Das aktuelle Wetter NRW 18°C
Politik

Pflegeversicherung wird teurer

07.05.2007 | 22:52 Uhr

Sozialexperte Brandner: Wenn wir die Leistungen ausweiten wollen, müssen wir auch die Beiträge anheben

Berlin. Der SPD-Arbeits- und Sozialexperte Klaus Brandner hat bestätigt, dass die große Koalition im Zuge der Reform der Pflegeversicherung die Beiträge deutlich anheben will. "Wenn wir die Leistungen ausweiten - und das wollen wir insbesondere bei der Pflege von Demenzkranken - dann werden wir auch die Beiträge zur Pflegeversicherung anheben müssen", sagte Brandner der WAZ. Am Wochenende war durchgesickert, dass es Pläne in der Koalition gibt, den Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,7 Punkte von derzeit 1,7 auf dann 2,4 Prozent und für Kinderlose von 1,95 auf 2,65 Prozent des Lohnes anzuheben.

Die Absicherung der Pflegerisikos sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagte Brandner. Bei der Reform müsse nicht nur über Leistungen, sondern auch über die finanzielle Nachhaltigkeit des Systems nachgedacht werden. Bei einer Beitragserhöhung sei wichtig, dass sie von beiden Seiten, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, getragen wird, um einen Anreiz zur Prävention zu haben. Eine Stabilisierung des Systems durch die Einführung einer Kapitaldeckung sei nicht möglich, weil dazu viele Geringverdiener nicht in der Lage seien.

Die Union verlangt allerdings bislang unter Berufung auf den Koalitionsvertrag eine solche partielle Kapitalde-ckung. Die SPD möchte lieber die Bar-Reserven der privaten Pflegeversicherung anzapfen.

Der Pflege-Experte der FDP, Heinz Lanfermann, kritisierte scharf die Absicht der Koalition, den Pflege-Beitrag anzuheben. Statt die Pflegeversicherung zu reformieren, wolle die Koalition lediglich mehr Geld ins System leiten: "Das ist Murks und verschiebt nur die Probleme". Eine Ausweitung der Leistungen im Rahmen des Umlagesystems erhöhe die Lasten für die jüngere Generation. Pflege-Leistungen dürften nur dann verbessert werden, wenn es gleichzeitig einen langfristig angelegten Finanzierungswechsel hin zur vollständigen Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung gebe. Dann sei Schluss mit der Lastenverschiebung. Lanfermann wies darauf hin, dass die Pflegekasse statt des von der Regierung für 2006 errechneten Plus in Höhe von 450 Millionen Euro ein Minus in Höhe von 350 Millionen Euro habe."Das ist Murks und verschiebt nur die Probleme"

Von Andreas Abs



Kommentare
Aus dem Ressort
AfD will nach Wahlerfolgen jetzt auch im Westen angreifen
Landtagswahl
Von ihren Wahlerfolgen ist die AfD "selbst überrascht". In den letzten Wochen ist die Partei in drei Landtage eingezogen. In Thüringen und Brandenburg erzielte sie sogar zweistellige Ergebnisse. Nun will die Partei auch in Westdeutschland Fuß fassen - dafür fehlen aber noch Mitglieder.
USA und andere Nato-Staaten beginnen Manöver in der Ukraine
Ukraine-Konflikt
Unter Führung der USA haben mehrere Nato-Staaten mit einem Manöver in der Ukraine begonnen. 1200 Soldaten aus 15 Staaten beteiligen sich an der Übung, auch Deutschland ist mit drei Soldaten vertreten. Doch das Manöver mit dem Namen "Rapid Trident" wird von Russland heftig kritisiert.
Schwedens Regierungschef tritt nach Wahlniederlage zurück
Schweden
Fredrik Reinfeldts Tage als Schwedens Regierungschef sind gezählt. Der Konservative wurde nach acht Jahren abgewählt. Die Sozialdemokraten streben nun zurück an die Macht - und brauchen dafür starke Partner. Denn die Rechtspopulisten feiern sich schon als "Königsmacher".
AfD zieht in zwei weitere Landtage ein - die FDP ist raus
Landtagswahlen
Rot-Rot-Grün ist in Thüringen möglich, die SPD in Brandenburg siegreich: In beiden Ost-Ländern kommt den Sozialdemokraten trotz höchst unterschiedlicher Ergebnisse die Schlüsselrolle zu. Die eurokritische AfD düpiert erneut die etablierten Parteien - und bereitet vor allem der CDU Kopfzerbrechen.
Die AfD lehrt die Konkurrenz das Fürchten - ein Kommentar
Landtagswahlen
Die AfD eilt derzeit von Wahlerfolg zu Wahlerfolg, so auch am Sonntag bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg. Sie fährt satte Resultate bis in zweistellige Bereiche ein — und lehrt die Konkurrenz das Fürchten. Und was machen die Etablierten? Sie stehen ratlos vor dem Phänomen.
Umfrage
Müsste NRW mehr gegen die Aktivitäten der Salafisten vorgehen? Die Opposition fordert das. Was ist Ihre Meinung?

Müsste NRW mehr gegen die Aktivitäten der Salafisten vorgehen? Die Opposition fordert das. Was ist Ihre Meinung?