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FDP-Parteitag

Philipp Röslers neues Selbstbewusstsein als FDP-Chef

10.03.2013 | 19:35 Uhr
Philipp Röslers neues Selbstbewusstsein als FDP-Chef
Der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle und Parteichef Philipp Rösler bekamen viel Applaus.Foto: Hannibal Hanschke/dpa

Berlin.   FDP-Chef Philipp Rösler ist am Sonntag gestärkt aus dem Berliner Parteitag hervorgegangen. Was mal als Scherbengericht über den Vorsitzenden angekündigt war, einte stattdessen die Partei – und traf ein paar andere bekannte Liberale.

Noch vor acht Wochen galt dieser FDP-Parteitag als finales Strafgericht für den Vorsitzenden Philipp Rösler. Doch statt seines Sturzes erlebte der 40-Jährige am Wochenende eine Art politische Wiedergeburt, die Delegierten stärkten ihm demonstrativ den Rücken. Die Last des Wahlkampfes trägt nun aber ein ganzes Team, voran Spitzenkandidat Rainer Brüderle als „Sturmspitze“.

Warum ist Rösler plötzlich so stark?

Er spürt durch den unerwartet guten Ausgang der Niedersachsen-Wahl und den gewonnenen Machtkampf mit Brüderle Aufwind – er ist selbstbewusster geworden, wohl auch innerlich gewachsen. So hielt er eine seiner bislang besten Reden, wirkte authentisch. Nebenbei räumte er „selber gemachte Fehler“ ein, sprach locker über „doofe Abende“ nach Wahlniederlagen – und deutete an, auch übers Hinwerfen nachgedacht zu haben. Sein Wahlergebnis von 85,7 Prozent war zwar schlechter als bei seinem Start vor zwei Jahren (95,1). Aber damit kann Rösler gut leben, von den Spitzenleuten schnitt nur Schatzmeister Otto Fricke besser ab – und der potenzielle Rivale Christian Lindner deutlich schlechter.

Wohin will Rösler die FDP nun führen?

Sein größtes Anliegen für den Parteitag war es, neue Akzente für den FDP-Kurs über klassische Wirtschafts- und Finanzthemen hinaus zu setzen. Er forderte, die FDP müsse sich mehr der Lebenswirklichkeit der Menschen zuwenden. So sei etwa die Familienpolitik – Frauenförderung, Kinderbetreuung, mehr Hilfen für junge Eltern – „eines der größten Reformvorhaben der nächsten Jahre“.

Kommentar
Röslers zweite Chance - von Miguel Sanches

Die Delegierten des FDP-Parteitages haben ihre Führung fein austariert: Mit Wolfgang Kubicki wird ein Ichling eingebunden, und der forsche Dirk Niebel muss zurück ins Glied. Aufstellung und Vorsätze stimmen. Allein, es fehlt die Linie.

Beim Mindestlohn warb Rösler für eine Öffnung, um in Branchen und Regionen ohne funktionierende Tarifparteien „faire Löhne“ durchzusetzen.

Durchaus Zustimmung fand Röslers Kurs, Steuerentlastungen nur noch vage in Aussicht zu stellen. Der Parteitag beschloss einen Antrag, in dem stattdessen vor allem ein „Steuermoratorium“ angedacht wird, also der Verzicht auf Steuererhöhungen.

Klappt die Arbeitsteilung mit Brüderle?

Rösler und Brüderle bleiben Rivalen, doch wissen sie, dass es ums Überleben der FDP geht. Brüderle ist zuständig für die Attacke, Rösler soll als „Mannschaftskapitän“ auch die inhaltliche Aufstellung verbreitern. Auf dem Parteitag gab Brüderle stellenweise den Einpeitscher, wurde dankbar bejubelt. Er versprach als „Sturmspitze wie Miro Klose“ einen furiosen Wahlkampf, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nannte er eine „Fettnapfsuchmaschine“, Rot-Grün sprach er die Regierungsfähigkeit ab. Doch warf der Spitzenkandidat auch der Union vor, sie habe „ein bisschen viel sozialdemokratischen Speck angesetzt“.

Warum gab es Zoff um Spitzenposten?

Bei den drei Stellvertreterposten setzten sich wie erwartet NRW-Landeschef Christian Lindner und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger durch. Lindner bekam bei seiner Rückkehr in die Parteispitze mit nur 77,8 Prozent der Stimmen aber einen Dämpfer. Ein Teil der FDP nimmt dem 34-Jährigen noch den Rücktritt als Generalsekretär übel, einige Delegierte schreckte die potenzielle Rivalität mit Rösler ab. Lindner selbst sprach von einem „reinigenden Gewitter“.

Überraschend gewann der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow eine Kampfabstimmung um den dritten Vize-Posten gegen die Baden-Württembergerin Birgit Homburger, die später noch ins Präsidium gewählt wurde. Gleich zwei Bundesminister erlitten Blessuren: Die Abwahl von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel aus dem Präsidium war wegen seiner Attacken auf Rösler erwartet worden. Gesundheitsminister Daniel Bahr, der sich erst spät zur Kandidatur entschlossen hatte, verlor beim Kampf um einen Präsidiumsplatz gegen den Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Für Rösler sind der geradlinige Zastrow und der eigensinnige Kubicki eher unbequeme Führungskollegen. Sein Generalsekretär Patrick Döring erhielt mit 65 Prozent ein mageres Ergebnis.

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FDP kürt Brüderle zum Frontmann

Die Delegierten des FDP-Parteitags haben Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahlen ernannt. Zuvor war Philipp Rösler erneut zum Parteichef gewählt gewählt worden. Dem Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki gelang ein Überraschungscoup.

Wie geht es für die Koalition weiter?

Rösler und Brüderle legten ein Bekenntnis zur Fortsetzung von Schwarz-Gelb nach der Wahl ab. Aber sie grenzten sich auch zur Union ab: Etwa mit der Forderung nach der doppelten Staatsbürgerschaft oder der vollen Gleichstellung der Homo-Lebenspartnerschaften mit der Ehe, die die FDP zum Konfliktthema macht. Beim Mindestlohn wird sich die Koalition vor der Wahl nun gar nicht mehr verständigen können.

Christian Kerl


Kommentare
11.03.2013
14:07
Philipp Röslers neues Selbstbewusstsein als FDP-Chef
von michalek | #12

Rösler wird tut zum Glück alles in die Wege leiten damit die FDP im Bund unter 5% bleibt und der CDU nichts mehr nutzt. Mit der nachträglichen Verfälschung des Armutbericht und seiner erkennbaren Lobbyisten Politik hat er sein negatives Meisterstück gemacht.
Obwohl er nicht mehr weiter weiß will er sich jetzt auf dem Rücken der CDU profilieren. Das er dabei seine eigenen Aussagen und seine bisher mitgetragenen Entscheidungen wieder sprich scheint ihn wenig zu kümmern. Bei genügender Selbstkritik muss sich die FDP Fraktion eingestehen das Rösler als Vorsitzender, Gesundheitsminister und Wirtschaftsminister wirkungslos und somit ein Fehlgriff ist, der die Partei gefährdet.
Es kann nicht angehen das eine Partei die um die 5% Hürde bangen muss, die Politik in unserem Land bestimmt.

11.03.2013
13:44
Bewusstlos
von wohlzufrieden | #11

Gegen die FDP ist der Komödienstadl eine griechische Tragödie...

11.03.2013
09:58
Philipp Röslers neues Selbstbewusstsein als FDP-Chef
von Ergonomy | #10

[bezog sich auf entfernten Beitrag]

11.03.2013
09:48
Philipp Röslers neues Selbstbewusstsein als FDP-Chef
von BR01 | #9

Der FDP Kindergarten.

11.03.2013
09:07
@ # 1 jupie Herrn Brüderle mit Hitler zu vergleichen ist völlig daneben!
von BrettBumms | #8

[bezog sich auf entfernten Beitrag]

11.03.2013
08:54
Philipp Röslers neues Selbstbewusstsein als FDP-Chef
von altwissen | #7

Gibt es nun nach der Hotelbranche noch eine andere Klientel, die die FDP befriedigen kann? Apotheker- und die Pharmamafia vielleicht?

11.03.2013
08:08
Philipp Röslers neues Selbstbewusstsein als FDP-Chef
von vonschwind | #6

Diesen Komikerhaufen kann man doch nicht für voll nehmen. Wenn ich wählen gehe, dann
bestimmt keinen Kindergarten, denn was anderes ist dieser Lobby Haufen nicht.
Mahlzeit.

11.03.2013
07:36
Philipp Röslers neues Selbstbewusstsein als FDP-Chef
von Nervenverloren | #5

ja, er wird das Bauernopfer werden, wenn (hoffentlich) im September die 5%-Hürde für die FDP zu hoch ist.
Und der Brüderle sollte in Rente gehen! Er ist doch gut versorgt.

11.03.2013
05:52
Kommt es darauf an, wie die Führungsfiguren dieser Partei aussehen?
von Ani-Metaber | #4

Als Interessenvertreter für jene, die sich in einer egoistischen, ausbeuterischen Gesellschaft wohl fühlen, weil sie dort ihre materielle Stellung gut aufgehoben wissen und das Gemeinwohl als Gefährdung begreifen, steht die fdP in einer unseligen Tradition, die noch viel weiter als nur bis zum Deutschen Kaiserreich von 1871 zurückreicht.

Weiterhin möchte die fdP jene „Freiheit“ verteidigen, die es möglich macht, Andere über den Tisch zu ziehen, sie zu übervorteilen und diese Pfründe für den eigenen Nachwuchs abzusichern.

Das ist der Tenor, den man aus den Reden auf diesem Parteitag heraushören konnte.

11.03.2013
00:52
Philipp Röslers neues Selbstbewusstsein als FDP-Chef
von fogfog | #3

hoffentlich regieren sie nach der wahl höchstens noch lummerland. ist und bleibt ne 4% lobby-partei.

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