkonsum oder der Änderung der Hartz-IV-Sätze.

"Wir wollen niemanden ausschließen"

Trotz der wachsenden Mitgliederzahl will die Partei weiter an dem basisdemokratischen Konzept festhalten. "Wir wollen niemanden ausschließen", sagte Nerz. Über kurz oder lang werde es jedoch andere Konzepte wie dezentrale Parteitage geben. Um möglichst viele Mitglieder zu Wort kommen zu lassen, wurde die Redezeit schließlich auf eine Minute pro Redner begrenzt.

Die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen war mit Spannung erwartet worden, weil dieses Thema ein zweiter Schwerpunkt der Partei bilden soll. Mit äußerst knapper Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen die Piraten schließlich die Aufnahme der Forderung ins Parteiprogramm.

Demnach soll der Bundestag eine Enquete-Kommission gründen, "deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll". Anschließend solle die Bevölkerung in einer Volksabstimmung über die Modelle abstimmen. Bis zur Einführung eines Grundeinkommens setzen sich die Piraten für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein.

"Nicht per Twitter streiten"

Zu Beginn des Parteitages stimmte Nerz die Mitglieder auf die kommenden Debatten und Wahlkämpfe ein: "Hinter uns liegt eine ereignisreiche Zeit, aber auch eine harte - und es liegt eine noch viel schwierigere vor uns." Er forderte die Mitglieder auf, einen neuen Stil zu pflegen und Streit nicht über den Kurznachrichtendienst Twitter auszutragen. "Schimpfwörter in 140 Zeichen sind keine Transparenz. Über Twitter oder Facebook kann man einen Streit nicht beilegen, man kann ihn nur eskalieren", sagte Nerz.

Die Piraten beschlossen zudem ein deutlicheres öffentliches Engagement gegen Rechts. Parteimitglieder dürften deshalb auf friedlichen Demonstrationen "Parteiinsignien zur Schau stellen", um gegen "totalitäre, faschistische oder diktatorische Bestrebungen" zu protestieren.

Am Abend wollten die Mitglieder dann über ihre Haltung zur Euro-Krise debattieren und abstimmen. Intern heftig umstritten ist dabei die Position des Vorstandsmitglieds Matthias Schrade. Er fordert einen harten Kurs gegenüber Euro-Krisenländern bis hin zum Ausstieg aus der EU und stellte einen Antrag, der wortgleiche Formulierungen der Euro-Skeptiker um den FDP-Rebellen Frank Schäffler enthält. Schrade wurde deshalb von anderen Piraten nahegelegt, die Partei zu verlassen. (dapd/afp)

Kommentare
02.04.2012
12:41
Piraten fordern bedingungsloses Grundeinkommen
von 3lric | #5

@1-4: setzen 6! Das war wohl nix...

Niemand fordert, dass man nicht arbeiten gehen soll.
fest steht allerdings: ALG II und dessen Verteilung ist menschenunwürdig! (ich brauchte das auch mal für 3 Monate nach der Ausbildung) Nicht umsonst stellt das BVG immer wieder fest, da wird Schmu mit hartz4 betrieben! Es bedarf daher dringend der Abschaffung bzw Überarbeitung.
Nicht umsonst wird in den meisten Parteien über einen gesetzlichen Mindestlohn diskutiert.
Schaut man sich die real-Lohn-Entwicklung in der BRD an, dann wirds richtig bitter. Teilweise -5% Netto-Real-Lohn seit dem Jahr 2004.
(http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_02.c.289465.de)

Eine Frechheit sind nicht Transferleistungen nach unten, sondern Freibeträge nach oben!

03.12.2011
22:20
Freibier für alle
von xxyz | #4

Alle bekommen Geld, stehen unter Drogen. Wer soll noch arbeiten?
Die Piraten vermehren sich so schnell, weil viele auf neue Wahlsiege und dann einen warmen Platz in den Parlamenten hoffen.
Arbeiten ist uncool.
Deutschland lebt jetzt schon aus dem Bestand. Wie lange soll ein solches System in der globalisierten Welt funktionieren?

@3:
Was hat denn ein Leben von den Zinsen mit Schmarotzen zu tun. Das Einkommen wurde beim Erwerb besteuert (Max. Steuer + Soli + Kirchensteuer) und dann werden noch die Zinsen besteuert. Die Einkommensteuer wird hauptsächlich von den sog. Reichen bezahlt. DAs sind auch die Menschen, die 500 EUR für 2 Kindergartenplätze zahlen.

03.12.2011
20:33
Piraten fordern bedingungsloses Grundeinkommen
von Rezisto | #3

Das Grundeinkommen bekommt dann jeder. Also auch die die "ihr Leben lang gearbeitet haben". Das hat nichts mit durchziehen zu tun (im Gegensatz zu HartIV). Bitte mal informieren vor der Stammtisch hetze.

Mal davon ab sollte man auch mal aufhören immer auf den schwächeren rumzutreten und sich mal Gedanken darüber machen ob das Problem nicht eher die Gruppen sind die Steuern im Großen Stil hinterziehen oder nur von Zinsen leben (DAS sind schmarotzer! Nicht die, die mit nen paar hundert Euro abgespeist werden obwohl wir in einem stinkreichen Land leben).

03.12.2011
20:00
Grundeinkommen
von oldbaer | #2

Ah ja, wer sein ganzes Leben für wenig Lohn malocht hat, soll genau so "viel" bekommen, der nie richtig gearbeitet hat? Soll man diese Piraten echt ernst nehmen?

2 Antworten
Piraten fordern bedingungsloses Grundeinkommen
von Rezisto | #2-1

Warum sollte man die Piraten nicht ernst nehmen?
Die Idee des BGG ist doch keine Idee der Piraten...
So ziemlich alle Parteien diskutieren darüber oder haben es sogar im Programm stehen.
In der CDU ist der Herr Althaus dafür bekannt das er regelmäßig ein BGG fordert und die FDP hat ein Bürgergeld im Programm stehen welches man mit dem BGG vergleichen kann.

Piraten fordern bedingungsloses Grundeinkommen
von Rezisto | #2-2

ich meinte natürlich BGE.

03.12.2011
19:47
Piraten fordern bedingungsloses Grundeinkommen
von Bohrhammer | #1

Warum sollen die, die nicht malochen wollen, ein Grundeinkommen bekommen? Muss ich die auch noch mit durchziehen?
Langsam reicht es

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