Das aktuelle Wetter NRW 9°C
Politik

Pflegeversicherung wird teurer

07.05.2007 | 22:52 Uhr

Sozialexperte Brandner: Wenn wir die Leistungen ausweiten wollen, müssen wir auch die Beiträge anheben

Berlin. Der SPD-Arbeits- und Sozialexperte Klaus Brandner hat bestätigt, dass die große Koalition im Zuge der Reform der Pflegeversicherung die Beiträge deutlich anheben will. "Wenn wir die Leistungen ausweiten - und das wollen wir insbesondere bei der Pflege von Demenzkranken - dann werden wir auch die Beiträge zur Pflegeversicherung anheben müssen", sagte Brandner der WAZ. Am Wochenende war durchgesickert, dass es Pläne in der Koalition gibt, den Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,7 Punkte von derzeit 1,7 auf dann 2,4 Prozent und für Kinderlose von 1,95 auf 2,65 Prozent des Lohnes anzuheben.

Die Absicherung der Pflegerisikos sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagte Brandner. Bei der Reform müsse nicht nur über Leistungen, sondern auch über die finanzielle Nachhaltigkeit des Systems nachgedacht werden. Bei einer Beitragserhöhung sei wichtig, dass sie von beiden Seiten, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, getragen wird, um einen Anreiz zur Prävention zu haben. Eine Stabilisierung des Systems durch die Einführung einer Kapitaldeckung sei nicht möglich, weil dazu viele Geringverdiener nicht in der Lage seien.

Die Union verlangt allerdings bislang unter Berufung auf den Koalitionsvertrag eine solche partielle Kapitalde-ckung. Die SPD möchte lieber die Bar-Reserven der privaten Pflegeversicherung anzapfen.

Der Pflege-Experte der FDP, Heinz Lanfermann, kritisierte scharf die Absicht der Koalition, den Pflege-Beitrag anzuheben. Statt die Pflegeversicherung zu reformieren, wolle die Koalition lediglich mehr Geld ins System leiten: "Das ist Murks und verschiebt nur die Probleme". Eine Ausweitung der Leistungen im Rahmen des Umlagesystems erhöhe die Lasten für die jüngere Generation. Pflege-Leistungen dürften nur dann verbessert werden, wenn es gleichzeitig einen langfristig angelegten Finanzierungswechsel hin zur vollständigen Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung gebe. Dann sei Schluss mit der Lastenverschiebung. Lanfermann wies darauf hin, dass die Pflegekasse statt des von der Regierung für 2006 errechneten Plus in Höhe von 450 Millionen Euro ein Minus in Höhe von 350 Millionen Euro habe."Das ist Murks und verschiebt nur die Probleme"

Von Andreas Abs



Kommentare
Aus dem Ressort
Kurden drängen IS wieder ab
Konflikte
Die seit Wochen andauernden Luftschläge der internationalen Koalition bringen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der syrischen Kurdenenklave Kobane allmählich in Bedrängnis. Kurdische Kämpfer nahmen den Dschihadisten am Samstag weitere Gebiete ab.
Iranerin Dschabbari hingerichtet - Säureanschläge auf Frauen
Justiz
Die Iranerin Rejhaneh Dschabbari hat nach eigener Aussage ihren Vergewaltiger mit einem Messer getötet: Sieben Jahre später ist die 26-Jährige trotz aller Zweifel an einem fairen Prozess sowie internationaler Proteste hingerichtet worden.
Wie die AfD bei NRW-Wahl 2017 zehn Prozent holen will
AfD
Der Landesparteitag in Bottrop betont den programmatischen Dreiklang von Europaskepsis, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Die Führung will die neue Partei nicht nach rechtsaußen drängen lassen, setzt aber weiterhin gezielt auf den „Das wird man wohl noch sagen dürfen“-Effekt.
Was die Revier-Schüler über Honecker und die DDR wissen
Mauerfall
Wer heute zur Schule geht, kennt die Mauer nur noch aus Erzählungen. Der Osten ist vielen Jugendlichen fremd, Kenntnisse über die DDR sind gering. Was wissen die nordrhein-westfälische Schüler eigentlich über den anderen Teil Deutschlands? Einer Studie zufolge: wenig.
Verfassungsschutz sieht starkes Wachstum der Salafistenszene
Extremismus
Mehr als 6300 vorwiegend junge Menschen haben sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bereits der Salafistenszene angeschlossen. Und es werden immer mehr, sagt Verfassungsschutzchef Maaßen. Gemeinsam seien den meisten vier "M's".
Umfrage
Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?