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NRW-Landtag

Pirat vergleicht NRW-Verfassungsschutz mit Stasi und Gestapo

20.09.2012 | 18:49 Uhr
Dirk Schatz (2.v.l.) mit Kollegen von der Piraten-Fraktion im Düsseldorfer Landtag.Foto: Harald Ries

Düsseldorf.  Der Landtagsabgeordnete Dirk Schatz von der Piratenparte hat den NRW-Verfassungsschutz in die Nähe von Stasi und Gestapo gerückt. In einer Kleinen Anfrage an das Innenministerium verglich er dessen Praxis mit der von Geheimpolizeien in Diktaturen. Zu Recht?

Verfassungsschutzbehörden bedienen sich nach Ansicht des NRW-Landtagsabgeordneten Dirk Schatz (Piraten) ähnlicher Praktiken wie die Geheime Staatspolizei im Nationalsozialismus und die Staatssicherheit in der DDR. Das geht aus einer Kleinen Anfrage an das Innenministerium hervor.

Darin will Schatz wissen, ob Mitglieder des Landtags oder eines anderen Parlaments durch den NRW-Verfassungsschutz beobachtet werden.

Piraten im Landtag NRW

Immer geht es um Oppositionspolitiker

Der Polizeibeamte aus Hagen beruft sich auf Medienberichte und merkt unter anderem an: „Auffällig dabei ist vor allem, dass es sich immer um Oppositionspolitiker handelt, die von den Regierungen beobachtet werden.“ Solche Vorgehensweisen seien ihm „sonst nur aus Ländern mit einer Diktatur bekannt“. Weiter schreibt Schatz: „Auch die Stasi und die Gestapo verfuhren ähnlich, auch wenn der Verfassungsschutz, im Unterschied dazu, natürlich keine exekutiven Befugnisse hat.“

Laut Innenminister werden keine Abgeordneten durch NRW-Behörden beobachtet.

Theo Schumacher



Kommentare
22.09.2012
16:02
Pirat vergleicht NRW-Verfassungsschutz mit Stasi und Gestapo
von unweit | #46

Offensichtlich werden keine Landtagsmitgliedern überwacht, damit sollte man sich vorerst begnügen denn das ist die offizielle Stellungnahme. Sollte sich die Wahrheit tatsächlich aber ganz anders zeigen dann sollten da Köpfen rollen, aber noch ist es nicht so weit.
Die Vergleichung die von dem Piraten-Mann hier gezogen worden ist zeigt das der Mann nicht wirklich weiss wovon er spricht. Hätte aber auch nicht wirklich etwas anderes von dieser Partei erwartet muss ich dazu eingestehen.

22.09.2012
07:14
Pirat vergleicht NRW-Verfassungsschutz mit Stasi und Gestapo
von Hennes48 | #45

Der Abgeordnete der Piraten hat doch vollkommen recht mit seinem Antrag bzw. auch seiner Meinung.
Wer Rechts blind ist sieht nur Links.

22.09.2012
00:30
Pirat vergleicht NRW-Verfassungsschutz mit Stasi und Gestapo
von knueppeljunge | #44

1 kleine Anfrage, 1 mißlungener Vergleich, ..... und schon werden die Piraten mal wieder wahrgenommen.

Unter den 43 Kommentaren und x Antworten finden sich tatächlich eine Handvoll von Piraten-Wählern. ;-)

Die Linken-Wähler fühlen sich auch sehr wohl hier - schauen sie doch neidisch auf den (einmaligen) Wahlerfolg der Piraten in NRW. Ähnlichkeiten in der Wahrnehmung beider Parteien durch die breite Öffentlichkeit sind evtl. nicht gewollt aber nicht von der Hand zu weisen.
Die Einen wollen wissen wer vom Verfassungschutz beobachtet wird, die Anderen legen Wert darauf beobachtet zu werden - da ansonsten die Partei nicht wählbar wäre.

:-D :-D

21.09.2012
14:33
Pirat vergleicht NRW-Verfassungsschutz mit Stasi und Gestapo
von gudelia | #43

Eine Partei die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird ist für mich nicht wählbar!!!!

1 Antwort
Pirat vergleicht NRW-Verfassungsschutz mit Stasi und Gestapo
von wohlzufrieden | #43-1

Exellent!

21.09.2012
14:13
Pirat vergleicht NRW-Verfassungsschutz mit Stasi und Gestapo
von matrix666 | #42

Die DDR war faktisch praktisch demokratisch gut! LOL!
Wer will die DDR Geschichtsbücher lesen?

21.09.2012
13:35
Pirat vergleicht NRW-Verfassungsschutz mit Stasi und Gestapo
von Murphy07 | #41

# 30 und wieder ein Pirat der keine Geschichtskenntnisse hat und so etwas sitzt in einem Parlament......zum kotxxx.....

21.09.2012
13:01
Pirat vergleicht NRW-Verfassungsschutz mit Stasi und Gestapo
von Starhemberg | #40

@von Haschpapa | #30.........und es war ein Sozi, der den Österreicher an die Macht brachte.....

Ich bitte um Aufklärung, denn das wäre eine echte Sensation???

21.09.2012
12:58
Pirat vergleicht NRW-Verfassungsschutz mit Stasi und Gestapo
von wohlzufrieden | #39

Wenn der dumme deutsche Michel eines verteidigt, dann ist es jenes Joch, was ihm von Finanz-Diktatur und seinen Günstlingen aus der Politik verpasst wurde....

1 Antwort
Pirat vergleicht NRW-Verfassungsschutz mit Stasi und Gestapo
von cui.bono | #39-1

Ist doch toll mal zu erfahren, was Sie von Menschen halten, die eine andere Meinung als Sie haben.

Das sind ja die dumme deutschen Michel!


Ist das jetzt die offizielle Sprachregelung der linken oder nur ihre persönliche Überheblichkeit?

21.09.2012
12:04
Pirat vergleicht NRW-Verfassungsschutz mit Stasi und Gestapo
von MisterB | #38

von Murphy07 | #36

"So langsam merken die Menschen, was sie gewählt haben...."

Leider merken die Wähler der Einheitspartei SPDCDUFDPGrüne überhaupt nichts mehr...und das schon seit Jahrzehnten. Die merken noch nicht mal wie sie ver a rscht werden. Diese Lobbyparteien gehen her und retten mit unseren Steuergelder zockende Banken die uns in die Eurokrise geführt haben, und die Kassen der Komunen sind leer. Abgesehen davon, dass hier in der BRD der größte Niedriglohnsektor Europas geschaffen wurde und Altenarmut und Kinderarmut Rekordwerte erreichen. Energiekonzerne dürfen abzocken wie sie wollen und der Verfassungsschutz hilft Rechtsextremisten und beobachtet legal gewählte ddemokratische Parteien. Darauf macht jemand aufmerksam und wird von dummen Einheitsparteiwählern noch denunziert.

Deutschland 2012

Herzlichen Glückwunsch!!

5 Antworten
Bitte?
von MisterStringer | #38-1

" ... dummen Einheitsparteiwählern ..."
Was sind Sie denn für einer? Nur weil jemand nicht die Partei wählt, die Sie toll finden, haben Sie noch lange kein Recht diese zu beleidigen. Wollen Sie wissen, wie das vor der letzten Wahl war? Ich habe Mitgliedern mehrerer Parteien einige Fragen gestellt, die mich interessieren. Von den Vertretern der "Piraten" kamen entweder keine Antworten oder solche, die an Inhaltsleere kaum zu überbieten waren. Wenn ich mich dann entscheide, mein Kreuz bei einer anderen demokratischen Partei zu machen, ist das nicht mein Problem.
Und zum Thema denunzieren: In den letzten Tagen hat eine andere "Persönlichkeit" der "Piraten" die Meßlatte dafür in schwindelerregende Höhen gelegt. Fr. Schramm hat mal eben alle Leute, die ihren gelinde gesagt merkwürden Gesinnungswandel in Sachen Urheberrecht kritisiert haben, als "Mob" tituliert. Vielleicht sollten Sie und die "Piraten" allgemein doch mal ein bißchen an ihrem Demokratieverständnis arbeiten.

@MisterB | #38
von vaikl2 | #38-2

"legal gewählte ddemokratische Parteien" werden durch die Wahl nicht automatisch zu Ansammlungen von gottgleichen, unantastbaren Überwesen und es gibt kein Gesetz, welches dem Verfassungsschutz die Beobachtung derer Mitglieder und Abgeordneten bei begründetem Verdacht auf verfassungsfeindliche Aktivitäten verbietet.

Wo Schatz allerdings ein einziges Mal Recht hat, ist die Tatsache, dass der Verfassungsschutz hierzulande nicht *exekutiv* tätig werden darf.

Pirat vergleicht NRW-Verfassungsschutz mit Stasi und Gestapo
von MisterB | #38-3

MisterStringer


...und mit den Antworten der Einheitspartei waren Sie zufrieden?

Abgesehen davon, dass ich hier nicht die Piraten verteidige....obwohl die mir 10 x lieber sind als eben die Einheitspartei.

Bezeichnend ist, dass Sie eine Sache bei den Piraten herauspicken die sicher nicht in Ordnung ist. Ich könnte Ihnen 569 Beispiele nenne die darauf hinweisen, dass die Einheitspartei gar nichts mit "Demokratie" zutun haben....

vaikl2 | #38-2

Ihnen könnte ich 569 Beispiele nennen, wo die Einheitspartei "verfassungsfeindlich" ist.

@MisterB | #38-3
von vaikl2 | #38-4

Die 569 könnte ich Ihnen allesamt widerlegen, weil es sich nur um Ihre persönliche "Verfassung" drehen würde. Gründen Sie doch einfach Ihren eigenen Staat und machen es besser..., ach, das hatten ja schon Andere versucht und verbockt.

Pirat vergleicht NRW-Verfassungsschutz mit Stasi und Gestapo
von MisterStringer | #38-5

"...und mit den Antworten der Einheitspartei waren Sie zufrieden?"
Ich weiß ja nicht, in welchem Land Sie wählen gehen, aber eine Einheitspartei habe ich auf meinen Stimmzetteln nicht. Und auf denen kreuze ich die Parteien an, die meinen politischen Neigungen am nächsten kommen. Das kann sich von Wahl zu Wahl ändern. Die "Piraten" habe ich deshalb nicht in die engere Auswahl einbezogen, weil man von denen nur äußerst nebulöse Antworten bekommt. Ein "Wir machen das anders, wissen aber noch nicht wie." reicht mir nicht. Wenn Sie damit zufrieden sind, ist das schön für Sie. Deswegen brauche ich mich aber nicht von Ihnen als "dumm" bezeichnen lassen.

21.09.2012
11:30
Pirat vergleicht NRW-Verfassungsschutz mit Stasi und Gestapo
von carbid | #37

Spätestens nach der nächsten Landtagswahl, wenn sich die Piratenpartei als Treppenwitz der deutschen Politikgeschichte aus dem Parlament verabschiedet, wird Herr Schatz wieder in Hagen-City auf Streife fahren.
Seine genialen und revolutionären Gedanken sind bei diesem Arbeitgeber bestimmt höchst willkommen.

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