Pirat vergleicht NRW-Verfassungsschutz mit Stasi und Gestapo

Dirk Schatz (2.v.l.) mit Kollegen von der Piraten-Fraktion im Düsseldorfer Landtag.
Dirk Schatz (2.v.l.) mit Kollegen von der Piraten-Fraktion im Düsseldorfer Landtag.
Foto: Harald Ries
Was wir bereits wissen
Der Landtagsabgeordnete Dirk Schatz von der Piratenparte hat den NRW-Verfassungsschutz in die Nähe von Stasi und Gestapo gerückt. In einer Kleinen Anfrage an das Innenministerium verglich er dessen Praxis mit der von Geheimpolizeien in Diktaturen. Zu Recht?

Düsseldorf.. Verfassungsschutzbehörden bedienen sich nach Ansicht des NRW-Landtagsabgeordneten Dirk Schatz (Piraten) ähnlicher Praktiken wie die Geheime Staatspolizei im Nationalsozialismus und die Staatssicherheit in der DDR. Das geht aus einer Kleinen Anfrage an das Innenministerium hervor.

Darin will Schatz wissen, ob Mitglieder des Landtags oder eines anderen Parlaments durch den NRW-Verfassungsschutz beobachtet werden.

Immer geht es um Oppositionspolitiker

Der Polizeibeamte aus Hagen beruft sich auf Medienberichte und merkt unter anderem an: „Auffällig dabei ist vor allem, dass es sich immer um Oppositionspolitiker handelt, die von den Regierungen beobachtet werden.“ Solche Vorgehensweisen seien ihm „sonst nur aus Ländern mit einer Diktatur bekannt“. Weiter schreibt Schatz: „Auch die Stasi und die Gestapo verfuhren ähnlich, auch wenn der Verfassungsschutz, im Unterschied dazu, natürlich keine exekutiven Befugnisse hat.“

Laut Innenminister werden keine Abgeordneten durch NRW-Behörden beobachtet.