Peter Hintze ist Wulffs letzter Mann
14.02.2012 | 18:08 Uhr 2012-02-14T18:08:00+0100
Berlin. Christian Wulff hat noch einen echten Verteidiger: Peter Hintze, früher CDU-Generalsekretär, tingelt als Fürsprecher des Bundespräsidenten durch die Talkshows. Er lässt seinen Kumpel aus Hannover nicht im Stich und argumentiert schon mal an der Wirklichkeit vorbei.
Wenn es nach Peter Hintze ginge, wäre die Debatte um Christian Wulff längst vorüber – und die Ehre des Bundespräsidenten gerettet. „Alle Vorwürfe gegen Wulff sind widerlegt“, ruft der CDU-Politiker. „Eine Jagd findet statt! Alles wird skandalisiert!“
Im Moment ist Hintze mit dieser Sicht der Dinge ein viel gefragter Mann: Er ist der letzte Verteidiger des Präsidenten , der sich in die Öffentlichkeit traut. Deshalb wird der 61-Jährige gern in Talkshows eingeladen. Erst am Montag saß der Wuppertaler CDU-Abgeordnete bei Frank Plasberg, tags zuvor war er Gast bei Günther Jauch. Wild entschlossen geht Hintze die Kritiker an, gern etwas lauter und immer mit rhetorisch hoher Drehzahl: „Unanständig“ sei die öffentliche Verurteilung des Präsidenten, von einem „Medienhype“ und „parasitärer Berichterstattung“ spricht er dann.
Vor sechs Wochen hat es angefangen mit der neuen Mission des Ex-Pfarrers. Da beriet Hintze, im Hauptjob Staatssekretär für Wirtschaft, den Präsidenten vor dessen TV-Interview, das der Befreiungsschlag werden sollte. Das ging daneben, aber seitdem kämpft Hintze öffentlich für Wulff.
Wulff genießt Merkels Wohlwollen
Der Merkel-Vertraute tut es mit Wohlwollen der Kanzlerin , aber vor allem aus Überzeugung. Er ist mit Wulff befreundet. „Mein Gerechtigkeitsempfinden treibt mich an, mich in dieser Angelegenheit zu engagieren“, sagt er. Hintze füllt eine Lücke in der Unionsführung: Dort mag sich kaum noch jemand für den angezählten Präsidenten in die Bresche schlagen. Für anfängliche Verteidigungseinsätze habe sich Wulff nicht einmal bedankt, heißt es in der Union, stattdessen seien seine Fürsprecher von immer neuen Vorwürfen überrascht worden, die auch ihre eigene Glaubwürdigkeit gefährdeten.
Hintze muss das nicht mehr fürchten, seine politische Karriere geht dem Ende zu. Nicht jeder Beitrag des früheren CDU-Generalsekretärs ist freilich hieb- und stichfest. Dass etwa „alles aufgeklärt und widerlegt“ sei, ist schlicht falsch. Dennoch stößt Hintzes einsamer Kampf auch bei der Opposition auf Respekt. Ein guter Verteidiger sei er, sagt SPD-Mann Thomas Oppermann, vielleicht zu gut – weil Bundespräsident Christian Wulff so den Zeitpunkt für einen würdigen Rücktritt verpasst habe.
14:25
@28 UdoLikinger ...
Auch beim Q3 war durchaus Fleisch am Knochen - das fragliche Fahrzeug war schließlich schon bei einem Berliner Autohaus auf dem Hof. Am Ende wollte Frau Wulff ihn nicht, weil Vorserienmodelle entweder am Werks-/Konzernsitz ihr Kennzeichen bekommen (hier IN für Ingolstadt, wg. Audi) oder anderswo eine teure Einzelabnahme beim TÜV brauchen.
Dieses letzte Puzzlestück fehlte leider in den ursprünglichen Artikeln - dann hätten sie auch nachhaltiger dieselbe Wirkung entfalten können.
Ansonsten habe ich in #24 durchaus berechtigte offene Fragen zusammengefasst.
11:07
...wie der Hintze der letzte ist,der einen öffentlich
verteidigt,spätestens dann sollte man wissen,
was die Stunde geschlagen hat.
09:38
der H. Hintze hat schon unter Kohl viel Blödsinn geredet und topt das jetzt noch....
....um 11h heute gibt er eine Erklärung ab, ich glaube es ist seine Rücktrittserklärung.....toll dann behält er im Jahr 200.000 €, einen Wagen mit Fahrer, seine Büro mit Sekretärinsonst hätte er bei einer Anklage und Verurteilung das alles verloren, der Mann kann rechnen, das muß man ihm lassen....
21:30
Die Substanz aller Vorwürfe gegen C. Wulff ist weich (wie Schleim...). Nicht mal ein Knöllchen wegen Falschparkens erhalten zu haben ist C. Wulff vorzuwerfen geschweige denn nachzuweisen. Wer von den vielen Aufhetzern und Aufgehetzten gegen C. Wulff hat jemals einen teureren Kredit genommen, wenn er einen günstigeren kriegen konnte? Wer von diesen Anfeindern hat jemals einen teureren Mietwagen genommen, wenn er einen günstigeren kriegen konnte? Und so weiter - und so weiter. Alle Vorwürfe sind weicher Hetzeschleim. Dagegen steht knallhart das Recht. Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung ist es gerichtlich verboten worden, gezielte Falschberichterstattung (hier: Audi Q 3)zu liefern. Wir haben seit Dezember 2011 das Phänomen einer Spirale der Vorwürfe. Interessierte Kreise in den Medien und in der Politik bauen daran weiter. Solche Phänomene sind ja weltweit und der Wissenschaft bekannt. Auch andersherum. Ich erinnere an Milli Vanilli, eine beliebte "Musikgruppe" aus Nichtkönnern.
Noch hat Wulff sei Ehrenwort und sein Ehrensold, aber freiwillig gibt er nichts heraus oder?
19:29
@26 Syndikus
Also in wenn in einem Bundesland Polizisten jahrelang auf Verdacht von Beförderungen ausgeschlossen wurden, weil man ihnen mal im McDrive einen Burger zuviel in die Tüte gelegt hat (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815374,00.html), kann man doch nicht aufgrund einer angeblichen Barzahlung den Ex-Ministerpräsidenten einfach so durchwinken.
Übrigens vertritt nicht mal mehr Hintze die absurde Kampagnen-Theorie! Von wegen "konzertiert erscheinend" ... in einer zentral geführten Kampagne wäre z.B. das Bobby-Car als botschaftsverwässernd sicherlich aussortiert worden, weil es Wulff-Verteidigern Munition geben könnte. Gerade die Tatsache, dass im gesamten Wulff-Komplex nicht komplett ausrecherchierte Teilaspekte veröffentlicht wurden, lässt darauf schließen, dass hier oft Blätter nicht wussten, ob nicht vielleicht das Konkurrenzblatt die Story zuerst veröffentlicht. Konzertiert ist anders.
ÍHRE SCHEINBARE ZUSTIMMUNG ZU MEINEM #24 DEUTE ICH MAL ALS WEIGERUNG, SICH MIT DEN PUNKTEN AUSEINANDERZUSETZEN. (Ich schreie nicht, ich möchte nur vermeiden, dass das im längeren Text untergeht.)
18:52
@22 meinemeinungdazu:
Jetzt mußte ich erst mal kurz recherchieren, auf welchen Beitrag Sie anspielen. Ich vermute, Sie meinen den in der Bild-Zeitung?
Über deren juristische Befähigung und Willen, komplizierte rechtliche Bewertungen umfassend und korrekt darzustellen, will ich mich hier nicht auslassen (nur soviel: in der Fachzeitschrift Myops wird derzeit ein Fall dargestellt, in dem ein Gericht in einem Jugendgerichtsverfahren den Vertreter der Bildzeitung mit der Begründung nicht zur Verhandlung zugelassen hat, dass von jenem ohnehin keine sachliche und faire Berichterstattung zu erwarten sei).
Und in dem von Ihnen in Bezug genommenen Bildartikel werden jetzt sage und schreibe fünf Anwaltskollegen als "TOP-Juristen" angeführt, von denen ich noch nie etwas gehört habe (obwohl ich auch Fachzeitschriften lese, s. o.). Der einzige wirklich renommierte Jurist, den die BILD anführt, Herr Professor Stern aus Göttingen, verneint aber bezeichnenderweise eine strafrechtliche Relevanz mit dem zutreffenden Hinweis, dass insbesondere eine sog. "Unrechtsvereinbarung" im Zusammenhang mit erlangten Vorteilen derzeit nicht erkennbar sei.
Vielleicht sollten Sie statt in die Bild einmal z.B. in den Tagesspielel schauen. Da steht derzeit ein Artikel mit dem Titel "StA in Hannover unter Druck" drin, der durchaus aufschlußreich ist.
@24 1980yann:
Vieles, was Sie schreiben, halte auch ich für zutreffend. Wenn Herr Wulff nicht so einseitig in einer konzertiert erscheinenden Aktion angegangen würde, wäre ich möglicherweise auch auf Seiten der Kritiker. Aber so, wie das im Moment und seit geraumer Zeit abgeht, können wir meines Erachtens nicht mit unserem Staatsoberhaupt umgehen.
@21 tw74:
Ich weiß auch nicht, weshalb Herr Köhler zurückgetreten ist. Ich vermute, dass er als Staatsdiener seinem Land mehr Respekt entgegenbringt als viele andere und dass er damit nicht zurecht gekommen ist, als Staatsoberhaupt wegen eines Nebensatzes auf einem Langstreckenflug derart hart und rücksichtslos angegangen zu werden. Da gebe ich aber bloße Vermutungen ab. Ich bin etwas verwundert, dass er sich in der derzeitigen Lage nicht zu Wort meldet. Wenn ich Herr Hintze wäre, könnte ich dazu vielleicht mehr sagen. Richtig ist aber, dass ich mich mit meiner Meinung derzeit deutlich in der Minderheit sehe. Aber nicht derjenige, der am lautesten brüllt, muss unbedingt recht haben.
18:16
Wer bei „hart aber fair“ und bei Jauch die Kommentierungen des Theologen und CDU Spitzenpolitiker Hintze zum Thema Wulff verfolgt hat wundert sich bei der CDU über gar nichts mehr. Laut Herrn Hintze geht es der CDU in einem Rechtsstaat nur um juristisch nachweisbare Verfehlungen und nicht um moralische Verpflichtungen und Vorbildfunktionen von Politikern. Unter diesen Umständen war doch damit zurechnen das die CDU Duisburg und die CDU NRW bei Sauerland „leider“ nicht anders reagiert.
Das wiederum verstärkt bei den Bürgern den schon vorhandenen Eindruck das die Politiker in einer Parallelgesellschaft mit eigenen moralischen Grundsätzen und gesetzlichen Auslegung, leben.
Durch ihr engstirniges und bedenkliches Verhalten der CDU bei der Affäre um BP Wulff und OB Sauerland schmälert sie die historische Leistungen von Frau Merkel in der Eurokrise und für unser Land.
Die Umfragen zeigen zwar das die Menschen, trotz einiger Fehler und Ungereimtheiten, bereit sind ihre Leistung der Kanzlerin zu honorieren.
Bei selbstkritischer und emotionsloser Betrachtung kann man davon ausgehen das die CDU ohne die Vorgänge um Sauerland ,Wulff und Diätenerhöhung in NRW erheblich besser dastehen würde. Da die CDU in Zukunft ohne die FDP ihren Weg gehen muss braucht sie jede nur mögliche Stimme.
16:20
Dieser Prof. Horn mag sicherlich ein qualifizierter Jurist sein, aber ist auch nicht der einzige seines Fachs - und viele andere qualifizierte Juristen sehen die Lage auch anders.
Aber es geht auch nicht um ein rein juristische Bewertung der gesamten Angelegenheit! Das wulfftypische "taktische Verhältnis zur Wahrheit" ist nicht verboten, aber es vernichtet die moralische Autorität dieses Bundespräsidenten. Das Amt ist bis auf das Skelett seiner gesetzlichen Befugnisse sandgestrahlt worden.
Wenn eine Landtagsanfrage herausfinden zu versucht, ob der Ministerpräsident gegenüber einem Unternehmer nicht ganz unbefangen ist, oder irgendwelche Abhängigkeiten bestehen, und der Kredit durch die Ehefrau verschwiegen wird. Wenn der Aufsichtsratsvorsitzende zum Pensionär verniedlicht wird, obwohl er Bezüge aus laufender Tätigkeit desselben Unternehmens bezieht. Wenn größtmögliche Transparenz versprochen wird, aber mithilfe des Bankgeheimnisses ein mysteriöser Wertzuwachs der Klinkerhütte in Großburgwedel verschleiert wird. Wenn behauptet wird, Wulff hätte soviele Bonusmeilen, weil er schon in den 80ern welche gesammelt hätte - obwohl das Programm er 1993 startete. Wenn ein Dokument, das Jahre nach einer Bürgschaftszusage erstellt wurde, angeblich nachweisen soll, dass da alles mit rechten Dingen zugegangen sein soll.
Köhler ist zurückgetreten, weil er zwar ein unbequemer Präsident sein wollte, aber nicht damit klar kam, dass der Sessel, auf dem er sitzt, dann auch unbequemer wird. Er hat sich in die Niederungen der Tagespolitik begeben und nicht verkraftet, dass da mit härteren Bandagen gekämpft wird.
Trotzdem sieht das Grundgesetz für den Bundespräsidenten eine weitgehend unangreifbare Position (hohe Hürden für eine Amtsenthebung) vor, die die Unbequemen und Unabhängigen schützen und stützen soll - aber jetzt auch leider dem Unmoralischen als Versteck dient.
16:03
Wenn Hintze "Wulffs letzter Mann ist", ist #19 vielleicht der allerletzte...
15:23
#19:
Gerade nachzulesen: "Top-Juristen empört über Präsidenten-Bonus Wulffs"!!! Das sagt doch wohl alles. Der kleine Bürger wäre längst massiv überprüft. Am Kopf, wo der Fisch zuerst stinkt, gibt es den Präsidentenbonus. In welchem Lanf leben wir eigentlich? Und übrigens: Wer sind Sie? Sind Sie vielleicht Hintze??? Es ist sehr verdächtig.