Das aktuelle Wetter NRW 4°C
Enthüller

Pfeifen auf den Whistleblower - Keine Transparenz unter Obama-Regierung

26.07.2013 | 18:22 Uhr
Pfeifen auf den Whistleblower - Keine Transparenz unter Obama-Regierung
In den kommenden Tagen wird das urteil gegen Bradley Manning (l.) erwartet: Der 25-jährige US-Soldat hatte mit an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben Dokumenten Kriegsverbrechen öffentlich gemacht.Foto: afp

Washington.  Ob Edward Snowden in Moskau oder der unmittelbar vor seinem Urteil stehende Wikileaks-Informant Bradley Manning im Kriegsgericht von Fort Meade - Leute, die subjektiv empfundenes Unrecht an die große Glocke hängen und die USA in die Zange nehmen, haben es unter Präsident Obama besonders schwer. Durchstechereien werden gnadenlos verfolgt. Wer hätte vor fünf Jahren schon damit gerechnet?

Bradley Manning kriegt ihn in den nächsten Tagen vermutlich mit voller Wucht, sprich: lebenslänglich, zu spüren, Edward Snowden erst dann, wenn er auf seiner Asyl-Odysee amerikanischen Fahndern in die Finger geraten sollte: den langen Arm von US-Präsident Barack Obama. Das bevorstehende Urteil im Militärprozess gegen den 25-jährigen Manning, der als Obergefreiter der Armee der Enthüllungsplattform Wikileaks Zigtausende geheime Depeschen und Videos überspielt hatte, die Morde an Zivilisten, Folter und weitere Kriegsverbrechen durch Amerikaner im Irak belegen, wird die wichtigste Standortbestimmung für die Frage sein, was von einem historischen Versprechen auf mehr Transparenz übrig geblieben ist.

Vor Amtsantritt 2009 hatte der Rechtsgelehrte aus Chicago nach den dunklen Jahren der Bush-Ära radikal neue Offenheit versprochen. Wer Missstände aufdeckt, die mit den Prinzipien der größten Demokratie der Welt nicht vereinbar sind oder gegen die Verfassung verstoßen, sagte Obama sinngemäß, erweise dem Land einen „patriotischen Dienst“. So gesehen, finden nicht wenige Kommentatoren in den USA, verdiente der frühere Geheimdienst-Mitarbeiter Snowden einen renommierten Preis. Ohne ihn wäre das gigantische Ausmaß der staatlichen Kontrollwut bei der Überwachung von Telekommunikation und Internet vielleicht nie bekannt geworden.

Keine Regierung vor Obama hat  Transparenz so gnadenlos verfolgt

Bürgerrechts-Organisationen und Medienwächtern wird ganz schwindelig angesichts der Realität in Washington, wo so genannte „Whistleblower“ (von „to blow the whistle“ - „in die Pfeife blasen“) wie Manning und Snowden ebenso gnadenlos verfolgt werden wie Journalisten, die deren Informationen veröffentlichen. Nach ihrer Bestandsaufnahme hat noch keine Regierung die gezielte Weitergabe interner Daten so hartnäckig verfolgt wie die aktuelle. Derzeit sind ein halbes Dutzend prominenter Klagen nach dem fast 100 Jahre alten „Espionage Act“ anhängig, 100 Prozent mehr als bei allen US-Präsidenten zuvor. Gleichzeitig macht der Regierungsapparat bei Presse- oder Bürger-Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz („Freedom of Information Act“) deutlich häufiger dicht als die Vorgänger-Administrationen.

Kommentar
Obama - ein Hoffnungsträger ist zum Geschlagenen geworden

Unter Barack Obama ist das „Land der Freien“ zu einem nimmersatten Überwachungsstaat geworden. Das ist aber nicht der einzige Grund, warum dem einst umjubelnden US-Präsidenten bei seinem Deutschlandbesuch keine Begeisterung mehr entgegenschlagen wird.

Während viele Amerikaner laut Umfragen zu schätzen wissen, dass Leute wie Manning und Snowden unter hohem persönlichen Einsatz Missstände, Skandalöses oder gar Kriegs-Gräueltaten ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt haben, die andernfalls unentdeckt geblieben wären, erkennt das von dem Obama-Vertrauten Eric Holder geführte Justizministerium in derlei Verhalten pauschal eine Gefährdung der nationalen Sicherheit - oder gar die Unterstützung des Feindes („Aiding the enemy“). Verbunden damit sind im Falle einer Verurteilung im schlimmsten Fall lebenslange Freiheitsstrafen.

Bradley Manning sitzt seit drei Jahren in Isolationshaft

Dass geringere Strafen kein glimpfliches Ende bedeuten, zeigen die Fälle Kiriakou und Drake. John Kiriakou, einst beim Geheimdienst CIA beschäftigt, hatte Journalisten die bereits bekannte Tatsache bestätigt, dass die Verhör- und Foltermethode „waterboarding"“ kein Einzelfall war im Irak und in Afghanistan. Ergebnis: zweieinhalb Jahre Haft. Karriere und Ruf ruiniert. Bei Thomas Drake, früher bei dem jetzt von Edward Snowden attackierten Geheimdienst NSA angestellt, hatte Medien Informationen über ein sündhaft teures Software-Programm zur Überwachung zugespielt. Drake kam eher zufällig mit einer Bagatell-Strafe davon. Bei einer Demonstration in Washington sagt er kürzlich: „Mein Leben und das meiner Familie wurden trotzdem zerstört.“

USA
Held oder Datendieb - Edward Snowden wird entzaubert

Der 30-jährige Edward Snowden hat nach reiflicher Planung hunderttausende Daten über weltumspannende Spähprogramme kopiert und an Journalisten weitergegeben. Vor den ersten Berichten Anfang Juni floh er. Jetzt sitzt er in Moskau fest – was wird aus dem Enthüller, was trieb ihn an und wer ist er?

Das immer wieder vorgebrachte Argumente der „Whistleblower“, wonach es ihnen darum gehe, Grenzüberschreitungen des Staates auf Kosten der individuellen Freiheit des Bürgers kenntlich zu machen, findet in der Obama-Regierung wie auch vor der Justiz keine Akzeptanz. Im Gegenteil. Der Fall Manning zeigt eine deutliche Verschärfung. Seit drei Jahren sitzt der Soldat in Isolationshaft, theoretisch droht ihm sogar die Todesstrafe. Offen über seine Motive hat er bis heute nie sprechen können. Das war bei Daniel Ellsberg, dem Doyen der Whistleblower, anders. Als er 1971 geheime Pentagon-Papiere über den Vietnamkrieg veröffentlichte, war der heute immer noch gefragte Aktivist in jeder Fernsehsendung, um seinen „Akt des Ungehorsam“ zu erklären. So erfuhr ein staunendes Publikum allabendlich frei Haus, dass etliche US-Regierungen den Kongress und damit die Öffentlichkeit über den Krieg absichtsvoll belogen hatten. Undenkbar im Amerika 2013, wo noch immer die Spätwirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001 und der dadurch ausgelösten Sicherheits-Phobie den Alltag prägen.

Dirk Hautkapp



Kommentare
28.07.2013
14:11
Pfeifen auf den Whistleblower - Keine Transparenz unter Obama-Regierung
von donelvis | #13

https://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen/

27.07.2013
19:36
Pfeifen auf den Whistleblower - Keine Transparenz unter Obama-Regierung
von Pit01 | #12

Auch wenns blockiert wird, warum auch immer, aus den Whistleblowern gleich Kriminelle zu machen finde ich nicht gut.

27.07.2013
13:32
The Land of the free
von xxyz | #11

Was ist denn aus "The Land of the free" geworden?

Amerikas Markenwert verliert immer mehr.

Obama hat in den letzten Jahren nichts erreicht und dem Ansehen der USA weltweit geschadet. Wofür hat er eigentlich den Friedensnobelpreis bekommen?

Bisher gab es keinen ernsthaften Versucht Freiheit, Frieden etc. zu fördern.


27.07.2013
12:19
Pfeifen auf den Whistleblower - Keine Transparenz unter Obama-Regierung
von darabu | #10

Meine unten geäüßerte Kritik an der Person Hautkapp nehm ich zurück. Der Satz war wohl anders gemeint. Ich hab`s verstanden. Sorry

27.07.2013
11:12
@MisterB (#3)
von Ondramon | #9

Ihrer Quintessenz stimme ich voll zu. Von Bush wußte jeder, daß er ein Hampelmann ist, ein Präsident, wie er von Douglas Adams in seinem Buch beschrieben wurde. Aber bei keinem anderen Präsidenten tritt die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit so klar hervor wie bei Obama. Er ist keineswegs der Macher, als der er angetreten ist, er ist vielmehr ein Getriebener der tatsächlichen Machtverhältnisse in Washington.

Ähnliches ist auch in Europa auszumachen. Denn wie kann es geschehen, daß sich die Regierungschefs der südlichen Krisenländer dem Diktat Merkels unterwerfen, selbst wenn es ihre Länder in den Abgrund stürzt. Sogar der sozialistische Präsident ist vor Merkel eingeknickt. Und alle zusammen werden von den Banken und den Reichen dieser Welt getrieben…

Douglas Adams - Per Anhalter durch die Galaxis
"* Präsident: voller Titel - Präsident der Regierung…"
http://de.scribd.com/doc/98232/Douglas-Adams-Per-Anhalter-durch-die-Galaxis-Band-1-Per-Anhalter-durch-die-Galaxis#page=42

2 Antworten
Pfeifen auf den Whistleblower - Keine Transparenz unter Obama-Regierung
von misterjones | #9-1

Genau das ist der Punkt. Bush war eine Marionette von Halliburton, Monsanto und Konsorten, sein Kabinett bestand aus einer Ansammlung von PNAC-Superschurken, und dass die Macht des Staates nichts mit demokratischen Strukturen zu tun hatte, war jedem danz offensichtlich.

Jetzt ist der Präsident Friedensnobelpreisträger, ein vermeintlicher Hoffnungsträger für die USA und die ganze Welt, und was hat sich in den letzten vier Jahren tatsächlich geändert? Qualitativ gar nichts. Diese Tatsache irritiert und lässt den nüchternen Beobachter fast resignieren.

@misterjones
von Ondramon | #9-2

Kann man hier noch von Demokratie sprechen? Ich denke, eher nicht. Der Begriff "Postdemokratie" beschreibt den Zustand der Staaten der westlichen Welt besser.

Der Übergang von der Demokratie zur Postdemokratie ist eine verdeckte Revolution, die sich innerhalb des Staates und der herrschenden Schicht vollzieht. Der Bürger hat damit nichts zu tun. Er kann nur zuschauen und resignieren, wie Sie es korrekt beschrieben haben.

Und die meisten merken eh nicht, was hier passiert. Friede ihrer Seele.

27.07.2013
11:01
Pfeifen auf den Whistleblower - Keine Transparenz unter Obama-Regierung
von a01mue | #8

Was heißt denn hier "subjektiv empfundenes Unrecht"? Die beiden werden betraft (werden), wei sie die Supermacht USA überführt haben, weltweit Menschenrechte zu ignorieren und mit Füßen zu treten. Dem selbsterwählten Wächter der Menschrechte gefäält es eben nicht, wenn herauskommt, dass er selbst zu den größten Banditen gehört. So sehen eben wahre Freunde im Kapitalismus aus!

27.07.2013
10:51
Kennzeichen einer Global-Diktatur
von donelvis | #7

Manning, der Morde an Zivilisten, Folter und weitere Kriegsverbrechen durch Amerikaner aufdeckte, wird wohl zu lebenslanger Haft verurteilt. Wenn so etwas in China und Russland passiert, sind unsere Politiker schnell dabei diese Missstände an den Pranger zu stellen. Doch wenn die „lieben“ Amerikaner Menschenrechte, zum Teil ganz offen, mit den Füßen treten, muss unsere Regierung (egal ob Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Rot-Grün) erst einmal schweigen und im Anschluss daran nichts sagen. Wo bleibt die massive Kritik von Frau Merkel? Gleiches gilt in Bezug auf unsere ölliefernden Freunde aus Saudi Arabien und Katar. Mit dem Geld aus den Öllieferungen finanzieren sie Al-Kaida, Taliban und andere Terrorvereinigungen in Afghanistan, Irak, Syrien etc.. Auch dagegen regt sich keine Kritik seitens der Regierung. Stattdessen lieferte man noch Waffen und Kriegsgerät an die Saudis.

27.07.2013
10:45
Pfeifen auf den Whistleblower - Keine Transparenz unter Obama-Regierung
von darabu | #6

Zitat "Leute die subjektiv empfundenes Unrecht an die große Glocke hängen."
So, so. Verstoss gegen die Menschenrechte (wir erinnern uns an das Video aus einem amerik. Hubschrauber wo Zivilisten abgeschlachtet werden), gegen Datenschutzbestimmungen und Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates (nichts anderes ist das Abhören von staatsvertraulichen Gesprächen).
Erstaunlich wie man so einen Satz denken, geschweige denn schreiben kann Herr Hautkapp

1 Antwort
Pfeifen auf den Whistleblower - Keine Transparenz unter Obama-Regierung
von Nightbyte | #6-1

Naja, es gibt halt wirklich Menschen, die das als Kriegsalltag sehen, nicht als Unrecht. Daher ist der Ausdruck "subjektiv" doch passend gewählt.
Sie und ich empfinden das "Collateral Murder Video" als Unrecht, andere offenbar nicht.

27.07.2013
10:40
Pfeifen auf den Whistleblower - Keine Transparenz unter Obama-Regierung
von donelvis | #5

Nach jeder „Enthüllung“ wird deutlicher, wer unser „Freund und großer Bruder“ wirklich ist. Diejenigen, die früher schon behaupteten, die Amerikaner würden die Menschenrechte massiv missachten, wurden als Kommunisten, Sozialisten, halt „linkes Pack“ bezeichnet. Für die jetzigen bewiesenen und eindeutig zu einer friedlichen Koexistenz der Völker im Kontrast stehenden Verhaltensweisen der Amerikaner, braucht man noch nicht einmal politisch links zu sein, um die Kennzeichen einer großen und gefährlichen Diktatur zu erkennen. Journalisten und Menschen, die auf extreme Rechtsverstöße ihrer Regierung aufmerksam machen, werden zu Regierungskritikern und damit verfolgt und verhaftet. Das ist aber nur die eine Seite. Auf der anderen Seite werden Menschen in Gefängnissen ohne Verurteilung über Jahre hinweg eingesperrt. Folterungen, Tötungen und anderweitig barbarisches Verhalten ohne nennenswerte rechtsstaatliche Verfolgung.

27.07.2013
10:28
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #4

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

Aus dem Ressort
Ministerin Schwesig fordert das Wahlrecht für Kinder
Familien
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat ein Wahlrecht für Kinder vorgeschlagen. Die Idee ist nicht neu, hat Charme und in allen Lagern ihre Anhänger. Auch der Zeitpunkt passt, die UN-Kinderrechtskonvention feiert 25. Jubiläum. Die Realisierungschancen tendieren allerdings gegen Null.
Königin Rania sieht Zukunft des Islam durch IS bedroht
Terrormiliz
Die Bedrohung durch den IS lässt alte Rivalen zusammenrücken. Die Golfstaaten und Ägypten nähern sich Katar an, selbst die USA und der Iran verhandeln wieder. Nun wünscht sich auch Assad eine Zusammenarbeit. Derweil gibt Jordaniens Königin Rania moderaten Arabern eine Mitschuld am Erfolg der IS.
Hamas nennt Israels Außenminister legitimes Anschlagsziel
Nahost-Konflikt
Militante Palästinenser sollen geplant haben, Israels Außenminister Avigdor Lieberman zu ermorden. Unter den mutmaßlichen Tätern sollen auch Hamas-Mitglieder sein. Die Hamas in Gaza findet den Mordplan gerechtfertigt. Lieberman gehört der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) an.
Großdemonstration für verschleppte Studenten in Mexiko
Mexiko
Die Proteste in Mexiko reißen nach dem Mord an 43 Studenten nicht ab. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die weit verbreitete Gewalt und Straflosigkeit in Mexiko. Viele Bürger haben kein Vertrauen mehr in den Staat, nun wächst die Kritik am Präsidenten.
Keine Haftplätze - Chaos behindert Abschiebungen aus NRW
Abschiebungen
Nordrhein-Westfalen muss überwiegend kriminelle Abschiebehäftlinge bis nach Berlin und Brandenburg chauffieren, weil es im eigenen Bundesland keine Unterbringungsmöglichkeit mehr gibt. Das NRW-Innenministerium bestätigte entsprechende Informationen der Westfalenpost. Der Aufwand ist immens.
Umfrage
Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

 
Fotos und Videos