Pinkwart will über Schulreform reden

Düsseldorf.Der Zusammenführung von Schulen zu einer Gemeinschatsschule möchte der nordrhein-westfälische FDP-Politker Andreas Pinkwart unter bestimmten Bedingungen zustimmen.

Die nordrhein-westfälische FDP ist zu einem Schulkonsens bereit. Wenn Rot-Grün die geplante Umwandlung von 30 Prozent der weiterführenden Schulen in Gemeinschaftsschulen aufgebe, sei eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag möglich, sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart am Dienstag in Düsseldorf. Nur unter dieser Vorgabe seien die Liberalen bereit, der Zusammenführung von Schulen in eine Gemeinschaftsschule zuzustimmen. Es dürfe aber keine Benachteiligung der Gymnasien geben.

Pinkwart nahm die Einladung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) zu Konsensgesprächen im September an. Der FDP-Politiker warnte Rot-Grün davor, eine „Schulpolitik am Parlament vorbei zu machen“. Dies würde den Landtag schwächen. Rot-Grün will Anträge von Kommunen auf Bildung von Gemeinschaftsschulen zunächst unter Berufung auf eine Experimentierklausel im Schulgesetz genehmigen. Eine Schulgesetznovelle ist erst einmal nicht geplant. Rot-Grün fehlt im Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit.

Streitpunkt Gymnasium

Falls Rot-Grün nicht von der starren Zielvorgabe für die neue Schulreform abrücke, kündigte Pinkwart den „entschiedenen Widerstand“ seiner Partei an. Man werde nicht hinnehmen, dass die „Axt an das Gymnasium gelegt“ werde, betonte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende.

Die Grünen lobten die Gesprächsbereitschaft der Liberalen. „Durch diese grundsätzliche Offenheit der FDP gerät die CDU immer weiter in die schulpolitische Isolation. Denn an Reformen führt angesichts des demografischen Wandels und des geänderten Elternwillens kein Weg vorbei“, sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann. Auch die SPD bewertete den Vorstoß positiv. „Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land“, sagte NRW-SPD-Vizechef Jochen Ott.

Der Verband Lehrer NRW warf den Liberalen hingegen Wankelmütigkeit vor. Mit ihrer „neuerlichen Kehrtwende will sich die FDP nun offenbar als Mehrheitsbeschaffer für die rot-grüne Einheitsschule verdingen“, teilte die Organisation mit. Im Frühsommer waren Gespräche zur Bildung einer Ampelkoalition noch gescheitert.

Konsensmodell Mittelschule

Lob kam vom Verband Bildung und Erziehung (VBE). Landeschef Udo Beckmann sagte: „Die Pläne der Landesregierung, die Entscheidung über die Errichtung von Gemeinschaftsschulen Kommunen und Schulen zu überlassen, entsprechen liberalem Gedankengut und sollten deshalb auch von der FDP mitgetragen werden können.“

Während die CDU strikt am gegliederten Schulsystem festhält, hatte ihr damaliger Regierungspartner FDP bereits im Landtagswahlkampf eine sogenannte regionale Mittelschule als Konsensmodell vorgeschlagen. Spätestens im November will die neue Regierung die von der CDU-regierten Kommune Ascheberg (Kreis Coesfeld) beantragte erste Gemeinschaftsschule genehmigen. (ddp)

DerWesten